Protokoll der Sitzung vom 06.04.2017

Gemäß dem Raumordnungskataster lagen 955 Windenergieanlagen außerhalb der in den regionalen Entwicklungsplänen des Landes SachsenAnhalt festgelegten oder in Aufstellung befindlichen Vorranggebieten für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten und Eignungsgebieten für die Nutzung der Windenergie.

Auch dies ist eine interessante Zahl. Denn wie konnte ein Drittel aller bestehenden Windkraftanlagen außerhalb von Windvorranggebieten errichtet werden? - Denn bekannterweise sind derzeit nur in drei von fünf regionalen Planungsgemeinschaften Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie mit der Wirkung von Eignungsgebieten für die Nutzung der Windenergie rechtswirksam festgelegt. Was ist mit den anderen Gebieten?

Bei unserer Anfrage zum Repowering wollte die Landesregierung keine Ausführungen zu den Windkraftanlagen machen. Denn nach ihrer Aussage sei es zu aufwendig zu ermitteln, wie viele Anlagen denn überaltert sind bzw. deren technische Betriebsdauer abgelaufen ist.

Ich kann Ihnen aber mit Zahlen aushelfen, und zwar insofern, als der Bundesverband Windenergie - BWE - solche veröffentlicht hat.

400 Altanlagen der kW-Klasse, die perspektivisch durch moderne Windenergieanlagen ersetzt werden sollen, hat er benannt, und zwar bereits für 2015.

Am 24. März 2017 hat der Landesverband Sachsen-Anhalt dieses Bundesverbands festgestellt, dass jede zehnte Windkraftanlage in Sachsen-Anhalt nach dem Jahr 2020 von der Verschrottung bedroht ist. Das sind rund 300 der derzeit ca. 3 000 Anlagen.

Hintergrund ist, dass ab 2021 die 20-jährige Förderung aller Windkraftanlagen ausläuft, die vor

dem Jahr 2000 gebaut wurden. Diese müssen dann ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Das ist bei dem aktuellen Börsenstrompreis schlichtweg unmöglich, so der Bundesverband Windenergie, weil sie nämlich doppelt so teuer sind.

Wie bereits festgestellt, wird die Situation dadurch verschärft, dass rund 1 000 ältere Anlagen außerhalb sogenannter Windvorranggebiete stehen. Das heißt, an diesen Standorten dürfen keine neuen Anlagen mehr gebaut werden.

Nebenbei bemerkt: Wie unsinnig das Ganze und dieser Irrweg ist, sieht man daran: Bei den alten Windanlagen müssen etwa 10 000 t an Rotorblättern pro Jahr entsorgt werden, ohne dass es zurzeit ein Verfahren zur Faserrückgewinnung im industriellen Maßstab gibt. Das nenne ich eine super Kreislaufwirtschaft, die Sie unserem Land bescheren wollen.

(Beifall bei der AfD)

Weiter geht es mit der Frage der Freileitungen. - Ich komme aber wieder in die Gefahr der Zeitnot. Ich fasse das Chaos im energiepolitischen Bereich einfach einmal so zusammen: Es handelt sich um eine riesige Geldverbrennungsmaschine, die zum Vorhalten einer gigantischen Überkapazität an Stromerzeugungsanlagen führt, sowohl im Windenergiebereich - denn wenn die Windräder einmal wenig Wind haben, braucht man sehr viele davon, die man laufen lassen muss - als auch im Bereich der traditionellen Kraftwerke. Wenn diese nämlich einmal alle zehn Tage lang flachfallen, wie es unlängst war, dann brauchen Sie sehr wohl die Gas- und Kohlekraftwerke. Sie müssen also ein Vielfaches der Stromerzeugungskapazität dauerhaft vorhalten, um eine Versorgung unserer Bevölkerung zu gewährleisten.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt spreche ich nur noch frei. Ich sage Ihnen eines: Die Strompreise haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das liegt genau daran, dass Sie mit riesigen finanziellen Mitteln in Höhe von 17 Milliarden €, wenn ich mich richtig erinnere, diese Windenergie fördern. Die Rechnung dafür bezahlen die kleinen Leute, alle Stromverbraucher. Die Großverbraucher an Strom in der Industrie bekommen bei Ihnen Sonderrabatte.

Das, meine Damen und Herren, ist Umverteilung von unten nach oben in ganz großem Stil.

(Beifall bei der AfD)

Die Zeche zahlen hunderttausende Menschen, die ganzen Haushalte. Zugute kommt es der kleinen Schicht. Das Modell haben Sie heute noch großartig propagiert. Denen kommt es zugute, die anlegen.

Jetzt frage ich einmal: Welcher Mensch, welche Familie kann 5 000 oder 10 000 € in eine solche Energieanlage investieren? - Ich habe neulich auch so ein Papier bekommen. Ich soll bei Envia investieren oder sonst wo.

Das ist doch kein Rückgeben von Geld für einen völlig verfehlten Weg der Energiepolitik. Das ist einfach die Mobilisierung von weiteren Ressourcen, um diejenigen zu begünstigen, die auch jetzt schon die ganze Zeit mit öffentlichen Subventionen hochgepäppelt worden sind. Wenn Sie das als einen Erfolg in der Energiepolitik der jetzigen Regierung betrachten, dann können Sie mir nur leidtun.

(Beifall bei der AfD)

Die Bevölkerung dieses Landes wird dafür auch die Quittung erteilen. Ich glaube nicht, dass Sie so viel auf die Menschen einschwätzen können, bis sie ihren Verstand aufgeben. Nein, die Leute werden Ihnen in den Anhörungen sagen: Wir wollen diesen Unsinn nicht mehr weiterführen. - Vielen Dank. Ich hätte noch 20 Sekunden Redezeit.

(Beifall bei der AfD)

Herr Farle, es gibt noch zwei Fragen. Möchten Sie die beantworten?

Selbstverständlich.

Frau Frederking und anschließend Herr Striegel. Bitte, Frau Frederking.

Ja, Herr Farle, Sie haben hier einige Sachen erzählt. Diesbezüglich möchte ich nachfragen.

Sie haben die Grundlastversorgung genannt. Warum ist denn Ihrer Meinung nach die Grundlastversorgung besonders wichtig? Was ist überhaupt die Grundlast und warum ist sie besonders wichtig?

Wie viele Arbeitsplätze haben wir in der Braunkohle und wie viele bei den erneuerbaren Energien?

Wie sind die CO2-Emissionen in Sachsen-Anhalt aufgrund der erneuerbaren Energien gesunken? - Ich sage einmal: ab dem Jahr 1995; denn davor sind die CO2-Emissionen ja maßgeblich gesunken, weil die DDR-Industrie weggebrochen ist. Ich will das schon auf die erneuerbaren Energien beziehen.

Was halten Sie von Speichern, und wie stehen Sie zum Klimawandel? Was müssen wir eigentlich tun, um Klimaschutz zu betreiben?

(Zurufe von der AfD)

Frau Frederking, ich würde mich nie vor einer Frage drücken. Ich will Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie das nicht wissen, dann sage ich es gern. Die Grundlastversorgung, die man sicherstellen muss, ist für die Industrie notwendig. Denn eine Industrie, die auf Strom angewiesen ist, was vor allem in Süddeutschland der Fall ist - das müsste Ihnen ja bekannt sein; von dort kommt das Trassenproblem -, funktioniert eben nicht, wenn die Windräder nicht laufen und man nur Windräder und Photovoltaikanlagen hat und die Sonne zufällig nicht scheint. Dafür braucht man die Grundlastversorgung.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Das zweite Problem ist die erneuerbare Energie.

Der CO2-Ausstoß ist völlig unumstritten. Wir gehen davon aus, dass es einfach eine ideologische Frage ist, die die GRÜNEN hochstilisiert haben.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Zwischen dem Klimawandel und der Tatsache, wie viel CO2 in der Luft ist, gibt es keinen signifikanten und nachweisbaren Zusammenhang.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)

Seit Jahrtausenden haben wir die Situation, dass es Wärme- und Kälteperioden gibt.

(Matthias Büttner, AfD: Richtig!)

CO2 hat es allerdings auf der Erde immer gegeben, ganz einfach weil ohne CO2 das menschliche Leben und das tierische Leben, Flora und Fauna gar nicht möglich sind. Wenn Sie das nicht wissen, gehen Sie in den Physikunterricht in der Schule: Damit habe ich diese Antwort gegeben. Ich könnte jetzt eine Stunde lang hier referieren. Das mache ich nicht.

(Zustimmung bei der AfD)

Herr Farle, es gibt eine weitere Anfrage des Abg. Herrn Striegel.

Gut. Wenn er etwas Vernünftiges fragt, sage ich etwas. Ansonsten sage ich nichts.

Herr Striegel, Sie haben das Wort.

Herr Farle, es ist manchmal bedrückend, mitzubekommen, dass Sie vom Thema erneuerbare Energien und vom Thema Klimawandel noch weniger Ahnung zu haben scheinen als vom Thema Volksverhetzung.

Also, darauf antworte ich nicht mehr, auf so einen Quatsch.

(Robert Farle, AfD, begibt sich an seinen Platz)

Aber ich hätte schon gern noch einmal die Frage gestellt, wie es denn aussieht. Sie haben beklagt, dass es durch die Windkraft gesundheitliche Auswirkungen auf Menschen in Sachsen-Anhalt gäbe.

(Robert Farle, AfD, kehrt an das Rednerpult zurück)

Ich hätte von Ihnen gern erfahren, wie Sie denn die Auswirkungen des Braunkohleabbaues und der Verbrennung von Braunkohle, Stichwort Quecksilber-Emissionen, sehen.