Der „KlarSicht-Parcours“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, der Mitmachparcours zum Thema Alkohol und Tabak für Schulen ab der Sekundarstufe I, wird bundesweit durchgeführt und ist bereits erfolgreich evaluiert worden. Eine Ausweitung dessen in Sachsen-Anhalt ist ab dem Jahr 2018 realistisch, da die betreffenden Haushaltsansätze entsprechend erhöht worden sind.
Der Jugendschutzparcours „Stop and go“ der Servicestelle Kinder- und Jugendschutz wird zudem als niedrigschwelliges Angebot für Kinder und Jugendliche realisiert, um sich lebensweltnah selbstständig und spielerisch mit den Normen des Jugendschutzes auseinanderzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen greift einerseits die Handlungsbedarfe, welche im Übrigen auch die Landesregierung sieht, zur Stärkung des Nichtraucherschutzes auf und bittet die Landesstelle für Suchtfragen andererseits, ein Konzept dazu zu entwickeln, wie diese Handlungsschwerpunkte umgesetzt werden können.
Wie Ihnen möglicherweise bekannt ist, leitet die Landesstelle für Suchtfragen gemeinsam mit Vertretern der AOK Sachsen-Anhalt einen Arbeitskreis zur Umsetzung des Gesundheitsziels Senkung des Anteils an Raucherinnen und Rauchern in der Bevölkerung und der alkoholbedingten Gesundheitsschäden zumindest auf Bundesdurchschnitt. Insofern halte ich die Anbindung für sehr geeignet, die hier im Antrag vorgesehen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Verstärkung des Nichtraucherschutzes in Sachsen-Anhalt ist zentraler Bestandteil des Gesundheitszieleprozesses im Land. Wir wissen, dass wir nur durch einen koordinierten Maßnahmenmix von einer strikten Umsetzung der Regelungen zum Nichtraucherschutz bis hin zu Fragen der Verhaltensprävention den Tabakkonsum verringern können.
Den größten Handlungsbedarf sehe ich nach wie vor beim jugendlichen Rauchverhalten. Der allgemeine Rückgang der Raucherquote zeigt sich auch in Sachsen-Anhalt. Dennoch ist, was den Nichtraucherschutz angeht, noch viel saubere Luft nach oben.
Mit der Entwicklung eines umfassenden Konzeptes zum Nichtraucherschutz, welches sich insbesondere auf Kinder und Jugendliche konzentriert, kann es uns gelingen, die gesundheitlichen Folgeschäden des Rauchens weiter zu verringern. Je später der Einstieg in das Rauchen erfolgt, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, im späteren Lebensalter mit dem Rauchen zu beginnen.
Als Gesundheitsministerin wäre ich Ihnen daher für die Zustimmung zum vorliegenden Antrag dankbar. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr schön, dass Sie das Anliegen der Koalition unterstützen. Sie haben eben selbst das Nichtraucherschutzgesetz ins Spiel gebracht, das vor zehn Jahren verabschiedet wurde. Deswegen möchte ich nach
fragen, wie Ihr Haus dazu steht, dieses Gesetz, das noch sehr viele Ausnahmen beinhaltet und schwer zu kontrollieren ist, vielleicht noch einmal zu novellieren und etwas einfacher zu gestalten, sodass ein noch größerer Nichtraucherschutz, insbesondere auch in Gaststätten und Kneipen, gegeben ist.
Ich würde vorschlagen, bevor wir das Gesetz novellieren - ich glaube, wir haben in der Koalitionsvereinbarung ohnehin festgeschrieben, das Gesetz zu evaluieren -, noch einmal zu prüfen, ob wir bestimmte Punkte nachjustieren können. Wir haben zu dem Nichtraucherschutzgesetz, das damals Frau Dr. Kuppe vorgelegt hat, im Parlament sehr ausführlich beraten und viele Ausnahmen zugelassen.
Ich habe damals insbesondere mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden, dem Vorsitzenden der CDUFraktion, sehr viele Kompromissverhandlungen darüber geführt, wie man dieses Nichtraucherschutzgesetz in Sachsen-Anhalt ausgestaltet. Ich bin froh darüber, dass wir dazu ein Kompromiss gefunden haben.
(Siegfried Borgwardt, CDU, unterhält sich mit Minister André Schröder - Zuruf von der SPD: Siggi, hör zu!)
Ich erlaube mir, da er nun hier steht, ihm zu sagen: Ich würde ihn gern davon überzeugen wollen, dass auch er in seinem Alter noch etwas präventiv für seine Gesundheit tun könnte. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich denke, der Adressat hat jetzt gar nicht zugehört und nicht mitbekommen, dass er angesprochen wurde.
(Ministerin Petra Grimm-Benne: Das be- kommt er alles mit! - Zuruf: Das kriegt er dann schriftlich!)
Wir steigen somit in die vereinbarte Fünfminutendebatte der Fraktionen ein. Der erste Debattenredner ist Herr Daniel Rausch für die AfD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort.
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! „Sachsen-Anhalt atmet auf - Nichtraucherschutz und Prävention verstärken“ - beim ersten Überfliegen des Antrages sah ich, wer diesen unterschrieben hat: Herr Borgwardt von der CDU. Im Geiste sah ich Herrn Borgwardt genüsslich im Innenhof des Landtages an seiner Zigarette ziehen.
(Heiterkeit und Zustimmung bei der AfD - Siegfried Borgwardt, CDU: Genau! Wen stör„ ich da? - Frank Scheurell, CDU: Das sind persönliche Vorlieben!)
Okay, ich habe den Antrag studiert, und jetzt weiß ich, warum Herr Borgwardt und seine Kollegen von der Koalition den Antrag eingereicht haben.
Ja, ich bin ebenfalls ein bekennender Raucher und weiß daher aus eigener Erfahrung, dass Rauchen eine Sucht ist. Wer einmal damit angefangen hat, für den ist es schwer, wieder damit aufzuhören. Darum sage ich allen Kindern und Jugendlichen: Fangt gar nicht erst damit an!
Zuhause sprach ich mit meinem 14-jährigen Sohn über den Antrag. Er erzählte mir, dass in der Schule, in der 8. Klasse des Gymnasiums, genau dieses Thema gerade behandelt wurde. Mein Sohn erzählte mir, ohne dass ich ihm Einzelheiten des Antrages genannt hatte, dass Rauchen während der Schwangerschaft besonders für das ungeborene Kind schädlich sei.
Ich fragte meinen Sohn: Was überzeugt die Jugendlichen am meisten, gar nicht erst mit dem Rauchen anzufangen? Sind es die Schockbilder auf den Zigarettenschachteln oder ist es die Aufklärung in der Schule? - Er sagte mir: Die Schockbilder bringen gar nichts, darüber machen sich viele nur lustig.
Ja, was bringt denn nun etwas? - Die Fahrt nach Dresden ins Hygienemuseum, das bringt das meiste. Eine schwarze Raucherlunge im Glas, das schockiert echt. Missgebildete Föten im Glas, das macht Angst. Dann fängt man an, sich Gedanken zu machen. Dann erkennt man, dass es ein ernstes Thema ist.
Ich denke, die Schulen machen schon vieles richtig. Bei meinem Sohn hat es gewirkt. Aber eines ist auch klar: Der Umgang formt den Menschen. Die jungen Leute müssen mental so gefestigt sein, dass sie sich nicht von anderen verleiten lassen.
Ich sehe es an mir: Wie oft wollte ich schon mit dem Rauchen aufhören? - Einige Wochen hat der Vorsatz gereicht. Und dann: ein bisschen Stress, ein geselliges Zusammensein - und schon war es vorbei. Frei nach dem Motto: Mit dem Rauchen aufzuhören, ist kinderleicht; ich selbst habe es schon hundertmal geschafft.
Es ist ja nicht nur das Rauchen. Es sind auch der übermäßige Alkoholkonsum und der Drogenmissbrauch, die sich negativ auf unsere Volksgesundheit auswirken. Darum, meine Damen und Herren, verstehe ich gar nicht, dass diese zwei Probleme nicht in Ihrem Antrag zu finden sind. Ich kann es mir nur so erklären, dass es mit den GRÜNEN nicht zu machen war, den Drogenmissbrauch zu brandmarken.
Denn es sind doch die GRÜNEN, die für die Cannabis-Legalisierung kämpfen, und das nicht nur zum Zwecke der Heilbehandlung, sondern auch zum privaten Vergnügen.
Damit, Frau Lüddemann, machen Sie sich doch völlig unglaubwürdig bei der Jugend. Sie verurteilen den Genuss von Zigaretten und kämpfen für die Legalisierung von Cannabis.