Wir glauben, 40 Jahren Integrationslüge in den alten Bundesländern sind für Sachsen-Anhalt Mahnung genug, dieses Märchen nicht als Lösung des demografischen Problems zu betrachten. Wir müssen endlich die Wahrheit erkennen, dass wir dieses Problem selbst lösen können, und zwar durch eine gesunde und nachhaltige Familienpolitik.
Insgesamt begrüßen wir den Antrag und beantragen die Überweisung in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit zu beiden Anträgen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abg. Siegmund, Sie haben gerade ausgeführt, dass eine wesentliche Fördermaßnahme für Unternehmensneugründungen die Gewerbesteuerbefreiung in den ersten Jahren sein könnte. Können Sie eventuell eine Aussage treffen, wie viele Unternehmen, die sich neu gegründet haben, in den vergangenen Jahren Gewerbesteuer gezahlt haben? - Das wäre eine wichtige Aussage, um zu erkennen, ob Ihre Maßnahme wirksam ist oder nicht.
Wir sind der Meinung, dass man gerade die erfolgreichen Unternehmen weiter motivieren muss, diesen Erfolg voranzutreiben und dieses Kapital, was sie bereits erwirtschaftet haben, weiter zu investieren und weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sehen es halt als sinnvoller an, Erfolg weiterhin zu begleiten, damit er noch erfolgreicher wird, anstatt ihn gleich pauschal abzubügeln und ihn sich selbst zu überlassen.
Nein, Herr Präsident, das wäre jetzt eine Kurzintervention. - Ich habe die Wirksamkeit der Maßnahme Gewerbesteuerbefreiung in den Jahren der Gründung von Unternehmen hinterfragt und hatte gefragt, wie. Wenn man so einen Vorschlag macht, muss man wissen, wie viele Unternehmen das trifft und wie wirksam die Maßnahme wäre.
Wir haben nun etwas von erfolgreichen Unternehmen gehört. Es war also nicht besonders inhaltlich begründet. Es ist aber auf jeden Fall eine Tatsache, dass aufgrund der Freibeträge, die das Gewerbesteuerrecht vorsieht, die wenigsten Unternehmensneugründungen Gewerbesteuer bezahlen, sodass man das durchaus als eine zwar wohlklingende, aber in ihrer Gesamtheit wirkungslose Maßnahme bezeichnen darf. - Vielen Dank.
(Robert Farle, AfD: Das gilt aber nicht für GmbHs! Das müssten Sie eigentlich wis- sen! - Tobias Rausch, AfD: Das kann er nicht wissen! - Unruhe bei der AfD)
Herr Abg. Knöchel, ich weiß nicht, wie viele Mitglieder Ihrer Fraktion bereits ein Unternehmen gegründet haben. Bei uns sind es einige.
(Beifall bei der AfD - Tobias Rausch, AfD: Wahrscheinlich keines! - Daniel Roi, AfD: Ihre Steuererklärung sollten Sie einmal ma- chen! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Alle haben gnadenlos versagt! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Von denen keiner je Gewerbe- steuer gezahlt hat!)
- Herr Knöchel, ich weiß nicht, warum Sie jetzt so respektlos dazwischen grätschen müssen. Habe ich es bei Ihnen getan? - Ich habe Sie ausreden lassen.
Ich weiß nicht, wie viele Mitglieder Ihrer Fraktion ein Unternehmen gegründet haben. Bei uns sind es einige und ich gehöre auch dazu. Ich kann Ihnen sagen, dass ein Gründungsprozess nicht nach einem Jahr oder nach zwei Jahren beendet ist, sondern dass er sich teilweise auch über fünf oder teilweise sogar zehn Jahre hinzieht,
weil es ein gesundes Wachstum ist. Wenn Sie ein gesundes und nachhaltiges Wachstum haben wollen, dann müssen Sie das Unternehmen an die Hand nehmen und auch über Jahre hinweg begleiten. Da ist es eine Maßnahme; eine Maßnahme von vielen, die wir angesprochen haben. Ich finde es sehr respektlos, dass Sie die jetzt so abbügeln wollen, als wenn das völliger Quatsch ist. Das ist eine Diskussion, die man gern im Ausschuss im Detail führen kann. - Aber überflüssig, einfach überflüssig. - Trotzdem vielen Dank.
Herr Siegmund, Sie haben angesprochen, dass ein Grund für das mäßige Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt unter anderem die Restriktionen gegen Russland seien. Ich würde Sie fragen wollen: Wissen Sie, auf welchem Rang Russland liegt bei den zehn wichtigsten Außenhandelspartnern, die Sachsen-Anhalt hat?
(André Poggenburg, AfD: Mittlerweile zu weit hinten! - Zuruf von der AfD: Das habt ihr schnell gegoogelt!)
Außenhandelsvolumen 500 Millionen €. Es liegt jetzt bei 300 Millionen €. Wir reden also über 200 Millionen € Außenhandelsvolumen
(Dr. Katja Pähle, SPD: So viel zum Thema respektloser Auftritt! - Tobias Rausch, AfD: Sie fragt keiner, Mensch!)
Ich will die Wichtigkeit Russlands nicht herunterspielen. Ich will Sie nur darauf hinweisen, dass das nicht den Ausschlag gibt für das mäßige Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt.
Es ist vielmehr das Fehlen der Multiplikatoren, der großen Konzerne, die ja Steuern vermeiden - alle, so wie Sie das ausgedrückt haben -, die die Kaufkraft nach Sachsen-Anhalt spülen und auch den Mittelstand wachsen lassen könnten. - Danke schön für Ihren Beitrag.
Grundsätzlich ist das gar nicht so unrecht, was Sie gesagt haben. Es ist natürlich im Verhältnis zum Gesamtvolumen ein relativ überschaubarer Betrag. Nichtsdestotrotz sind wir der Meinung, dass wir bestehende, erfolgreiche Konzepte natürlich beibehalten müssen. Und bei 200 Millionen € Volumen, wenn wir daraus nur 50 Millionen € Steuern generieren würden, dann könnte man damit so viele sinnvolle Projekte in unserem Land machen. Also, allein auf der Seite würde es sich schon lohnen.
(Rüdiger Erben, SPD: Wie wollen Sie das bei 200 Millionen € an Steuern umsetzen? - Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Wenn wir beispielsweise aus 200 Millionen € Volumen 100 Millionen € Rendite erwirtschaften würden, sind das 50 %, was in einigen Branchen nicht unüblich ist, und die mit 46 % direkt über die Unternehmensbesteuerung oder indirekt über die Lohnbesteuerung besteuern, würde das mittelfristig so oder so dem Land zukommen. Die könnte man darüber in den Haushalt zurückführen.