Herr Büttner, aber die Fraktionsvorsitzenden haben zu jeder Zeit das Wort und sie kann auch eine Kurzintervention machen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Büttner, schon Ihre Einschätzung, dass das alles überflüssige Fragen sind, zeigt mir, dass ganz, ganz viele Ausführungen in Ihrem Redemanuskript von einem Referenten gut aufgeschrieben sind, aber von Ihnen nicht ernst gemeint sind und auch nicht von Ihrer Fraktion.
Sie haben sehr ausführlich darüber gesprochen, wie wichtig es ist, sich mit den Dingen, die zu DDR-Zeiten in einem SED-Regime passiert sind, auseinanderzusetzen, was dort passiert ist und wie. Und gleichzeitig zeigen Sie hier, dass Ihnen Transparenz nur so weit geht, bis es vor Ihrer Haustür steht.
In dem Moment, wo es um die Mitglieder in Ihrer eigenen Fraktion geht, weisen Sie Transparenz weit, weit von sich. Es ist Ihnen völlig egal, ob Sie hier Transparenz an den Tag legen. Das Argument, dass Mitglieder Ihrer Fraktion zu jung sind, um bei der Stasi mitgearbeitet haben, ist kein Argument, das wissen Sie sehr genau.
Aber es geht um Abgeordnete Ihrer Fraktion, die weit, weit vor 1989 geboren wurden. Wir können gern noch einmal das Handbuch durchgehen, um die einzelnen Personen aufzuzählen. Wir werden das definitiv auch in die Öffentlichkeit bringen, dass Ihnen Transparenz an dieser Stelle überhaupt nicht wichtig ist.
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende. - Herr Büttner, Sie brauchen jetzt nicht darauf zu antworten.
Frau Pähle, grundsätzlich habe Ihrer Frage sehr aufmerksam gelauscht, musste aber gleich am Anfang Ihrer Ausführungen feststellen, dass Sie mir unterstellten, ein Referent hätte meine Rede geschrieben. Das ist grundsätzlich nicht der Fall. Ich habe sie allein geschrieben.
Transparenz. Dass Sie uns unterstellen, dass wir uns gegen Transparenz wehren, zeigt ja, dass Sie meiner Rede nicht gelauscht haben. Darum können Sie auch nicht wissen, ob sie ein Referent geschrieben hat oder ich. Wir haben in unserer Fraktion keinen Fraktionszwang. Die Mitglieder können frei darüber abstimmen. Darum ist es völlig falsch, wenn Sie sagen, dass wir uns komplett gegen Transparenz wehren.
Zu dem Punkt der Öffentlichkeitsarbeit denke ich - und das ist auch gut so -, dass wir Ihnen als AfDFraktion und die AfD als Partei eine Menge voraus haben. Ich in meinem Kreis mache einmal im Monat ein großes Bürgerforum, wo immer um die hundert Leute da sind. Sie brauchen sich keine Sorgen darüber zu machen, dass die Inhalte hier aus dem Plenum nicht an die Öffentlichkeit kommen. Wir sorgen dafür, dass das an die Öffentlichkeit kommt.
(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Minister Mar- co Tullner: Das kann man jeden Tag in der Zeitung lesen!)
Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der wahre Skandal ist nicht, dass man altbekannte Argumente bringt, die ich hier schon seit 14 Jahren von der Linkspartei erlebe, mit unterschiedlichen Nuancierungen. Das war mir nicht allzu neu, sage ich einmal. Der Skandal ist, dass die, die sich sonst politisch bekämpfen und hassen wie der Teufel das Weihwasser, hier bei der Abstimmung eine Allianz bilden.
Es ist ein Skandal, das billigend in Kauf zu nehmen. Jeder weiß, wie die Hürden nach § 46a sind. Das wird eine knappe Mehrheit, wenn wir die schaffen, auch das ist klar.
Und der zweite Skandal ist - mich interessiert nicht, wer wem welche Reden schreibt, sondern was der Inhalt ist -, bei dem Inhalt kam das heraus, was wir hier auch schon gehört haben: zu lange her, ist egal.
Der Skandal dabei ist - das hat Sie bisher noch nicht betroffen, aber das haben wir hier auch schon erlebt -, dass Zusammenhänge, die sich ergeben - wenn Sie § 46a lesen, dann wissen Sie das; es gibt auch Erkenntnisse, die jemand zum Beispiel in seiner eigenen Opferakte hat -, wenn die in der Klarnamenkartei eindeutig identifiziert werden, wer das ist - das hatten wir schon einmal -, dann werden Überprüfungen auch gegen den Willen vorgenommen. Das ist eine Möglichkeit. Wer das liest, kann das sehen.
Das Problem ist nicht, dass Sie Ihre Meinung haben und wie das differenziert wird oder nicht. Die kann ich sogar verstehen, weil das mit sehr viel mehr zu tun hat als nur mit Verstrickungen und Schuld.
Der wahre Skandal ist aber, dass das, wenn es dann offenbar wurde, keine Konsequenzen hatte. Wir haben über mehrere Jahre hinweg geduldet, dass Mitglieder in diesem Parlament waren, die eindeutig Mitglied und beim MfS waren.
Das ist so. Das ist das eigentliche Problem. Das draußen jemandem zu erklären, ist nicht ganz einfach. Das zeigt auch, dass das teilweise eine Doppelmoral ist, mit der hier eine Ablehnung begründet wird.
Und das, meine Damen und Herren, ist etwas - das muss ich sagen -, von dem ich gedacht habe, dass damit endlich Schluss ist. - Das reicht.
Vielen Dank, Herr Borgwardt. - Es hat sich Herr Knöchel als Fraktionsvorsitzender gemeldet. Herr Knöchel, bevor Sie das Wort erhalten,
- ich bitte um Ruhe -, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Carolinum Bernburg recht herzlich hier bei uns im Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Fraktionsvorsitzender Borgwardt, Ihr Beitrag war an Billigkeit der Polemik kaum zu übertreffen.
Wir haben dargelegt, worin für uns Aufklärung, Aufarbeitung, Umgang mit persönlichen Biografien besteht.
Sich der Vergangenheit zu stellen, ist etwas anderes als die Schlussstrichmentalität, die wir von dieser Seite hören durften.