Bei unserer Beratung in Kalbe im letzten Monat haben wir uns darauf verständigt, dass das Untersuchungskonzept, das jetzt von Engie vorgeschlagen wird, noch einmal kritisch geprüft werden soll, um vernünftige Untersuchungen auf den Weg zu bringen. Das ist doch nicht nichts. Das ist etwas, was auch von der Bevölkerung und von der Bürgerinitiative anerkannt wird.
Wenn die Grube - in welcher Form auch immer - geschlossen wird, muss man wissen: Was ist darin? - Man muss es von der Qualität her wissen und man muss es von der Quantität wissen her,
damit man auch weiß, wohin diese Rückstände verbracht werden müssen. Ich denke hierbei nur an die radioaktiven Stoffe.
Frau Frederking, habe ich Sie richtig verstanden, Sie und auch die gesamte Fraktion der GRÜNEN sind eigentlich dafür, dass das Ding komplett entsorgt wird?
Wir schätzen nach den Erkenntnissen, die uns zurzeit vorliegen - ich konnte das nicht im Detail ausführen, aber wir haben zum Beispiel auch Gutachten, die besagen, dass aus der Grube Schadstoffe austreten -, ein, dass das die sicherste Variante ist.
Dann verstehe ich Sie auch richtig, dass Sie dem Punkt 1 unseres Änderungsantrags eigentlich zustimmen müssten? Dieser besagt: Der Landtag präferiert dabei den Rückbau der Deponie einschließlich ihrer Renaturierung. Dem könnten Sie doch dann eigentlich zustimmen? Was tun Sie?
(Daniel Rausch, AfD: Das ist die Umwelt- partei! - Robert Farle, AfD: Des Rudels Kern! - Unruhe bei der AfD)
Ich habe deutlich gemacht, wie wir das in Kenntnis der Sachlage und in Auseinandersetzung mit der Sachlage einschätzen. Wir treten dafür ein, dass hier Untersuchungen durchgeführt werden
So wie Sie das gesagt haben: „präferieren“ - das kann schon eine Vorfestlegung sein oder auch eine weiche Formulierung. Wir haben das als Vorfestlegung verstanden und wollen deshalb dem Punkt 1 nicht zustimmen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Siegfried Borgwardt, CDU: So haben sie es auch gemeint!)
Dann sind wir damit sozusagen durch. Jetzt kommen wir zu dem Beitrag der SPD-Fraktion. Der Kollege Barth hat das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer das Schicksal des fast letzten Redners, dass von seinen Vorrednern schon fast alles gesagt worden ist, was auch er hätte sagen wollen. Aber das ist nun einmal das tägliche Geschäft.
Eines vorweg: Herr Farle, ich muss Ihnen ehrlich sagen, des Antrags der AfD hätte es nicht bedurft, weil wir uns im Wirtschaftsausschuss schon des Öfteren mit diesem Thema befasst haben und uns auch weiterhin damit beschäftigen werden.
Dann möchte etwas der Legendenbildung vorbeugen. Ich schätze meine Kollegin Frau Frederking gerade im Umweltbereich sehr. Sie schießt zwar öfter über das Ziel hinaus, aber sie war es, die im Wahlkampf die erste Veranstaltung in Kalbe mit der BI durchgeführt hat.
Dann kam die Veranstaltung in Kakerbeck. Bei dieser war auch ich anwesend. Dort habe ich keinen von der AfD gesehen. Nicht einen! Dann war die Veranstaltung in Kalbe. Dort war auch keiner von Ihnen. Daher frage ich mich: Wo waren Sie denn? Ich war dort.
Also hören Sie auf mit Ihren scheinheiligen Anträgen. Sie müssen nicht so tun, als ob Sie jetzt noch die Welt retten wollen.
(Daniel Roi, AfD: Dann lösen Sie doch die Probleme, verdammt noch mal! - Oliver Kirchner, AfD: Sie machen nichts! - Daniel Rausch, AfD: Jetzt haben Sie doch die Möglichkeit! - Unruhe)
(Lachen bei der AfD - Robert Farle, AfD: Das sieht man deutlich! - André Poggen- burg, AfD: Sie sind das Problem! - Weitere Zurufe von der AfD - Unruhe)
Mein Dank gilt natürlich der BI. Wir sind zwar nicht immer einer Meinung. Wir kennen uns lange genug auch von anderen Kämpfen, die wir in der Altmark schon ausgefochten haben. Aber trotzdem rechne ich es der BI hoch an, dass sie dieses Thema immer und immer wieder aufgegriffen hat.
Die Teilnahme an der letzten Sitzung in Kalbe hätte sie nicht absagen dürfen. Zu der hätte sie kommen müssen, egal ob sie etwas zu sagen hat oder nicht.
Ansonsten haben wir jetzt - Gott sei Dank, das möchte ich an dieser Stelle noch sagen - ein geordnetes Verfahren. Wir leben Gott sei Dank in einem Rechtsstaat, in dem das so geregelt ist. Warten wir doch einmal ab. Die Tage sind gezählt, soviel ich weiß. Dann liegt der Betriebsplan vor. Nach diesem Betriebsplan wird durch die entsprechenden Stellen geprüft, und dann wird festgestellt, was wir machen. Natürlich kann man hier sagen, wir präferieren das, es muss alles raus. Aber letztendlich wecken wir dadurch Hoffnungen, die, wenn es schlecht läuft, keiner erfüllen kann. Das möchte ich nicht. Deshalb sage ich nicht populistisch, wir sind dafür, sondern wir warten ab, was kommt. Dabei spielt Geld keine Rolle, das habe ich oft genug gesagt. Geld spielt keine Rolle, wenn das dort raus muss, kommt das raus.
Die Gesundheit der Leute vor Ort geht vor. Wir schauen auch danach. Ich verbitte mir die ständigen Unterstellungen, dass wir nicht auf die Gesundheit unserer Mitmenschen achten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, von meinen Vorrednern ist alles gesagt worden. Ich bitte um Annahme unseres Alternativantrages. - Vielen Dank.