Herr Minister, es sollte doch nicht darum gehen, ob beräumt werden muss, sondern es sollte darum gehen, ob beräumt werden kann und ob das
Meine Damen und Herren! Natürlich machen einem Vermutungen der Menschen zu einem erhöhten Krankheitsrisiko Sorgen. Deshalb sollte die Landesregierung dem auch unbedingt nachgehen. Ich freue mich, dass Sie diesem Änderungsantrag dann auch zustimmen würden. Wir haben an der Universität in Halle die Epidemiologie; die kann das entsprechend mitbearbeiten und es vor Ort vielleicht auch anders bewerten, als man das anhand einfacher Krebsregisterdaten tut.
Wir haben, meine Damen und Herren, in den Ausschüssen schon oft dazu beraten; das wird auch weiterhin der Fall sein. Ich hätte gesagt - der Antrag kommt zu einem frühen Zeitpunkt -, wir haben es gerade noch im Ausschuss, deswegen sind wir auch noch nicht mit einem Antrag initiativ geworden. Aber das halten die Fraktionen sehr unterschiedlich.
Wenn man aber die Pressemitteilung der Bürgerinitiative vor Ort gelesen hat, dann weiß man auch, dass dieser AfD-Antrag in einem klaren gesellschaftlichen Kontext zu sehen ist. Von daher teilen wir an dieser Stelle nicht den Antrag der AfD-Fraktion, sondern haben versucht, den Antrag der Koalitionsfraktionen zu qualifizieren, indem dort hineingeschrieben werden soll, dass vollständig abgetragen wird, übrigens als eine Präferenz des Landtages. Das ist ja noch vorsichtig ausgedrückt und müsste Ihnen eigentlich entgegenkommen. Aber dass Sie sich dazu nicht durchringen können, halte ich für sehr bedauerlich.
Wie gesagt, wir würden uns freuen, wenn Sie den Punkten unseres Änderungsantrages zustimmten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Lange, dieses Mal bedanke ich mich aber auch für die Einhaltung der Redezeit. Es waren exakt fünf Minuten. - Herr Roi, Sie haben das Wort.
Bevor ich meine Frage stelle, weise ich Sie darauf hin, dass Vertreter der Bürgerinitiative aus Brüchau bei uns in der Fraktion hier im Landtag waren und auch Abgeordnete von uns - das sollte vielleicht auch Herr Willingmann einmal tun - direkt in den Orten waren, die betroffen sind, und dort mit Anwohnern gesprochen haben.
Ich frage Sie: Was haben Sie gerade gemeint, als Sie gesagt haben, der Antrag spricht von gesellschaftlicher - - Ich habe schon wieder vergessen,
was Sie gesagt haben. Sie haben irgendwie gerade den Antrag der AfD abqualifiziert. Können Sie das noch einmal begründen, wie Sie das gemeint haben? Das habe ich nicht ganz verstanden.
Ich finde es erst einmal gut, dass Sie sich vor Ort informieren. Ich finde es gut, dass Sie mit den Vertretern der Bürgerinitiative reden. Das tun wir auch. Mein Kollege Höppner, der dort oben de facto auch regelmäßig unterwegs ist, ist dort auch sehr bekannt dafür. Und wir haben auch eine öffentliche Beratung dazu in den Ausschüssen gehabt.
Ich fand es interessant, dass die Bürgerinitiative Ihnen, bezogen auf Ihren Antrag, den sie ansonsten unterstützt, ziemlich klare Fragen zu Ihren sonstigen politischen Inhalten gestellt hat. Das wollte ich an dieser Stelle nur noch einmal bemerkt haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bohrschlammdeponie beschäftigt uns als Landtag zum wiederholten Male.
Aber zuerst möchte ich das Kind beim richtigen Namen nennen: Die Bohrschlammdeponie Brüchau ist eben keine Deponie, sondern als Anlage zur Ablagerung bergbaulicher Abfälle eine regelrechte Giftschlammgrube, die einen Cocktail aus gefährlichen chemischen Substanzen und aus Radionukliden enthält.
Die Grube wird mit ihrer flüssigen Konsistenz auch als Silbersee bezeichnet. Was harmlos klingt, hat einen dramatischen Hintergrund, wenn im Sommer das verdampfte Quecksilber silberfarben in der Luft hängt.
fuhren, wurden neben den bergbaulichen und bergbaufremden Abfällen systematisch radioaktive Abfälle in die Grube gekippt, nicht nur die mit schwacher Radioaktivität aus den dort verbrachten Bohrschlämmen, sondern auch stärker radioaktiv belastete Rückstände aus der Gasreinigung und auf konzentrierte Reinigungsschlämme aus Rohren und Armaturen. Auch radioaktiver Schrott wurde einfach abgekippt.
Dass die Menschen vor Ort angesichts dieser Tatsachen Angst vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben, ist mehr als verständlich,
zumal es mehrere Hinweise und Gutachten gibt, die besagen, dass die Grube nicht dicht ist und gefährliche Stoffe in das Grundwasser gelangen und sich somit in den Ökosystemen ausbreiten.
Die Menschen in der Altmark fürchten eine tickende Zeitbombe. Vor vielen Jahren haben sie bereits auf eine Lösung gedrängt. Im Jahr 2015 wurde mit der sogenannten Vorzugsvariante die Abdeckung der Grube mit einer Folie ohne Berücksichtigung des Untergrundes als Lösung angeboten. Dass diese Schließungsvariante nicht tragfähig sein konnte, zeigt sich allein daran, dass lediglich das Schadstoffinventar bis zum Jahr 1991 berücksichtigt wurde, obwohl mehr als 20 Jahre danach noch weiterhin Bohrschlämme und die anderen Sonderabfälle in die Grube verbracht wurden.
Das Erschrecken über diesen Fehler war auf allen Seiten groß und wird hoffentlich dazu führen, dass zukünftig die Problematik seriös, ernsthaft und schnell angegangen wird. Alles andere kann man der inzwischen resignierten und frustrierten Anwohnerschaft nicht mehr zumuten.
Mit der gemeinsamen Beratung in Kalbe am 12. April 2017 ist der Anfang eines Beteiligungsprozesses gemacht worden.
Herr Farle, das, was Sie so genüsslich an unserem Antrag kritisiert haben, ist eine Position der Bürgerschaft in Vertretung des Bürgermeisters der Stadt Kalbe, des Stadtrats Kalbe und des Ortschaftsrates Kakerbeck und meiner Person, die wir bereits im letzten Jahr festgehalten und den Behörden übergeben haben.
Wir haben nämlich darauf gedrungen, dass unter Offenlegung und Beantwortung aller ungeklärten Aspekte eine nachvollziehbare und belastbare technische Variante präsentiert wird, die für jetzt und für die Zukunft die einschlägigen Sorgen der Einwohnerschaft des Ortsteils Brüchau und der
Umgebung, die im Kontext mit der Deponie steht, ausräumt. Das ist also eine Positionierung der Menschen vor Ort. Darüber machen Sie sich lustig.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Robert Farle, AfD: Das ist falsch! - Oliver Kirchner, AfD: Das ist falsch! - Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Die Betreiberfirma Engie wird in Kürze einen Sonderbetriebsplan zur Feststellung des Schadstoffinventars und der Dichtigkeit der Grube vorlegen. Es ist gut, dass vor der Genehmigung dieses Untersuchungskonzeptes die Runde, wie sie in Kalbe getagt hatte, kritisch prüft, ob Umfang und Methoden der Untersuchungen geeignet sind, um den tatsächlichen Zustand der Grube und die Gefährdungen zu ermitteln. Die Untersuchungsergebnisse sollen dann Grundlage für die Festlegung der endgültigen Schließungsvariante sein.
Auch wenn wir GRÜNEN aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse zurzeit nur den Rückbau als sicherste Variante einschätzen, bleibt die klare Anforderung: Der Schutz der Bevölkerung vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Schutz der Umwelt und des Grundwassers müssen bei der Stilllegung maßgeblich sein. Es muss eine Lösung gefunden werden, die zuverlässig und dauerhaft jegliche Belastungen für Mensch und Umwelt auch für künftige Generationen ausschließt. Hierbei dürfen auch die Kosten keine Rolle spielen.
Es ist gut, dass Herr Staatssekretär Wünsch aus dem Wirtschaftsministerium und Herr Stadelmann als Geschäftsführer des Landesamtes für Altlastenfreistellung das genauso sehen.
Es ist nur eine Kurzintervention zur Klarstellung, und zwar: Ich mache mich überhaupt nicht darüber lustig, dass die zuständigen Behörden und Menschen mit den Leuten vor Ort über solche Prozesse sprechen mit dem Ziel, diese Probleme zu lösen. Ich wollte aber kritisieren - das kritisiere ich auch klipp und klar -, dass nicht beachtet wird, dass bei solchen Gesprächen tatsächlich das Ergebnis zählt.
Wenn man jetzt einen jahrelangen Diskussionsprozess durchführt, bis alle Leute, die dort aufgrund einer solchen Deponie Krebs bekommen haben, was man dann aber nicht im Detail nachweisen kann, verstorben sind, dann braucht man nicht mehr darüber zu reden, wie man diesen
Menschen noch helfen kann. Das heißt, es geht aus meiner Sicht um Lösungen und nicht darum, sich über irgendetwas lustig zu machen.
Sie haben in Ihrem Beitrag - das rechne ich Ihnen hoch an; ich hatte in meinem ursprünglichen Manuskript stehen, dass Sie tätig waren, Anfragen gestellt haben, was die Zusammensetzung der Gifte und alles so was betrifft; das habe ich den Antworten, die auf Ihre Anfragen gekommen waren, entnommen; ich hatte es in meinem Unterlagen, habe es aber dann nicht zitiert - klar bestätigt, dass die Aussagen von Herrn Willingmann - das rechne ich ihm negativ an - deutlich machen, dass er der Meinung war: Es ist eigentlich nicht nachgewiesen, dass das Gift in das Grundwasser gelangt. Das hat er mit Hinweisen auf Gutachten bestritten. Sie haben aber klipp und klar ausgeführt: Es gibt den Nachweis, zumindest in ein oder zwei Fällen.
Dazu muss ich sagen: Die Bevölkerung hat es aus dem tiefsten Inneren satt, dass jahrelang über Themen gesprochen wird und am Ende nichts passiert.
Ich habe das Bedürfnis, hierzu etwas zu sagen. In diesem Jahr - Sie haben jetzt auf das letzte Jahr geschaut; wir haben diese Position im März festgehalten - ist schon Bewegung in die Sache gekommen, weil die Bürgerinitiative und der Landkreis Salzwedel die Befürchtung hatten, dass das vorgeschlagene Untersuchungskonzept nicht geeignet ist, um den tatsächlichen Zustand der Grube festzustellen.
Bei unserer Beratung in Kalbe im letzten Monat haben wir uns darauf verständigt, dass das Untersuchungskonzept, das jetzt von Engie vorgeschlagen wird, noch einmal kritisch geprüft werden soll, um vernünftige Untersuchungen auf den Weg zu bringen. Das ist doch nicht nichts. Das ist etwas, was auch von der Bevölkerung und von der Bürgerinitiative anerkannt wird.