Entschuldigung, dann brauchen wir nicht darüber zu diskutieren, ob wir einen Deckel darauf machen oder nicht. Dann können wir es auch tun. Damit haben wir genau das Problem. Dann sparen wir uns die gesamten Untersuchungen und sagen, Deckel drauf, wir haben keinen anderen Platz dafür. Das ist einfach viel zu kurz gedacht!
Frau Pähle, Sie haben das Wort. - Moment, es gibt noch eine Nachfrage von Frau Frederking. Eine Nachfrage lasse ich noch zu. Jetzt erhöhen wir ein wenig den Zeitdruck bei Antworten und Fragen. Frau Frederking, bitte.
„Deckel drauf“ ist das Konzept schon fast, wenn die Koalition sagt, wir müssen weiter untersuchen. Die Maßgabe im Wirtschaftsausschuss heißt, wir machen gegebenenfalls den Deckel drauf.
und den Antworten sein. Deshalb will ich das gern noch einmal versuchen. Herr Lieschke, in Niedersachsen wird nach Ihren Aussagen eine ähnliche Deponie beräumt. Woher wissen Sie, dass es eine ähnliche Deponie ist wie die in Brüchau? Zweitens. Wissen Sie, ob vor der Beräumung Untersuchungen zum Inhalt der Deponie stattgefunden haben, ja oder nein, und ob dann eine Entscheidung zur Beräumung getroffen wurde? Drittens. Sehen Sie nicht genau in diesem Verfahren den richtigen Weg, um sich dem Problem in Brüchau vernünftig zu nähern, bzw. viertens:
Woher wissen Sie denn, welche Stoffe dort enthalten sind und wohin die danach verbracht werden können, wenn Sie jetzt schon wissen, dass wir die Untersuchungen nicht brauchen?
Ich bin mir sicher, dass das jetzt vier Fragen waren. Aber ich werde mich bemühen, das zu beantworten.
- Stopp, Herr Rausch! - Wenn wir hier Fragen stellen, stellen wir sie an den Redner. Der muss die Chance haben zu antworten. Ich bitte die Fragesteller, dem Redner die Möglichkeit einzuräumen, die Frage zu beantworten. Ich bitte auch die Fraktion des Redners, so viel Vertrauen in den eigenen Redner zu haben, um ihn antworten zu lassen und nicht andere aus der Fraktion.
Ich werde es tun und nicht nur versuchen. Ich habe mit Engie Kontakt gehabt, habe sie angeschrieben. Sie haben mir daraufhin eine Website
genannt, auf der ich mich ausgiebig darüber informiert habe. Die Aufgabe, wie wir das hier vor Ort lösen, ist letztendlich Aufgabe des Konzeptes, das die Landesregierung zu entwickeln hat. Das ist völlig klar. Das umfasst auch den Ort, wo es hinkommt und vor allem sicher hinkommt.
Es spielt für mich ehrlicherweise nicht die Riesenrolle, wie das nachher aussieht, solange diese Abfälle ordentlich gelagert werden, sodass es kein Restrisiko für die Bevölkerung mehr gibt. Dieses Restrisiko besteht jetzt. Von daher ist es auf jeden Fall eine Verbesserung vor Ort.
- Jetzt haben wir ein Problem. Die Technik macht schlapp. Frau Dr. Pähle, jetzt bekommen Sie noch eine Nachfrage. Dazu müssen Sie aufstehen und hoffen, dass das Mikrofon dort hinten noch funktioniert.
Wir versuchen es von hier aus. Herr Lieschke, wirklich ernst gemeint: Was denken Sie, wie ein Konzept geschrieben werden kann, bevor untersucht wird, was in der Grube ist, von der wir wissen, dass Einlagerungen bereits zu DDR-Zeiten ohne schriftliche Nachhaltung erfolgt sind?
Für mich gehört es klipp und klar dazu, ein Konzept zu entwickeln, um festzustellen, wie die Giftstoffe gemeinsam oder getrennt dort weggebracht werden können. Können sie vor Ort recycelt werden? Müssen Proben genommen werden? - Aber das ist Teil des Konzeptes. Das heißt, wenn wir hier im Plenum den Auftrag erteilen, dass die Grube dort weggeräumt wird, hat die Exekutive, die das dann machen muss, gegebenenfalls den Weg zu finden, wie das sachgerecht und ordnungsgemäß gemacht werden kann. Das ist nicht wirklich schwer. Man kann messen, was darin ist.
Wenn wir die Maßgabe direkt vorgeben und nicht noch fünf Jahre darüber reden, wie wir das lösen, sondern jetzt entscheiden, wir möchten, dass die Grube dort weg ist, dann haben wir einen Riesenschritt für die Bürger dort oben gemacht und nicht nur für die, sondern für die ganze Bevölkerung von Kakerbeck, die genau das von uns erwartet.
Das ist eine Kurzintervention. - Herr Lieschke, auch wenn Sie das ungern wahrnehmen möchten: Erstens haben wir es nicht nötig, irgendwelche Anträge der AfD zu kopieren. Zweitens habe ich bereits im Ausschuss genau diese Position bezogen. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren, aber wenn, dann wüssten Sie es. Damals war das von Ihrer Fraktion noch nicht ganz so deutlich zu hören. Ich kann auch sagen, dass wir natürlich trotzdem die Notwendigkeit anerkennen, dass saubere Verfahren durchgeführt werden.
Das ist im Antrag der Koalitionsfraktionen auch festgeschrieben. Wir wollen aber eine klare Präferenz als Votum des Landtags mitgeben.
Deswegen haben wir diesen Antrag nach unserer Auffassung durch unsere Ergänzungen entsprechend qualifiziert. Ich wollte Ihnen nur sagen, dass wir diese Position schon länger haben und schon gehabt haben, als es Ihrerseits noch stiller war.
Tatsache ist: In diesem Fall sind wir sehr dicht beieinander. Wir sind ebenso für eine saubere Lösung und auch für ein Wegräumen der Deponie. - Vielen Dank.
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte angelangt. Ich stelle zunächst fest, dass wir keinen Antrag auf Überweisung des Antrages vorliegen haben, es sei denn, ich sehe jetzt einen. - Nein. Damit kommen wir zur Abstimmung.
Zum Abstimmungsverfahren. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE bezieht sich auf den Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es gab kurz eine Diskussion darüber, wie das alles mit unserer Geschäftsordnung vereinbar ist. Es gibt laut unserer Geschäftsordnung keinen Änderungsantrag zweiter Ordnung. Aber es ist aus der Sinnlogik heraus vernünftig, dass man zumindest zu Alternativanträgen Änderungsanträge stellen können muss; ansonsten hat man bei der Abstimmung nicht die Möglichkeit, die eigene Position zum Ausdruck zu bringen. Wir hatten auch schon die Situation, dass Änderungsanträge mündlich geändert worden sind; dann kann man es auch schriftlich tun.