Die Straßen müssen vom Gütertransport entlastet werden, und zwar in Richtung Schiene und Wasserstraße. Allein die Prognosen zur zukünftigen Entwicklung des Gütertransports in den nächsten zehn bis 20 Jahren fordern dies. Die Elbe bietet eine verkehrspolitische Alternative.
Hinzu kommen die Schadstoffemissionen, insbesondere der CO2-Ausstoß. Ich erwähnte es schon mehrmals hier im Hohen Hause und werde es heute wieder tun: Ein modernes Binnenschiff mit einer Tragfähigkeit von 2 100 t ersetzt 105 Lkw auf der Straße. Noch deutlicher werden die CO2Emmissionen im Vergleich: Lkw 164 g pro Tonnenkilometer, Bahn 48,1 g pro Tonnenkilometer und das Binnenschiff 33,4 g pro Tonnenkilometer.
Oder betrachten Sie den Energiebedarf an Dieselkraftstoff. Dieser liegt beim Lkw bei ca. 4,1 l pro Tonnenkilometer, bei der Bahn bei ca. 1,7 l pro Tonnenkilometer und beim Binnenschiff bei ca. 1,3 l pro Tonnenkilometer. Das kann man auch anders ausdrücken, um es zu verstehen: Bei gleichen Betriebsstoffmengen für eine Gütertonne mit gleichem Energieaufwand fährt ein Lkw 100 km, die Bahn schafft es auf 300 km und das Binnenschiff auf, sage und schreibe, 370 km.
Deshalb muss es unser erklärtes Ziel sein, die Elbe auszubauen und sie stärker für den Gütertransport und für den Tourismus zu nutzen.
Ich benenne weitere bedeutende Binnenhäfen: Riesa, Dresden - hiermit meine ich den Alberthafen - und Děčín. In diesen drei Häfen, die in einem Verbund betrieben werden, wurden innerhalb eines Jahres 2,35 Millionen t Fracht umgeschlagen. Während für die Häfen in Magdeburg, Dresden und Riesa alte Elbarme genutzt werden, befindet sich der Hafen Děčín aufgrund des engen Tals direkt am Ufer der Elbe.
Der Schiffverkehr auf der Elbe schwächte sich nach 1990 leider deutlich ab und beträgt derzeit nur 4 % des deutschen Binnenverkehrs. Dem steht ein Anteil von 85 % auf dem Rhein gegenüber. Das hat Ursachen, Frau Lüddemann: Weil die Elbe nicht mehr so gut beschiffbar ist, geht der Güterverkehr auf ihr zurück. Auch die tschechische Binnenschifffahrt ist davon betroffen, zumal die tschechische Binnenreederei im Jahr 2001 Konkurs anmelden musste.
Das schwere Hochwasser im Jahr 2002 ließ die Verantwortlichen sogar darüber nachdenken, Rückbaumaßnahmen vorzunehmen. Allerdings
So schrieb die „Mitteldeutsche Zeitung“ am 28. März 2017, dass die Binnenschiffer ein zügiges Umsetzen des Elbekonzepts fordern, um die Transportbedingungen zu verbessern. Die angestrebte Mindesttiefe von 1,40 m in der Fahrrinne sei dringend notwendig, sagte Stefan Kunze von der Elbe-Allianz in Magdeburg.
Des Weiteren wird in diesem „MZ“-Artikel auf den Schwerpunkt des Elbekonzepts zwischen Torgau und Barby verwiesen. Dort ist der Fluss in den vergangenen zwei Jahrzehnten um fast 2 m abgesackt. Nur durch Zugabe von Gesteinen und durch die Umgestaltung der Buhnen konnten weitere Erosionen verhindert werden. Hierzu läuft bereits ein Planverfahren.
Umstritten bleibt das weitere Vorgehen in der Elbestrecke Dömitz - Hitzacker, wo Sandbänke die Schifffahrt verhindern. Längere Buhnen könnten dort Abhilfe schaffen; dies lehnen die Umweltverbände jedoch ab. Als Alternativroute sollen die Schiffe laut Umweltverbänden bei Niedrigwasser den Elbe-Seitenkanal nutzen. Das kostet den Binnenschiffer 20 Stunden mehr Zeit und bis zu 2 000 € für die Schleusengebühr.
Im Weiteren soll hier die ursprünglich geplante Mindesttiefe von 1,60 m auf 1,40 m reduziert werden. Als Grund werden extreme Trockenphasen genannt.
Man sollte zudem die Schiffsgeschwindigkeiten stärker den Bedingungen anpassen. Das sagte ich auch zu einem Treffen des VDV in Berlin, als das Konzept Elbe ganz kurz besprochen wurde. Auf eine entsprechende Frage - Dr. Grube war ebenfalls anwesend - konnte der Verantwortliche nicht antworten.
Ich möchte das hier aber nicht als Frage in den Raum stellen, sondern es als Aussage formulieren: Gerade bei Untiefen und Versandungen macht es doppelt Sinn, die Schiffsgeschwindigkeiten den Bedingungen stärker anzupassen, um eine Tiefertauchung des Schiffes zu unterbinden. In der Seeschifffahrt nennt man das Tiefertauchen „Squat“
Schiffes durch geeigneten Tiefgang bei gleichzeitiger Vertrimmung. Das Absinken ist bei allen Schiffen zu beobachten, insbesondere bei denen, die in einem Fluss oder Kanal fahren, und ist abhängig vom Querschnitt des Schiffes, der Geschwindigkeit, dem Wasserstraßenquerschnitt und der Verkehrssituation, das heißt beim Begegnen mit und Überholen von anderen Schiffen. Je niedriger der Wasserstand ist, umso größer ist der Squat.
- Ich breche gleich ab. - Das hat Bernoulli schon in seiner Formel beschrieben: P+½ρv²=const. Das können Sie nachgucken.
Es gibt keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Herrn Mrosek für die Ausführungen. - Für die SPD-Fraktion sind zwei Redner vorgesehen. Als Ersten bitte ich den Abg. Herrn Hövelmann nach vorn. Herr Abg. Hövelmann, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielleicht gelingt es uns ja, diese beiden so gegensätzlichen Positionen von verkehrswirtschaftlicher Nutzung und touristischer Nutzung gemeinsam zu betrachten.
Warum müssen das eigentlich immer Gegensätze sein? Warum kann man das nicht gemeinsam als Herausforderung ansehen?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ein wichtiger ökonomischer Faktor ist die Elbe für unsere Region immer gewesen. Sie hat Kontakte über Grenzen möglich gemacht, sie hat unsere Landwirt
schaft und sie hat unsere Industrie mit den deutschen Seehäfen verbunden und damit Fernhandel und Wohlstand ermöglicht. Und sie ist auch heute noch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor.
Ich möchte mich in meinem Beitrag auf den Tourismus beschränken. Kollege Dr. Grube wird den verkehrswirtschaftlichen Teil ansprechen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Elberadweg in Sachsen-Anhalt ist schon heute ein Erfolgsprojekt. Es ist zum wiederholten Mal angesprochen worden: die Ehrung als beliebtester Fernradwanderweg. Übrigens, Herr Minister, beliebtester, nicht bester. Es gibt immer noch genügend Kritik am Zustand, an der Ausschilderung, an der Wegführung.
Beliebt sind wir schon, nur noch nicht die Besten. Aber daran können wir ja auch arbeiten. Das heißt, es gibt noch deutlich Luft nach oben.
Das zeigte sich nicht zuletzt bei der jüngst im Dessauer Kornhaus stattgefundenen Elberadwegkonferenz. Ich möchte gern auf drei Punkte eingehen, bei denen aus unserer Sicht Handlungsbedarf erkennbar ist.
Erstens. Der Elberadweg dient nicht dazu, schnell von A nach B zu kommen. Es gilt tatsächlich der Satz: Der Weg ist das Ziel. Deshalb zeigen Befragungen von Nutzern des Elberadwanderweges immer wieder, dass sie sich wünschen, sie könnten in noch mehr Abschnitten möglichst direkt am Fluss fahren. Erst das direkte Naturerlebnis macht das Alleinstellungsmerkmal des Elberadweges tatsächlich aus. Straßenbegleitend kann man ja wirklich überall unterwegs sein.
Wir sollten deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zuge einer Weiterentwicklung des Elberadweges gemeinsam das Ziel verfolgen, weitere Streckenabschnitte direkt an der Elbe zu erschließen.
Zweitens. Der Anteil der Radtouristinnen und -touristen, die mit E-Bikes unterwegs sind, wächst. Es ist keine Prophezeiung, wenn man sagt, dieser Anteil wird weiter steigen, weil der Anteil der älteren Radler zunimmt und auch die Unabhängigkeit von der eigenen körperlichen Konstitution jedenfalls ein Stück weit erhalten werden kann. Darauf müssen sich die Tourismusregionen einstellen, wenn wir diese Zielgruppe erfolgreich ansprechen wollen. Die beteiligten Partnerinnen und Partner müssen ihre Planungen daran orientieren.
Und: Es ist auch Sache einer klugen Gastronomie und eines klugen Beherbergungsgewerbes, dafür zu sorgen, dass man beim Übernachten oder auch bei der Kaffeepause sein E-Bike bzw. den Akku an eine Ladestation hängen kann.
Schließlich drittens: keine erfolgreiche Tourismusstrategie ohne intelligente Vermarktung. Auf diese Frage hat die Landesregierung sinngemäß geantwortet: Das machen wir im Rahmen der Werbung für konkrete Reiseanlässe wie Reformationsjubiläum oder Telemann-Festspiele.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Festspielbesucher, der seine Abendgarderobe in Packtaschen auf dem Fahrrad dabei hat, dürfte wohl ein eher seltenes Exemplar sein.