Protokoll der Sitzung vom 05.05.2017

„Der Unterricht soll in sämtlichen Fächern getrennt von jenem der deutschen Schüler erfolgen.“

Ob es zu einer erfolgreichen Integration kommt, ist nicht von gemischten Klassen abhängig. Aber das Gegenteil, also die Sonderung, man könnte auch abfällig sagen, die Absonderung oder Selektion, ist nun wahrlich nicht geeignet, Integration erfolgreich zu gestalten.

Ich denke, dass meine wenigen Ausführungen genügen. Pauschalisierte Urteile, wie von Herrn Tillschneider in seinem Redebeitrag über Flüchtlingskinder, sind in dieser Debatte nicht hilfreich. Vor allem sind sie nicht im Sinne einer friedlichen und offenen Gesellschaft, für die wir hier im Parlament stehen. Wir lehnen diesen Antrag ab.

(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN - Beifall bei der SPD)

Frau Gorr, Herr Dr. Tillschneider hat eine Frage. - Sie möchten nicht antworten. - Herr Tillschneider, eine Intervention?

Es ist eigentlich eine Frage, aber ich will diese Frage als Intervention in den Raum stellen, wenn Sie es erlauben. Ich hätte diese Frage gern schon Frau Pähle gestellt. Jetzt stelle ich sie Frau Gorr.

Wollen Sie denn jetzt, dass diese Flüchtlinge und damit auch ihre Kinder wieder nach Syrien zurückkehren, wenn der Konflikt vorbei ist, wie es sich gehört, oder wollen Sie, dass sie hierbleiben?

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Das hat doch nichts mit der Schulbildung zu tun!)

Ich habe Frau Pähle und auch Frau Gorr so verstanden, dass sie wollen, dass die Kinder der Flüchtlinge und die Flüchtlinge hierbleiben. Das ist aber nicht rechtens; denn es sind eigentlich keine Einwanderer. Es wird alles durcheinander geworfen. Es sind Kriegsflüchtlinge. Sie haben ein Gastrecht auf Zeit, und zwar nur so lange, wie die Flucht- und Verfolgungsgründe bestehen, dann müssen und sollen sie wieder zurück.

(André Poggenburg, AfD: Richtig! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Es sind Kinder!)

Das ist nicht menschenfeindlich, sondern das ist nach meiner Auffassung Recht.

(Beifall bei der AfD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Es sind Kinder und Schüler! - Dr. Falko Grube, SPD: Bildung ist ein Men- schenrecht, Herr Tillschneider!)

Herr Abg. Poggenburg, haben Sie sich zu Wort gemeldet?

(André Poggenburg, AfD, nickt)

Möchten Sie als Abgeordneter sprechen?

Als Fraktionsvorsitzender.

Als Fraktionsvorsitzender. Dann stellen Sie Ihre Frage.

(Rüdiger Erben, SPD: An wen denn? - Swen Knöchel, DIE LINKE: An wen? - Wulf Gallert, DIE LINKE: An wen? - Unruhe)

- Herr Poggenburg hat die Frage zurückgezogen und möchte intervenieren.

Sehr geehrte Abg. Gorr, Sie haben gerade gesagt, dass die Maßnahmen, die wir vorschlagen, nicht zur Integration geeignet sind. Dazu kann ich nur sagen: Richtig. Dafür sind sie auch nicht gedacht. Uns geht es nicht darum, diese Kinder zu integrieren, weil, wie Herr Tillschneider schon sagte, ganz klar ist, dass es Kinder von Flüchtlingen sind, die zeitweise Schutz bekommen, die zeitweise Aufenthalt bekommen, und man den Gedanken tragen muss, dass diese Kinder eines Tages in ihr Heimatland zurückkehren. Also muss doch die Beschulung völlig anders stattfinden, unter einer völlig anderen Prämisse.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Muss sie nicht!)

Sie verwechseln einfach den Grundgedanken; deswegen kommen Sie mit der ganzen Sache auch nicht klar.

Denken Sie noch einmal darüber nach, was Sie erzählen. Hierbei geht es darum, die Zeit für die Kinder, die zeitweise bei uns sind, nicht einfach tatenlos verstreichen zu lassen, sondern die Kinder zu schulen, und zwar so, dass sie bei einer Rückkehr in ihre Heimatländer gut vorbereitet sind. Das ist im Grunde genommen verantwortungsvolles Beschulen von Kindern von Flüchtlingen.

(Beifall bei der AfD - Angela Gorr, CDU: Lesen Sie den Redebeitrag im Internet nach!)

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, bitte ich jetzt den Abg. Herrn Büttner für die AfD-Frak

tion nach vorn.Herr Abg. Büttner, Sie haben das Wort.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Jetzt kommt das nächste Highlight!)

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! So viel bewusste Verzerrung und absichtliche Falschauslegung eines Antrages erlebt man nur, wenn es gegen die AfD geht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das macht deutlich, was hier in diesem Land verkehrt läuft.

Wir haben von Herrn Striegel gehört, es wäre menschenverachtend, die Schüler zu trennen. Ich sage Ihnen, Herr Striegel, es ist menschenverachtend, wenn Sie die Schüler zusammen unterrichten wollen; denn Sie sorgen auf diese Art und Weise dafür, dass unsere Kinder keine anständige Bildung genießen und später im Berufsleben eventuell nicht Fuß fassen können.

(Beifall bei der AfD)

Denn eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied, meine Damen und Herren. Wenn ich in einer Klasse Schüler mit sechs verschiedenen Muttersprachen habe, dann kann der Lehrer nicht alle Schüler anständig beschulen. Das kann nicht funktionieren.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Deshalb gibt es hier auch nichts zu streiten.

Doch die Leidtragenden dieser heutigen Debatte sind unsere Kinder und unsere Lehrer, die in unseren Schulen als Integrationshelfer fungieren sollen, um die fehlgeleitete Flüchtlingsinvasionsasylpolitik Ihrer Bundesregierung auszubaden.

(Oh! bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das ist ein Zustand, den wir hier nicht akzeptieren werden. Wir werden diese Debatte immer wieder anstoßen, weil es einfach nicht in Ordnung sein kann, wenn man diese Schüler zusammen unterrichtet, die schon von Grund auf ein verschiedenes Bildungsniveau haben und verschiedene Sprachen sprechen. Das kann nicht funktionieren. Darum werden wir uns weiterhin dafür starkmachen, dass in diesem Land Sonderklassen eingerichtet werden. - Danke.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt keine Fragen. Deshalb kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. Ich konnte nicht

wahrnehmen, dass eine Überweisung des Antrages an den Ausschuss erfolgen soll.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nein! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Wir haben genug dar- über geredet!)

Demzufolge stimmen wir über den Antrag in der Drs. 7/1299 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Demzufolge ist der Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen zu

Tagesordnungspunkt 13

Beratung

Kein Kirchenasyl

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/1302

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs.7/1338

Einbringer für die AfD-Fraktion ist der Abg. Herr Farle. - Herr Farle, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Folgenden Satz hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière beim Treffen mit 19 katholischen Bischöfen am 27. Januar 2015 geäußert und damit massive Kritik an der Praxis des Kirchenasyls geübt. Ich zitiere: