Wir fahren in der Debatte fort. Für die CDU spricht die Abg. Frau Gorr. - Entschuldigung, einen Moment bitte, Frau Gorr. Herr Poggenburg hat sich als Fraktionsvorsitzender zu Wort gemeldet. - Herr Poggenburg, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete, ich habe jetzt herausgehört, dass der Antrag überhaupt nicht gelesen oder verstanden wurde.
Ich kann Ihnen sagen: Genau das wollen wir bei deutschen Kindern verhindern, nämlich dass sie im Grunde genommen mit einer Schulbildung aufwachsen, die keine wirkliche ist, und dann später solche einfachen Anträge nicht verstehen können.
Das ist Teil unserer Intention. Sie sehen ja, wie groß das Dilemma sein kann, wie wichtig dieser Antrag also ist.
„Nur Kinder von Einwanderern mit dauerhafter Bleibeperspektive, Kinder von vorschnell eingebürgerten Eltern mit Integrationsdefiziten, Kinder von EU-Ausländern und Kinder von Eltern, die über eine Blaue Karte EU verfügen, sollen am Unterricht in den Regelklassen teilnehmen …“
Sie haben gerade gesagt, Herr Aldag, dass wir nicht im Antrag stehen haben, dass es ausländische Kinder gibt, die auch nach unserer Meinung regulär mit deutschen Kindern beschult werden sollen. Doch hier drin steht es.
Wir haben nur gesagt, dass Kinder von Eltern, die im Grunde genommen keine Bleibeperspektive haben - diese legen nicht wir als AfD fest; diese ist gesetzlich verankert -, anders behandelt werden sollen, und zwar so, wie wir der Meinung sind, wie es für diese Kinder besser ist. Darüber kann man sich streiten. Das ist keine Frage. Daraus jedoch Menschenfeindlichkeit abzuleiten, zeigt einfach: Sie haben diesen Antrag nicht verstanden.
Sie haben diesen Antrag nicht verstanden. Wir wollen, dass deutsche Kinder in Zukunft so etwas verstehen. Deswegen brauchen wir eine andere Form der Beschulung. Deswegen möchten wir nicht, dass ein zu großer Anteil ausländischer Kinder, die teilweise die deutsche Sprache noch nicht gut beherrschen, dort mit hineinkommt.
Ganz klar ist aber eines: Das Bild, das Sie hier schon wieder zeichnen, auch das Bild von Menschenfeindlichkeit,
ist wieder dermaßen hoch gestochen, dass ich mich ehrlich fragen muss, wo Sie sich eigentlich Ihre Parteischulung abholen.
Es kommt hinzu, nicht die Möglichkeit zu haben, zuzuhören. Das kommt hinzu. Ich würde gern einmal eine Stunde lang dabei sein. Ich glaube, Sie haben noch so richtige Politkader bei sich. - Danke schön.
Herr Tillschneider hat es ganz explizit ausgeführt. Er hat übrigens auch ganz explizit ausgeführt, dass Sie eine ganz klare Vorstellung davon haben, wie der Unterricht bei den Kindern, die aufgrund von Flucht zu uns gekommen sind, in den Ländern stattfindet, nämlich in Klassen mit 30 bis 40 Kindern. 30 bis 40 Kinder - das nennen Sie sinnvollen Unterricht für Kinder, die aus anderen Ländern kommen.
Dabei war es Ihnen übrigens total egal, ob in dieser Klasse unterschiedliche Sprachen gesprochen werden. Dazu gab es kein Wort. Das ist Ihnen vollkommen schnurz, weil es Ihnen nicht darum geht, den Kindern irgendetwas beizubringen, sondern Ihr vorrangiges Ziel ist es, diese Kinder von anderen Kindern zu trennen, nämlich von den deutschen Kindern.
„Der Zweck des Unterrichts von Flüchtlingskindern kann somit nicht in der Integration der Kinder bestehen, sondern nur darin, die begrenzte Zeit ihres Aufenthalts sinnvoll zu gestalten.“
Schreiben Sie doch in Ihre Anträge: Flüchtlingskinder sollen hier nichts lernen, sie sollen verwahrt bleiben, weil Sie sie irgendwann auf jeden Fall zurückschicken wollen.
(André Poggenburg, AfD: Das stimmt! - To- bias Rausch, AfD: Genau! - Oliver Kirchner, AfD: Ja! - Weitere Zurufe von der AfD)
Die Chance, dass Menschen, die im Kindesalter zu uns kommen, hier ankommen, lernen, einen Beruf ergreifen und dann unsere Gesellschaft bereichern, die existiert in Ihren Köpfen nicht. Das haben wir mittlerweile an vielfältigen Stellen gehört. Das werden wir auch durch Debatten nicht ändern, aber wir werden es immer wieder offenlegen.
Sie sind nicht falsch verstanden worden. Der Antrag ist auch nicht unaufmerksam gelesen worden. Ganz im Gegenteil: Wir haben nur das, was Sie in Schrift angedeutet und in Sprache ausformuliert haben, noch einmal ganz deutlich hervorgehoben, nämlich dass Sie trennen wollen, selektieren wollen, keine Bereicherung haben wollen. Das haben wir deutlich gemacht.
Ich hätte eigentlich gern der Fraktionsvorsitzenden eine Frage gestellt. Ich kleide die Frage in einen kleinen Beitrag. Die wahnhafte Vorstellung von einer Umvolkung war handlungsleitend für den Massenmörder Anders Breivik. Vor diesem Hintergrund sind insbesondere der Debattenbeitrag von Herrn Tillschneider und der Verlauf der Debatte ganz besonders zu würdigen.
Herr Dr. Tillschneider, wir hatten uns darauf geeinigt, dass wir pro Fraktion zwei Redner zulassen. Ich möchte das nicht aufweichen.
Wie bereits angekündigt, erteile ich jetzt Frau Gorr von der CDU das Wort. Frau Abg. Gorr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld dieser Debatte haben innerhalb der Koalition Diskussionen darüber stattgefunden, ob überhaupt Redebeiträge zum Gegenstand dieses Antrags der Fraktion der AfD geliefert werden sollten.
Nicht umsonst haben sich die Koalitionspartner die Frage gestellt, ob es der Antrag rechtfertigt, dass man sich mit ihm ernsthaft auseinandersetzt. Wir sind schließlich trotz großer Bedenken zu dem Schluss gekommen, jeweils eigene Beiträge zu leisten. Und, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts dieser Debatte, denke ich, das ist auch gut so.
Die Forderung der AfD nach der Bildung von Sonderklassen für Migrantinnen und Migranten an unseren Schulen weckt ungute Assoziationen. Ich zitiere: