Das Problem ist, dass es Waffengegnern in der Politik und in den Medien weniger um eine faktenorientierte Politik als um die Durchsetzung der Ideologie geht.
Wir werden uns in diesem Parlament für die Rechte der legalen Waffenbesitzer stark machen und werden jede angestrebte Verschärfung des Waffenrechts bekämpfen.
Es erfüllt mich mit Stolz, Ihnen sagen zu können, dass wir bei unserem Bundesparteitag in der letzten Woche die Liberalisierung des Waffenrechts aufgenommen haben; denn wir sind der festen Überzeugung, dass freie Bürger auch
Vielen Dank. - Da die Redezeit geteilt wird, würde ich die Fragestellung dann am Ende belassen, und Sie kommen zur Beantwortung noch einmal nach vorn.
Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Präsidentin! Viel Zeit bleibt mir nicht mehr. Mein Vorredner war so in Gang, dass ich es nur noch kurz ergänzen möchte. Deshalb kommt es bei mir wie aus der Pistole geschossen zu der von Ihnen angeschobenen Debatte: „Sachsen-Anhalt sicherer machen. Ohne GRÜNE!“ - so müsste die Debatte heißen.
Ich muss einmal zur Erinnerung einen kurzen geschichtlichen Exkurs einfügen. August Bebel und Wilhelm Liebknecht - das waren Linke - kämpften bereits zu Kaisers Zeiten für eine Liberalisierung des Waffenrechts, für eine sogenannte Volksbewaffnung nach Schweizer Vorbild. - Das möchte ich einmal in Erinnerung bringen.
In der Bundesrepublik Deutschland wurde das Waffenrecht 1972 erstmals bundesweit einheitlich geregelt. 30 Jahre später entwickelte sich das Ganze mit der Neufassung des Waffenrechts zu einer sogenannten Lachnummer, wie es selbst die Gewerkschaft der Polizei damals titulierte.
Was wir erreicht haben, ist eine Bürokratisierung, eine Schikanierung und eine Allmachtskontrolle der Behörden über den kleinen Besitzer legalen Waffen, nichts anderes.
Völlig außer Acht gelassen sind illegale Waffenbesitzer. Die kann man leider nur kontrollieren, wenn man sichere Grenzen hat. Was hier so alles hereingebracht wird an Kalaschnikows, Makarows und weiß der Kuckuck was.
Die GRÜNEN hauen hier in der Debatte mit Zahlen um sich, dass einem nur schwindlig wird und man sich hinsetzen muss.
dem Teleskopschlagstock oder mit dem Küchenmesser oder mit dem Hirschfänger, den ich als Schüler und Jungpionier noch frei tragen durfte?
Heute begeht der Pfadfinder mit einem Hirschfänger eine Straftat, weil das Ding mehr als 12 cm Klingenlänge hat.
Jede Küchenhausfrau, die außerhalb ihrer Küche ein Kochstudio aufmacht oder einen Kuchen bäckt, steht demnach waffenrechtlich nach Ihrer Auslegung wahrscheinlich mit einem Bein im Knast.
Hier müsste man einmal schauen, wann Sie wahrscheinlich auch noch den Esslöffel und die Kuchengabel mit in das Waffenrecht aufnehmen wollen. Das ist wahrscheinlich eine Frage der Zeit. Dann machen Sie das auch noch. Bei Einsätzen von Messern fallen mir aber übrigens ganz andere Leute als Zielgruppe ein und nicht die, die Sie hier ausgesucht haben.
Da fallen mir zum Beispiel Messerangriffe von unseren sogenannten Importschlitzer-Fachkräften ein, die seit zwei Jahren Deutschland überfluten. Da sollte man mal hinschauen. Die schaffen es ja beinahe im Tagesrhythmus in die deutschen Medien, Messerübergriff hier, Messerübergriff da, Messeranwendungen hier und dort, von Nord bis Süd in dieser Republik. Da entrüstet sich kein Mensch.
Es ist auch logisch, dass die Zahlen steigen. Wenn ich waffenrechtlich alles immer mehr straffe, dann steigt auch die Zahl der Verstöße. Das ist genauso wie das Beispiel Sangerhausen. Wenn ich in der Innenstadt nur 10 km/h fahren darf, dann steigt dort bei Blitzerkontrollen auch die Zahl der Verstöße im Verkehrsrecht. Dann kann ich sagen, ab 25 km/h gibt es in Sangerhausen nur Raser.
Und genauso sieht es im Waffenrecht aus. Jetzt beantworten Sie sich einmal selbst die Frage, warum das Pfefferspray mittlerweile im Drogeriemarkt als Verkaufsschlager gilt, gleich neben den Kosmetikartikeln für Frauen. Das wird verkauft wie warme Semmeln. Warum wohl? - Weil die Bürger ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen und nicht mehr auf den 30 km entfernt parkenden Funkwagen warten. So einfach ist das. Das muss man auch einmal mit Verständnis betrachten.
Gehen Sie mal raus und gehen ins wahre Leben. Hier draußen gibt es einen Jagdausstatter. Der fängt mit „F“ an und hört „rankonia“ auf. Fragen Sie dort einmal das Personal, an wen die Leute Pfefferspray und solche Sachen nach kleinem
Waffenschein verkaufen. Da kriegen Sie zur Antwort: Unsere Käufergruppe sind mittlerweile verstörte, überfallene weibliche Opfer, die keinen Pfifferling auf das entschwundene Gewaltmonopol des Staates geben und sich vom Staat im Stich gelassen fühlen. Das ist die Käufergruppe.
Deshalb lassen Sie Ihre Scheindebattenzahlen mit Reichsbürgern und weiß der Kuckuck was. Kümmern Sie sich um illegale Waffen im Land und nicht um legal registrierte Waffenbesitzer und nehmen Sie sie als Feindbild und Zielgruppe aus.
Der Sportschütze, der sich heute noch eine Waffe leisten will und immer mehr vergrault wird, weil die Hürden immer höher werden, der geht schon jetzt an die Grenze des Zumutbaren und macht sich zu einem behördlich gläsernen Menschen, der sich von der Behörde von Kopf bis Fuß durchleuchten lässt, sich als Mitglied an einen Verein bindet, der im Landesschützenverein - -
Ja, ja. - Der sich an den Landesschützenverband angliedert und einen Haufen Behördenwege in Kauf nimmt, von der Voreintragung in die WBK und der Sachkundeprüfung bis hin zu den sinnlosen Regelungen der EU-Richtlinie zur Ausstattung von Waffenschränken.
Ja. - Demzufolge kann ich sagen, Ihre Debatte ist waffenrechtlich gesehen wirklich ein Schuss in den Ofen. Der Schütze würde sagen, Sie haben da eine Fahrkarte geschossen.
Der Satz ist schon beendet. - Okay. Jetzt haben wir zwei Anfragen an den Abg. Herrn Büttner. Sind Sie bereit, zu antworten, Herr Büttner?
Dann kommen Sie bitte noch einmal nach vorn. Herr Striegel ist der erste Fragesteller. Dann folgt Herr Hövelmann. - Bitte, Herr Striegel.
Zur tatsächlich sachlichen Nachfrage an den Kollegen Büttner. Sie haben noch einmal auf die Unterscheidung Bezug genommen zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz. Ich möchte Sie fragen: Wie gedenkt die AfD-Fraktion politisch damit umzugehen, also mit welchen rechtlichen Regularien wollen Sie arbeiten, um den Missbrauch von Waffen in Privathaushalten, die ja dort vorhanden sind, auch legal vorhanden sind, tatsächlich zu verhindern?
Ich rede von Beispielen, wo die Nichtzuverlässigkeit des Waffenbesitzers festgestellt wird und die Waffen entsprechend eingezogen werden müssen. Wie wollen Sie da rechtlich regulierend vorgehen, oder schwebt Ihnen da sozusagen überhaupt kein Regelungsbedarf vor? Sagen Sie, das ist kein Problem an dieser Grenze zwischen legalem und illegalem Waffenbesitz?
Herr Striegel, ich danke Ihnen für diese Frage. Grundsätzlich ist es erst einmal so, dass wir hier in diesem Land schon ein Waffenrecht haben, das sehr straff ist. Das, was Sie gerade als Problem angesprochen haben, dürfte ja eigentlich so gar nicht stattfinden, weil ja unser Waffenrecht schon so straff ist, dass Bürger, die Waffen besitzen, auch unter ständiger Kontrolle sind. Darum kann es sich bei dem, was Sie gerade angesprochen haben, nur um den illegalen Waffenbesitz handeln. Wir haben ja gesagt, den wollen wir ganz klar bekämpfen.