Also, Frau Hohmann, ein bisschen mehr Qualität in der Recherche von drei Zeilen wäre ja wohl möglich, oder?
(Beifall bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Ein bisschen mehr Qualität im Schreiben von drei Zeilen wäre möglich!)
Eine Intervention. - Frau Hohmann, es ist schon ungeheuerlich, Ihre Ausführungen. Ich muss Ihnen einmal sagen, gestern wollten Sie 600 Millionen ausgeben, die gar nicht da waren, aufgrund von mehr Steuereinnahmen, worüber noch gar nicht gesprochen werden konnte. Jetzt stellen Sie sich hin und sagen, 150 Millionen wären gar nicht machbar. Das ist der erste Widerspruch.
Zweitens. Wenn das hier so ein Aufreger ist, weil darin steht, für deutsche Familien, dann muss ich Ihnen sagen, Sie sind hier in einem deutschen Parlament. Dann sollten Sie sich einmal hinterfragen.
Ich schäme mich förmlich für Sie, dass Sie in solch einem Parlament sitzen. Das muss ich einmal sagen.
Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion der GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich kann es ganz kurz machen, weil Herr Minister Willingmann - er ist nicht mehr da - die wesentlichen Punkte in Vertretung von Frau Grimm-Benne bereits erwähnt hat und auch meine Vorrednerinnen sehr ausführlich auf die einzelnen Punkte eingegangen sind.
Ich will es vorwegnehmen: Frau Gorr, Sie haben es erwähnt, dass wir den Antrag überweisen. Ich möchte hier aber auch erwähnen, dass ich, wenn es nach mir ginge, diesen Antrag gerne abgelehnt hätte.
Ich will noch einmal kurz auf Sie, Herr Raue, eingehen. Sie haben gerade von Qualität gesprochen. Das ist noch ein Grund, den ich anfügen möchte, den komischerweise noch niemand anders genannt hat, es geht um Qualität und um Qualität der Anträge.
Rein formal brauchen wir für das Vorhaben eine Gesetzesänderung, da nach § 13 Abs. 7 des KiFöG die Kostenträgerschaft der Eltern in Bezug auf die Verpflegung festgelegt ist.
Sie können das Thema also gern im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens aufrufen. Heute, als Antrag, stößt diese Forderung ins Leere. - Vielen Dank.
Es gibt keine Fragen. Als Nächste spricht für die SPD-Fraktion Frau Abg. Prof. Dr. Kolb-Janssen. Frau Prof. Kolb-Janssen, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag erweckt die AfD den Anschein, sie hätte ein soziales Gewissen.
Es geht ihr scheinbar um deutsche Familien mit Kind. Wir haben nicht nur den Text des Antrags gelesen, sondern auch die Begründung.
Wenn man sich das Finanzierungsangebot ansieht, dann stellt man fest, dass es tatsächlich darum geht, dass Menschen unterschiedlich behandelt werden. Deswegen weisen wir dies schon aus diesem Grund entschieden zurück.
Erstaunlich ist, dass Sie sich entgegen Ihrem Grundsatzprogramm nicht nur auf die Entlastung der Familie beschränken, sondern eine neue Zielgruppe für Ihr soziales Gewissen in den Blick genommen haben. Das sind die Alleinerziehenden, die aus meiner Sicht tatsächlich einer besonderen Förderung bedürfen, die es aber im Fall des Mittagessens gibt.
Insoweit stimmt auch der Eindruck nicht, der hier erweckt wird, dass die Kinder in den Kitas, in den Schulen mittags hungrig herumliefen. Deshalb möchte ich Sie an dieser Stelle nur auf vier Punkte hinweisen:
Erstens. Alle Eltern, die ein Kind in einer Kindereinrichtung betreuen lassen, egal welcher Herkunft, zahlen ihren Beitrag für das Mittagessen.
Zweitens kann dieser Beitrag für bedürftige Menschen nach dem Bundesteilhabegesetz auf 1 € pro Mahlzeit reduziert werden.
Drittens gibt es in meinen Augen keinen Grund dafür, dass Menschen, die nicht bedürftig sind - und diese haben Sie mit Ihrem Antrag offensichtlich gar nicht im Auge -, ein kostenfreies Mittagessen bekommen müssen. Das kann man sozial machen, aber man muss es nicht.
Viertens wird in vielen Einrichtungen Wert auf eine gesunde Ernährung gelegt. Dafür engagieren sich nicht nur die Erzieherinnen, sondern auch viele Eltern. Wir müssen die Eltern hierin stärker einbeziehen.
Wenn ich nachmittags einkaufen gehe, dann sehe ich nicht, dass alle Eltern für ihre Kinder gesunde Sachen einkaufen. Auch dafür muss man noch ganz schön viel tun. - Danke schön.
Es gibt keine Fragen. Für die AfD-Fraktion spricht noch einmal Herr Siegmund. Herr Siegmund, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute beantragt, für alle Kinder in unserem Bundesland eine kostenlose Schulverpflegung einzuführen, damit diesen ein gesundes Wachstum ermöglicht ist und deren Eltern finanziell entlastet werden.
In unserer Begründung stehen die Worte „deutscher Familien“. Ich glaube, ich bin hier im falschen Film. Die CDU-Fraktion verwendet die Bezeichnung „deutsche Familien“ als menschenverachtend. Wo sind wir gelandet? Für wen machen Sie hier Politik? Wer bezahlt Ihre Diäten?
Bezahlen das die Franzosen? Bezahlen das die Russen? - Das bezahlen die Deutschen, also haben Sie auch für die Deutschen Politik zu machen und für niemanden anders auf dieser Welt.
(Zuruf von der LINKEN: Hallo! - Rüdiger Erben, SPD: Ein bisschen piano! - Weitere Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)
Nein, es macht einen einfach nur sauer, wie Sie mit den Menschen umgehen, die Ihre Diäten bezahlen und die in Ihre Arbeit Vertrauen setzen, das Sie hier verspielen.
Wenn die Menschen wüssten, was Sie hier drin abziehen, die würden sich im Grabe umdrehen. Sie würden einfach überlegen, was ist hier los.