Niemand, der Demokrat ist, verschließt sich einem Antrag der AfD, wenn er denn wirklich zielführend ist.
Der Steuerzahler alimentiert die Opposition mit 25 % Oppositionszulage, und dann können wir es als regierungstragende Fraktion nicht negieren, wenn von Ihnen gute Vorschläge kommen.
Sie haben jetzt einen Denkanstoß gegeben. Wir waren schon auf dem Weg. Herr Robra und die Koalitionspartner werden das bestätigen.
Ich habe während der Koalitionsverhandlungen ständig darauf gedrungen, dieses Thema nicht aus den Augen zu verlieren.
Diejenigen müssen wir natürlich davon überzeugen, dass es sinnvoll ist, das Ganze im Sinne der Denkmalpflege und im Sinne der Bürgerschaft, die dieses zu bezahlen hat, anzupacken.
Wie gesagt, wir behalten im Hinterkopf, was Sie aufgeschrieben haben. Wir müssen natürlich einiges aus Ihrem Antrag streichen, aber wir stellen selbst etwas auf die Beine. An dieser Stelle können Sie dann zeigen, dass sie mitarbeiten und mittun. Ich lade Sie dazu herzlich ein.
Vielen Dank, Herr Abg. Scheurell. Es gibt keine weiteren Anfragen. - Somit kommen wir zum letzten Debattenredner. Herr Büttner hat für die AfDFraktion noch einmal das Wort. Bitte, Herr Büttner.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich denke, dass der Antrag heute noch einmal die Misere dieser Landesregierung bzw. dieser Koalition aufgezeigt hat.
Lassen Sie mich einmal ausreden, Herr Striegel. Ihre unqualifizierten Zwischenrufe sind eigentlich das Schlimmste in diesem Plenum, das muss ich einmal so sagen.
Die CDU hat in ihren Redebeiträgen klargemacht, dass sie an dieser Stelle ein Problem sieht, das auch angegangen werden muss. Natürlich kann sie einem AfD Antrag nicht zustimmen;
denn dann würde sie Ärger mit ihren eigenen Leuten oder eben auch mit der restlichen Koalition bekommen.
Ich denke, die CDU hat begriffen, worum es geht. Ich habe auch wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass der Minister klar und deutlich gesagt hat, dass er sich dieser Probleme, die vorherrschen, annehmen wird, auch im Salzlandkreis. Ich werde Sie zu gegebener Zeit noch einmal daran erinnern, falls das nicht passiert sein sollte. Ich bleibe also dran.
Wenn Sie in einer Koalition mit der SPD sind und solche Redner wie Dr. Grube, der klar deutlich gemacht hat, dass er das Thema nicht begriffen hat, und zudem klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit betroffenen Bürgern in seinem Leben keinerlei Kontakt hatte - -
Sie wissen überhaupt nicht, wie die Lage im Land ist, und das haben Sie heute noch einmal eindrucksvoll bewiesen.
Herr Minister, dass Schlösser und Burgen erhalten bleiben müssen, darin sind wir uns einig. Es geht hauptsächlich darum, dass in den Innenstädten seit mehr als 20 Jahren Ruinen stehen, in denen die Zwischendecken herunterkommen, in denen Giebelwände einstürzen, die keinerlei Statik mehr haben. Diese Häuser und diese Immobilien darf niemand anfassen, weil der Denkmalschutz die Hand darauf hat.
Das ist ein Zustand, den wir unbedingt so schnell wie möglich beheben müssen, meine Damen und Herren.
Ich denke, wir werden das Thema, das wir heute angestoßen haben, weiter verfolgen. Wir werden von unserer Forderung nicht abweichen. Ich werde die Forderungen jetzt auch noch einmal nennen.
Erstens. Es muss ein Förderprogramm geben, das ausschließlich auf die Sanierung von Baudenkmalen in Sachsen-Anhalt zugeschnitten ist, gerade weil wir so viele Denkmäler in SachsenAnhalt haben.
Zweitens. Denkmäler, die nur noch ein Schatten ihrer selbst sind, also eine Ruine sind, und im Schnellverfahren in den 90er-Jahren als Denkmäler nominiert worden sind, müssen aus dem Verzeichnis gestrichen werden, um in SachsenAnhalt eine bauliche Entwicklung zu ermöglichen.
Die Bürger müssen wissen, was auf sie zukommt, wenn sie die Sanierung eines Baudenkmals ins Auge fassen.
Verzeihung. - Viertens. Wir brauchen mehr Transparenz. Das Denkmalverzeichnis muss auf der Landeshomepage online gestellt werden, damit jeder Bürger sieht, was ein Denkmal ist, und durch die Regelungen erkennen kann, was auf ihn zukommt, wenn er dieses erwerben würde. - Ich danke Ihnen für Ihre Zeit.
Vielen Dank, Herr Büttner. Es gibt keine Anfragen. - Damit steigen wir in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/1491 ein. Ich habe nicht vernommen, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen werden soll. Somit stimmen wir direkt über diesen Antrag ab.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 33 ist erledigt.