Herr Kollege, jeder, der mich kennt - das lässt sich von allen meinen Äußerungen ableiten, dessen bin ich mir absolut sicher -, weiß, dass ich gegen Gewalt bin. Sehr wohl aber bin ich für zivilen Ungehorsam und für zivilen Widerstand.
Wenn - das habe ich mehrfach auf Veranstaltungen Ihrer Partei erlebt - gegen Grundzüge unserer Verfassung in rechtsnationaler, rassistischer, homophober und was weiß ich, welcher Weise noch vorgegangen wird, dann hat jeder Demokrat, dem unsere Verfassung wichtig ist, die Pflicht, sich mit Worten dagegen zu stellen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN - André Poggenburg, AfD: Worte! - Weitere Zurufe von der AfD!)
Solange Ihre Fraktion nicht dieses Vereinsmafiading zurücknimmt, brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten, weil wir auf keiner Sachebene miteinander ins Gespräch kommen können.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: „Vereinsmafia“ ist ja nur ein Wort! - Jan Wenzel Schmidt, AfD: Kein Stein!)
Sie haben noch einen Fragesteller, sehr geehrte AfD-Fraktion. Er möchte eine Nachfrage stellen. Lassen Sie ihm die Möglichkeit? Oder wir gehen in der Tagesordnung weiter. - Bitte, Herr Rausch.
Also, Frau Lüddemann, ich habe Sie jetzt so verstanden, Sie sind schon für den Diskurs, wenn es um Worte geht, aber Blockaden oder Angriffe heißen Sie nicht gut. Sie sind also anderer Meinung als der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer, der mit Steinen auf Polizisten geworfen hat. - Danke.
Ich bin gegen den Einsatz von Gewalt. Das kann ich gern immer wieder nur wiederholen, wenn es Ihnen wichtig ist.
Vielen Dank, Frau Lüddemann. - Wir kommen zum nächsten und zum letzten Debattenredner. Das ist der Abg. Herr Lehmann für die AfDFraktion. Sie haben das Wort, Herr Lehmann.
Das kommt nicht von mir. Das kommt aus dem Titelblatt des „Focus“, letzte Ausgabe nach dem G-20-Gipfel in Hamburg. Dahinter ist kein Fragezeichen. Ja, DIE LINKE hat ein Gewaltproblem, mit Ausrufezeichen. Das ist eine Feststellung. Der „Focus“ hat über mehrere Seiten sehr gut recherchiert, vom linken Netzwerk über das Parlament bis in den schwarzen Block.
Im Nachgang an den Hamburger G 20 traut sich nun endlich auch die Presse, die sonst seit Jahrzehnten den Linksextremismus hätschelnde Presse, das Kind beim Namen zu nennen. Mittlerweile scheint aber, wie üblich, der allgemeine Deckel
über den Linksextremismus gelegt zu werden. Das ist auch parteiübergreifend feststellbar; das hören wir heute auch aus den Reden. Das werden wir von der AfD nicht zulassen.
G 20 ist in meinen Augen so etwas wie früher der Nine-Eleven. Das klingt makaber, aber ich denke, G 20 wird hier in dieser Republik zum Auslöser und zum Wachküsser der im Dornröschenschlaf vor sich hindämmernden Altparteienpolitik werden, ob Sie das wollen oder nicht.
Der Politikkonsens des Schönredens, des Verschweigens und des Relativierens im bisher bekannten Stil ist nun vorbei, endgültig. Solche kaum noch zu ertragenden Manuela-SchwesigErgüsse, wie zum Beispiel von dieser Dame der SPD, wie: Linksextremismus ist nur ein aufgebauschtes Problem, solche Äußerungen gehören auf den Prüfstand.
Dass die Gewalt von Hamburg nicht schon wieder unter dem Teppich verschwindet, dafür werden wir beharrlich sorgen. Bringen wir es auf den Punkt: Die Täter, das Netzwerk, die Verharmloser, die Brandstifter und die links-grünen Biedermänner mit Parteibüchern, die anscheinend flächendeckend in unseren Parlamenten und Gewerkschaften sitzen und Connections bis zum Schwarzen Block haben, gehören nach viel zu langer Hätschelung und Tätschelung kritisch unter die Lupe genommen.
Wir haben noch nie so ein Ausmaß an menschenverachtender Gewalt erlebt. Das ist keine Aussage von mir, das ist aus der Ausgabe 8/2017 der Zeitschrift „Deutsche Polizei“.
Die Berichte über bürgerkriegsähnliche Kampfeinsätze, die unseren Polizisten in Hamburg von linken Kriminellen aufgedrückt werden, lesen sich fast wie Kriegsberichte aus dem Nahen Osten: Linke Brandstifter gehen gegen alles vor, was sich ihrer kranken Ideologie in den Weg stellt. Vorher wird noch fleißig diffamiert und als rechts und rassistisch hingestellt. Das ist dann der politische Freibrief für Gewalt, der bisher von allen Altparteien mitgetragen worden ist; stillschweigend, mehr oder weniger.
Schlagworte, die bisher immer alles begleiteten, die kennen wir nun alle. Damit hat man sich über Jahre einen Freifahrtschein als Gewaltrechtfertigung ausgestellt und die Mehrheit der Gesellschaft hatte dann zum Schluss die Klappe zu halten. Widerstand wurde regelmäßig niedergeschrien oder eingeschüchtert.
Wo kommen wir hin, wenn linke Ideologiebrandstifter zu Straftaten nicht nur in Hamburg anstacheln und sich dabei unter dem Deckmantel der Retter der Gesellschaft selber eine Rechtfertigung
ausstellen, so wie es gerade wieder ein aktuelles Rundschreiben, was mir zugespielt worden ist, eines großen deutschen Autokonzerns zum Beispiel deutlich macht?
Da schreibt ein großer Autokonzern an seine Händler: Über unsere Konzernsicherheit erhielten wir die Information, dass in Internetportalen anonym zu Brandanschlägen auf Dieselfahrzeuge bei Händlern, also beim deutschen Mittelstand, aufgerufen werden wird. Wir möchten Sie hiermit sensibilisieren.
Auszug aus diesem Schreiben der linken Szene gegen den Mittelstand, gegen die Leute, die hier die Wertschöpfung machen: Unser Ziel muss es sein, zielgerichtete Aktionen zu planen, der Dieselskandal hier als Deckmantel gibt uns die Möglichkeit, nicht nur unseren Unmut über herrschende Verhältnisse zum Ausdruck zu bringen, wenn wir konsequent und lange genug handeln. Lasst uns dem Staat den Krieg erklären und nicht seinen Menschen. Wenn nun plötzlich beim KfzHändler die Dreckschleudern auf den Verkaufsflächen brennen, spätestens dann wird der Handel keine solchen Dreckschleudern mehr auf den Hof stellen.
Eine Frechheit! Es hat den Anschein, dass sich die Politik bei der Bekämpfung solcher Kriminellen dezent zurückhält, weil ihr die linken Kriminellen regelmäßig bei der politischen Zielerreichung als willfähriges Werkzeug in den Kram gepasst haben.
Das passt und zeigt, dass dieses linksextreme Gewächs mittlerweile mit seiner Gewalt in der ganzen Gesellschaft salonfähig geworden ist und diese durchzieht und finanziell und logistisch anscheinend auch gefüttert zu werden scheint. Die politische Unterstützung des Linksextremismus bringt dann solche unkontrollierten Auswüchse zustande wie das eben genannte Beispiel mit dem Auto-Zündeln. Ja?
Nein, Frau Quade, Ihre Äußerung von vorhin weise ich auch zurück. Ich vermisse zum Beispiel Ihren Haus- und Hoffotografen der linken Szene, der ja auch im Parlament ein und aus geht und zum Beispiel auch Verflechtungen mit der parlamentarischen Politik deutlich macht.
Die Zeiten sind vorbei, wo solche Kriminellen, als Aktivisten getarnt, von Ihnen liebkost werden, wo sie aus Landfriedensbrüchen, Gebäudezerstörung, Brandstiftung und Plünderungen liebevoll
und volksverdummend Entglasungen begehen, kleine Rangeleien oder zivilen Ungehorsam und eine gerechtfertigte Gegenwehr gegen angeblich gewaltlüsterne und blutrünstige Polizeihorden machen. Die Polizeibeamtinnen und -beamten sind die Bösen und die Krawallbrüder sind bei Ihnen in den letzten Jahren immer die Guten.
Herr Erben, Ihnen muss ich auch etwas sagen. Es ist schlimm genug, dass Sie einmal angesichts Ihrer Rede, die Sie hier gehalten haben, früher Staatssekretär im Bereich des Inneren waren.
genau; ich komme zum Schluss - und im gleichen Atemzug auch den SPD-Wahlflyer im letzten März unter den Bürgern verteilt hat. Deshalb bitte ich Sie alle darum: Reißen Sie alle hier den Rand nicht so weit auf. Sie stecken wahrscheinlich alle bis zur Halskrause mittendrin.