Liebe Frau Heiß, wenn Sie dazu jetzt einen Anstoß gegeben haben, dann sind wir Ihnen außerordentlich dankbar.
Man kann dem auch zugrunde legen, was auf der Bundesebene vereinbart worden ist. Man kann überlegen, ob man sagt: Ab einer gewissen Geldwertgrenze sind die zu veröffentlichen. Man kann überlegen, ob man Kannbestimmungen einführt, weil vielleicht nicht jeder Sponsoringgeber namentlich genannt sein möchte. All das können Sie in Ruhe und unaufgeregt im Innenausschuss - ich vermute, dorthin wird der Antrag überwiesen werden - besprechen und bereden.
Eines noch, weil das ganz leicht anklang: Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass durch diese Leistungen in irgendeiner Art und Weise Einfluss genommen worden ist auf Entscheidungen von Amtsträgern. Das möchte ich deutlich sagen.
(Zustimmung bei der CDU, von Rüdiger Erben, SPD, und von Jürgen Barth, SPD - Swen Knöchel, DIE LINKE: Das hat keiner gesagt!)
Einen solchen Anwurf wollen wir nicht am Ende perpetuieren. Insofern kann Ihr Antrag, wenn das Hohe Haus das so beschließt, in den Ausschuss überwiesen werden, und dann können wir fachgerecht darüber reden. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Minister. Ich sehe keine Nachfragen. - Für die SPD-Fraktion erhält der Abg. Herr Schmidt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Frau Heiß glaubt, stecken wir ganz tief im Sumpf. Rent a Minister! Ich weiß nicht, ob die Damen und Herren schon mit der Versuchung konfrontiert wurden, sich gegen Geld zu Gesprächen mit Interessierten zu verpflichten. Die meisten stehen, glaube ich, für Termine mit allen, die in diesem Land etwas bewegen wollen, auch ganz ohne finanzielle Gegenleistung zur Verfügung.
Die große Anklage, das große Drama, Bälle in ein Tor zu schießen, in dem keiner steht, so ein bisschen mit Champions-League-Atmosphäre - das ist ja Frau Heiß‘ Spezialität.
Sponsoring ist da, Frau Heiß, allerdings ein ganz schlechtes Thema; denn das ist ja nun genau auf Öffentlichkeit angelegt.
Ihr Beispiel vom Volksbank-Hörsaal sagt das ziemlich deutlich. Sie erfahren natürlich, wer die Sponsoren sind. Das Einzige, was Sie nicht haben: Sie haben es nicht auf einem Blatt in dem Sponsoringbericht. Das ist in der Tat sozusagen ein Problem.
Aber Sie können selbstverständlich, wenn Sie zu dem Bauschild, zu der Eventbühne hingehen und gucken, wer da mit seinem Sponsoringbetrag wirbt, sehr wohl sehen, wen Sie dann im Sponsoringbericht finden.
(Zustimmung bei der CDU - Kristin Heiß, DIE LINKE, lacht - Henriette Quade, DIE LINKE: Mann, Mann, Mann!)
Was die Tiefe dieses Sumpfes betrifft: 1,1 Millionen € pro Jahr, davon zwei Drittel für Hochschulen, für Forschung und deren Präsentation im Wesentlichen,
weitere 20 % für kulturelle Zwecke, meistens Ausstellungsschilder, die dann mit Unterstützung für Ausstellungen beworben werden,
10 % für Sportförderung. Wer glaubt ernsthaft, dass man für solche Beträge Regierungshandeln kaufen könnte? - Das ist schon ein bisschen viel.
Aber Sie haben recht, der Sponsoringbericht kann besser und übersichtlicher sein; denn anders als bei Spendern - da wäre das Tor, in dem tatsächlich jemand stünde, bei der Frage: Wer spendet dem Land?, der darf nämlich anonym bleiben, der taucht in keinem Bericht auf - wollen Sponsoren ja genannt werden. Es ist kein Problem, dass neben der Summe und dem Sponsoringtatbestand, wie man das jetzt im Sponsoringbericht findet, auch der Sponsor genannt wird.
Viel wichtiger - darauf hat der Minister hingewiesen -, sehr geehrte Damen und Herren, ist allerdings - das werden wir im Ausschuss auch be
sprechen müssen -, dass bei Sponsoringverträgen auch nicht der Eindruck aufkommt, das Regierungshandeln, das Handeln von Amtsträgerinnen und Amtsträgern könnte beeinflusst werden. Dabei geht es nicht darum, ob das tatsächlich passiert, sondern es geht darum, ob Konkurrenten, Mitbewerber, die Öffentlichkeit anfangen, das zu glauben. In dieser Hinsicht ist der Bericht in der Tat etwas karg, was sozusagen die Erklärung der Verfahren betrifft, nach denen Beträge angenommen oder auch nicht angenommen werden.
Ich bin mir sicher, wir finden das Tor noch, in das Sie die Bälle jetzt gerade hineingeschossen haben.
Dann werden wir einen besseren Sponsoringbericht als in den vergangenen Jahren haben. - Vielen Dank.
Herr Schmidt, warten Sie einmal. Der Kollege Knöchel hat eine Frage oder eine Intervention. - Bitte sehr.
Herr Präsident, ich würde gern nur intervenieren. - Herr Kollege Schmidt, ich kenne die Situation: Man macht sich Gedanken, was das Gegenüber sagen könnte, und dann erstellt man sein Skript entsprechend. Wenn ich Ihre Rede aber richtig gehört habe, hatte sie sehr wenig mit der Einbringungsrede von Frau Kollegin Heiß zu tun.
Herr Knöchel, ich habe etwas ganz anderes aufgeschrieben als das, was ich jetzt gesagt habe. - Das zunächst dazu.
Volksbank. Ich vermute nicht, dass die Sparkasse die Sponsoringleistung erbracht hat, damit das Ding dann Volksbank-Hörsaal heißt.
Sie hat über Lobbyistenregister und dergleichen im Bundestag geredet, mit denen die sachsenanhaltische Realität nicht viel zu tun hat.
Ich will Ihnen sagen, ich finde es ein bisschen schade, immer alles im Ton - das ist tatsächlich Ihr Markenzeichen - der großen Anklage und Verschwörung vorzutragen, wenn man eine praktische, sinnvolle Anregung hat,
Nun gibt es keine weiteren Anfragen mehr. Als Nächster hat für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Siegmund das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Ja, ich gebe es zu, auch ich spende und ich unterstütze.