Erinnern möchte ich an dieser Stelle auch an belastete Gewässer und Böden sowie verschmutzte Luft, mit denen wir in unserem Land nach der Wiedervereinigung konfrontiert waren. Unsere soziale Marktwirtschaft hat es ermöglicht, in immensen Größenordnungen in die Sanierung und die Erhaltung unserer Umwelt zu investieren. Die erfolgreiche Arbeit der Landesanstalt für Altlastenfreistellung bei der Finanzierung und Durchführung der einzelnen Projekte zeigt, dass wir teilweise hochgradig belastete Areale zu landschaftlich attraktiven und wirtschaftlich wettbewerbsfähigen Regionen entwickeln konnten.
Kurz einige Worte zu unserem gemeinsamen Thema „Wolf“. Der strenge Schutzstatus für den Wolf wurde vor 25 Jahren in Brüssel beschlossen. Zu dieser Zeit gab es keinen einzigen Wolf in Deutschland, so wird von Fachleuten argumentiert.
- Im Zoo, ja, gut, aber nicht in freier Wildbahn. - Die Fachleute argumentieren beim Thema „Wolf“ ganz unterschiedlich. Ein Professor für Zoologie zum Beispiel, der jahrelang in Berlin an der Universität Vorlesungen gehalten hat, ist der Meinung, dass die Wolfspopulation eine eurasische Population ist, also dass der erhaltenswerte Zustand der Wolfspopulation längst erreicht ist.
Unter anderem sollen in den baltischen Staaten angeblich jährlich 300 bis 500 Tiere entnommen werden, um die Bedrohungssituation zu senken. In Europa wird mit dem Problem unterschiedlich umgegangen.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich der Wolf in Deutschland, unter anderem in Sachsen-Anhalt, in sehr kurzer Zeit wieder dauerhaft etabliert. Eine Koexistenz ist möglich und auch verantwortbar, wenn ein professionelles Wolfsmanagement existiert. Für eine akzeptierte Koexistenz von Mensch und Wolf muss nach unserer Ansicht jedoch darüber diskutiert werden, ob der Schutz von Tierarten nach nationalem und internationalem Recht in jedem Gebiet Europas tatsächlich den im Fokus stehenden Arten dient.
Ich möchte zum Abschluss kommen. Wie die Präsidentin sagte, haben wir ein ambitioniertes Programm. Es wurde schon vieles angesprochen. Ich will das jetzt nicht wiederholen.
Wir sind - ich glaube, das kann ich hier so sagen - alle für Nachhaltigkeit. Im Hinblick auf den Schutz der Umwelt und die Bewahrung der Schöpfung gibt es einen Grundkonsens in unserer gemeinsamen Politik. Eine Heimat, die eine Zukunft haben soll, braucht eine gesunde Umwelt; das ist ganz klar und eindeutig. Das muss immer wieder gesagt werden.
Man braucht Biodiversität, man braucht Nachhaltigkeit. Umweltschutz, Klimaschutz und Ressourcenschonung bleiben für uns Daueraufgaben, nicht nur für uns, sondern vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Radke. Es gibt keine Anfragen. - Wir kommen zum nächsten Redner. Das wird der Abg. Herr Lange für die Fraktion DIE LINKE sein.
Bevor ich dem Abg. Herrn Lange das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen des Stadtteilprojektes „Kind und Arbeit“ aus Magdeburg bei uns im Hohen Hause recht herzlich zu begrüßen. Seien Sie willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Frau Dalbert, ich wusste gar nicht, dass Sie Kreationistin sind. Dass Sie heute so oft das Wort „Schöpfung“ in den Mund genommen haben, muss wohl am Reformationsjubiläum liegen; zumindest habe ich das Gefühl. Ich würde das noch verstehen, wenn das Ihren christlichen Koalitionspartner überzeugen würde. Aber daran
Ich selbst bleibe einmal bei meiner naturwissenschaftlichen Weltanschauung einschließlich der Evolutionstheorie und weiß mich dabei mit der Mehrheit im Lande verbunden.
Hier liegt der Kern dessen, warum ich diesen Einstieg gewählt habe: Man muss überzeugen, wenn der Schutz der Natur und der Umwelt vorangebracht werden soll. Denn es ist eine moralische Pflicht und Verantwortung, die Natur zu schützen und zu bewahren, und zwar nicht nur, wenn man an einen Gott und dessen Schöpfung glaubt, sondern für jeden Einzelnen.
Und ja, den einen oder die andere überzeugt eher das Argument, die eigenen Lebensgrundlagen zu erhalten. Aber es geht in der Betrachtung meiner Fraktion auch um das intrinsische Interesse des Naturschutzes, Biodiversität zu erhalten, und zwar als Selbstzweck.
Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung war eine Aneinanderreihung dessen, was im Land schon läuft. Natürlich sind erfreuliche Projekte dabei, von der Deichrückverlegung über die Splitterflächen bis hin zu den Streuobstwiesen und Artenschutzprojekten für die Großtrappe oder den Rotmilan. Gleichwohl empfand ich die Erklärung als wenig visionär und für eine grüne Umweltministerin auch etwas schaumgebremst.
An dieser Stelle komme ich zum Problem der Regierung. Selbst wenn Frau Dalbert mehr für Umwelt- und Naturschutz tun möchte, wird es die CDU so weit wie möglich verhindern. Ich denke da nur an die Eruptionen, die der Wolf ausgelöst hat. Bei der Umsetzung von „Natura 2000“ macht die CDU lokal schon wieder Stimmung. Wenn ich an die Attacken gegen das Umweltsofortprogramm denke, dann denke ich, wirklich ambitionierte Umweltpolitik werden Sie nicht machen dürfen, Frau Ministerin.
Dabei wiederhole ich nochmal mein Lob für Ihre Dialogbereitschaft vor Ort. Sie haben das Selketal angesprochen und die unterschiedlichen Zielkonflikte. Nach dem Dialog muss dann aber auch entschieden werden und nicht ein Gutachten nach dem anderen beauftragt werden, weil die Ergebnisse nicht passen. Diese Anmerkung bezog sich jetzt zwar auch auf den Harz, aber nicht auf das Selketal.
Die gleichen schwierigen Diskussionen stehen dem Land bei der Umsetzung von „Natura 2000“ ins Haus. Hierbei müssen viele verschiedene In
teressenvertretungen überzeugt werden. Die Regelungen müssen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Nutzungsinteressen und eben auch dem Naturschutz, dem Natura 2000 vorrangig verpflichtet ist, herbeiführen.
Meine Damen und Herren! Die Ministerin hat viele Programme und Aktivitäten aufgezählt, die derzeit laufen. Über die Zukunft solcher Programme hat sie uns allerdings im Unklaren gelassen. Gibt es denn jetzt einen Anschluss an das Umweltsofortprogramm? Oder wurden nur Projekte abgearbeitet, die vorher nicht realisiert werden konnten, und nach der Abschlusspublikation ist das Pulver verpufft? - Wenn es nach der LINKEN geht, dann braucht es unbedingt ein dauerhaftes Programm.
Genannt wurden die Unterhaltungsverbände. Wir alle sind froh, dass sie die ökologischen Umbaumaßnahmen umsetzen. Allerdings gibt es die berechtigten Klagen, dass sie hinsichtlich der personellen Ausstattung oft im Stich gelassen werden, was zu Verzögerungen führt. Im Ernstfall fallen die Fördermittelrückforderungen seitens der EU direkt auf die Verbände zurück. An dieser Stelle besteht Handlungsbedarf, ebenso bei den Vereinen und Verbänden. Manchmal würde, wie im Fall der Koordinierungsstelle Korina, auch Entbürokratisierung ein Stück weiterhelfen.
Die Ministerin sprach zu Recht die Notwendigkeit an, die Wälder so umzubauen, dass sie mit dem Klimawandel zurechtkommen und ihm als CO2Speicher entgegenwirken können. Dafür brauchen wir aber die nötige Anzahl an Fachleuten im Landesdienst.
Denn der Personalabbau der letzten Jahre hat diesen Bereich des Ministeriums ausgedünnt, was zu großen Problemen führt.
Meine Damen und Herren! Nicht zum ersten Mal habe ich in einer Rede der Ministerin die Erwähnung unserer exzellenten Forschungseinrichtungen vermisst. Das wundert mich ein bisschen, Frau Dalbert, weil Sie eigentlich aus dem Bereich kommen und dafür ein gutes Gespür haben. Mit dem Umweltforschungszentrum, dem Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) und unseren Hochschulen haben wir eine unglaublich hohe Fachkompetenz, die wir besser nutzen sollten.
Damit meine ich nicht nur die eine oder andere Gesprächsrunde, sondern Projekte, Monitoring und konkrete wissenschaftsbasierte Umsetzungen vor Ort. Wenn Sie sich jetzt wundern, warum ich das so vehement vortrage, dann gucken Sie sich einmal die lapidaren Antworten auf die Große An
frage zu dem Thema „Wasserrahmenrichtlinie“ meiner Fraktion an. Sie können sich schon jetzt auf die Debatte dazu im Oktober freuen.
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich verstehe ja, dass Sie kurz vor der Wahl grüne Erfolgsmeldungen im Land verkünden möchten. Das sei Ihnen auch gegönnt. Aber dass Sie kaum auf das große Thema „Nitratbelastung“ eingegangen sind - - So viel Angst vor der Lobby werden Sie doch nicht haben.
- Ach ja, okay. Also wenn die Wasserbelastung kein Schwerpunkt für grüne Umweltpolitik ist, dann haben wir wirklich ein Problem.
Denn Fakt ist, dass der Import von Gülle und Geflügelmist massiv gestiegen ist. Die Überdüngung ist ein Problem für unser Grundwasser; da beißt die Maus keinen Faden ab. Deswegen brauchen wir eine bodenbezogene Landwirtschaft. Das bedeutet auch, dass nur so viele Tiere gehalten werden können, wie eine für die Kreislaufwirtschaft und den Boden verträgliche Menge an Tierexkrementen verbracht werden können.
Meine Damen und Herren! Mit dem nötigen Willen und der Einsicht in die Verantwortung gegenüber der Natur kann auch schon in der konventionellen Landwirtschaft einiges getan werden. Herr Radke, darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Seien es die berühmten Blühstreifen, die aber klug angelegt sein müssen, um als Bienenweide zu funktionieren, seien es Lerchenfenster, die nicht nur der Feldlerche helfen, seien es Brachflächen mit Nisthilfen für Kriechtiere und Insekten oder auch Absprachen mit den umliegenden Imkern.
Oft bewirken kleinere Maßnahmen schon viel. Und natürlich können dabei auch Förderungen implementiert werden. Aber der typische Reflex einiger Bauern und ihrer Lobbyverbände nach dem Motto „Nur, wenn das gefördert wird, setze ich das auch um“, muss schon hinterfragt werden. Die Ministerin sollte daher darüber nachdenken, ob bestimmte Ökomaßnahmen nicht auch zur Voraussetzung von Förderung gemacht werden können.
In Sachsen sind Lerchenfenster beispielsweise eine Voraussetzung für die Förderung von Ökoprojekten. Darüber muss man einmal nachdenken.
Und ja, einer muss auch mal tiefer in der Wunde bohren. Wenn die gute fachliche Praxis und die Einsicht in die Notwendigkeit nicht mehr helfen, dann brauchen wir eben auch Gesetze.