Protokoll der Sitzung vom 25.08.2017

(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)

Diese Gruppe habe ich mir jetzt nicht einfallen lassen. Nein. Ihr Chef, Frau Pähle, hat es selber

gesagt. Im Phoenix-TV vor etwa zwei Wochen hat Herr Martin Schulz ganz klar gesagt, dass viele der Leute, die hierher kommen, hierher kommen, weil sie hier ein besseres Leben führen wollen,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist auch nicht schlimm! Das ist auch nicht schlimm, Herr Poggenburg!)

und nicht wegen politischer Verfolgung. Er hat gesagt, Ihr Chef hat gesagt, dass ein Großteil der Leute, die hierher kommen, Wirtschaftsflüchtlinge sind.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Genau! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das hat er nicht gesagt! - Unruhe)

- Er hat es klipp und klar gesagt.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie kommen aus Frankreich! Sie kommen aus Norditalien! So ein verdammter Käse!)

Das hat er ganz klar formuliert. Millionen Menschen, hoffe ich, haben es gehört

(Anhaltende Unruhe)

Ich bitte um etwas mehr Disziplin.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist eine zweite Aktuelle Debatte, Herr Präsident!)

und mitbekommen.

(Andreas Steppuhn, SPD: Das ist doch ein Nazi! - Lachen bei der AfD)

- Ich bin ein Nazi? - Genau.

(Katrin Budde, SPD: Falscher Redebeitrag! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das ist hier keine Parteitagsrede, Herr Poggenburg! Das ist das Parlament! - Katrin Budde, SPD: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung! - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

- Richtig, das ist das Parlament. Deswegen möchten wir auch gern die Ordnung im Parlament einhalten. Bitte.

(Katrin Budde, SPD: Dann hätten Sie gleich in Ihrem Beitrag geredet, dann wäre es gut gewesen! - Zuruf von der AfD: Gehen Sie zum Mittagessen! - Heiterkeit und Zustim- mung bei der AfD)

- Genau. Gehen Sie zum Mittagessen. Das ist richtig.

Nur noch einmal ganz klar: Sie haben es gerade richtig formuliert. Wir haben zwar Wahlkampf,

aber hier sollte der Wahlkampf ein ganzes Stück draußen bleiben.

(Oh! bei der SPD - Dr. Katja Pähle, SPD: Ja, genau!)

Halten Sie sich bitte daran, und auch Sie, Herr Stahlknecht, halten Sie sich bitte auch daran und werfen Sie uns nicht ständig vor, völlig einseitig ausgerichtet zu sein. Nein. Wenn, dann schauen Sie sich die Forderungen der AfD bitte genau an.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

An diesen Forderungen - ich kann Ihnen garantieren, die Forderungen haben Substanz, entgegen den Forderungen von hier links - können Sie uns auch sehr gern ganz direkt messen. - Vielen Dank.

(Starker Beifall bei der AfD - Rüdiger Erben, SPD: Das kann nicht wahr sein!)

Herr Poggenburg, es gibt eine Frage von Herrn Dr. Grube.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Wir sind doch nicht in der Debatte! - Rüdiger Erben, SPD: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

- Herr Dr. Grube hat das Recht, eine Frage an Herrn Poggenburg zu stellen. - Herr Dr. Grube.

(André Poggenburg, AfD: Ich möchte keine Fragen beantworten! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

- Er verzichtet. Ich danke.

(André Poggenburg, AfD: Ich möchte keine Fragen jetzt beantworten! - Robert Farle, AfD: Er möchte keine Fragen beantworten!)

- Ja, ist in Ordnung. Ich habe es nicht wahrgenommen. Danke.

Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Damen und Herren der Schule des Zweiten Bildungsweges Magdeburg in unserem Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

In der Debatte spricht jetzt für die SPD-Fraktion die Abg. Frau Budde. Frau Budde, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer brüllt, der verliert seine Argumente, meine Damen und Herren von der AfD.

(André Poggenburg, AfD: Bleiben wir ru- hig!)

Mit dem Vortrag, den Sie hier gehalten haben, mit dem Slang, mit der Wortwahl, mit der Art und Weise, wie Sie das Parlament missbrauchen, das führt zu einer starken Schädigung des deutschen Kulturguts und der deutschen Sprache.

(Beifall bei der SPD - Lachen bei der AfD - André Poggenburg, AfD: Dann schönen Gruß an Strauß und Brandt!)

Ich habe gelesen, Herr Gauland und Frau Weidel wollen das deutsche Recht auf Asyl abschaffen

(Lydia Funke, AfD: Ja! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja!)

und sie wollen diplomatischen Druck aufmachen und sie wollen die Abschaffung der Entwicklungshilfe. Die Mittel sollen nur noch dann gezahlt werden, wenn die afrikanischen oder nordafrikanischen Länder einsehen, dass es sehr sinnhaft und notwendig ist, auf ihrem Gebiet, in Afrika, sogenannte Asyl- oder Flüchtlingszentren einzurichten

(Lydia Funke, AfD: Nein! Darum geht es nicht!)

und diese dann natürlich auch zu betreiben, oder wenn sie einsehen, dass sie die Flüchtlinge, die aus ihren Ländern kommen, zurücknehmen.

(André Poggenburg, AfD: Genau! - Zurufe von der AfD: Ja!)

Sprache ist verräterisch. Das ist so, als ob man Menschen wie ein Amazon-Paket behandelt und dann ankreuzen darf - ja, meine Damen und Herren von der AfD -: zu groß, zu klein, zu dunkel, zu hell, gefällt mir nicht, hält nicht, was es versprochen hat,

(Lydia Funke, AfD: Das machen Sie mit den Deutschen! - André Poggenburg, AfD: Wir durften uns die Paketannahme nicht aus- suchen!)

hat nicht den Inhalt, den ich wollte, Qualitätsmängel, hatte ich mir anders vorgestellt. Das ist das, was Sie sich unter Entwicklungspolitik vorstellen.

(Zustimmung bei der SPD - André Poggen- burg, AfD: Unter Einwanderung!)

Über Asylzentren in den Ländern, wo die Menschen herkommen, hat sicherlich jeder schon einmal nachgedacht, wir auch. Die Idee ist an sich auch nicht dumm, wenn dahinter die Idee steht, dass man Menschen vor dem Ertrinken retten will.