Es ist wichtig, bevor wir die grundsätzliche Neuordnung des Kinderförderungsgesetzes angehen, dass die Daten- und Rechtslage klar ist. Das haben wir als CDU-Fraktion mehrfach deutlich gemacht. Dazu ist die Vorlage der umfänglichen Ergebnisse der Umfrage zu diesen Untersuchungen zur Kinderbetreuung in unserem Bundesland, die aus meiner Sicht keinen Vergleich zu scheuen braucht, notwendig.
Ebenfalls muss uns das Urteil des höchsten deutschen Gerichtes vorliegen, gerade wegen der Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung. Und wir brauchen die Berichte des Landesrechnungshofes, der sich ebenfalls mit dieser Thematik beschäftigt hat.
Die Ministerin kennt das Gutachten und hat dadurch einen gewissen Wissensvorsprung. Deswegen bleiben Zahlen, die hier genannt worden sind, kritisch zu hinterfragen, sobald uns dieses Gutachten vorliegt. Mir ist bekannt, dass es mehrere Hundert Seiten haben soll. Es wird sicherlich eine große Freude, ein arbeitsintensiver Prozess für uns werden, das durchzuarbeiten.
Als CDU-Landtagsfraktion werden wir nach Vorlage und Auswertung des benannten Gutachtens auch konkrete Vorschläge präsentieren. Dazu gehören auch der Umfang des Betreuungsanspruches sowie, im Koalitionsvertrag auch vereinbart, Möglichkeiten zur Verbesserung der FachkraftKind-Relation. Aber - die Betreuungsstunden wurden ja schon mehrfach kritisiert - wir als CDULandtagsfraktion glauben auch an die Elternverantwortung an dieser Stelle.
Wir hatten mehrfach die Gelegenheit, uns in verschiedenen Runden über die Problematik des geltenden KiFöG zu verständigen. Wenn jetzt geäußert wird, dass der Vorschlag der CDULandtagsfraktion bezüglich der Betreuungsstunden neu ist, stimmt das so nicht. Ich kann mich noch eine gewisse Veranstaltung der GEW erinnern, bei der ich mir für diesen Vorschlag auch so manche kritische Meinungsäußerung anhören durfte.
Auch die LQE-Vereinbarung, die fehlende kommunale Zuständigkeit bzw. die fehlende Einbindung der kommunalen Ebene an dieser Stelle sind schon in verschiedenen Veranstaltungen mehrfach thematisiert worden.
Bei allem, was wir jetzt vorlegen, ist die dauerhafte Finanzierbarkeit unter Beachtung der finanziellen Ressourcen des Landes mit zu berücksichtigen. Finanzierungsversprechungen abzugeben, die falsche Hoffnungen wecken, das ist nicht der Stil meiner Fraktion.
Außerdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen - dem einen oder anderen wird es schon aufgefallen sein; der eine oder andere hat sicherlich auch ein persönliches Interesse daran - vor der Bundestagswahl. Alle Parteien haben in ihrem Programm entsprechende Formulierungen zum Ausbau der Kinderbetreuung. Auch hier werden wir sicherlich noch einige Ergebnisse einfließen lassen dürfen, in finanzieller Hinsicht hoffentlich in positiver Natur.
Wir werden jetzt die vorliegenden unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner im Rahmen eines intensiven, fairen und, ich denke, ziel
orientierten Prozesses debattieren. Hierzu noch einmal kurz die Beschlusslage unserer Fraktion aus unserer Klausurtagung zum Anfang dieser Woche.
Die CDU-Fraktion hält am vereinbarten Fahrplan fest. Die CDU-Fraktion wird bis Ende September 2017 eigene Eckpunkte für ein neues Gesetz vorstellen. Die CDU-Fraktion spricht sich einstimmig für die Formulierung eines grundlegend neuen Gesetzes aus,
Ich sehe, es gibt Diskussionsbedarf. Deshalb werden wir Ihren Antrag auch in die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration sowie für Finanzen überweisen, um hierzu die notwendigen Debatten zu führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der LINKEN, Sie waren so freundlich, die Forderungen der CDU Sachsen-Anhalt aus unserem Regierungsprogramm „Na klar - Sachsen-Anhalt“ zu zitieren, aber leider nur unvollständig. Deshalb einmal das Zitat in ganzer Länge:
„Ohne Mehrbelastung für den Landeshaushalt und die Kommunen soll das pädagogisch wichtige letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung elternbeitragsfrei gestellt werden.“
Offensichtlich haben die Menschen in diesem schönen Bundesland auch in dieser Frage das größte Vertrauen in die Union gehabt. Sonst würden wir in diesem Landtag nicht die stärkste Fraktion stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vorweg: Herr Krull, das haben Sie richtig erkannt. Die Union war die stärkste Fraktion. Deswegen hat sie die meisten Stimmen.
Richtigerweise hätten Sie feststellen müssen, dass Sie mit uns in der Koalition hätten sitzen müssen; denn wir hatten die zweitmeisten Stim
Mit ihrem Antrag auf Kostenbeitragsfreiheit für alle Eltern in der Kinderbetreuung spricht die Fraktion DIE LINKE ein Thema an, welches in diesem Hohen Hause höchst umstritten zu sein scheint.
Lediglich die Oppositionsfraktionen setzen sich für eine generelle Kostenbefreiung in der Kinderbetreuung ein. Die Fraktion DIE LINKE hat hiermit leider ihrem Ruf als Scheinopposition alle Ehre gemacht. Man betrachte nur die letzte Landtagssitzung.
Als Frau Sozialministerin Grimm-Benne ihre Pläne für das KiFöG vorstellte, fühlten sich die anderen Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht mitgenommen und hatten angeblich noch Redebedarf. - So konnte man es zumindest den Medien entnehmen.
Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Frau GrimmBenne, für Ihren Vorstoß bedanken. Denn Sie fangen langsam an, die richtigen Leute im Land zu fördern, nämlich Familien mit Kindern.
Denn nur diese Familien sind unsere Zukunft. Das rechne ich Ihnen, Frau Ministerin, hoch an. Also sagen wir Ihnen: Jawohl, das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Denn natürlich sollen Familien mit Kindern entlastet werden.
Aber das Ziel, dessen Umsetzung wir als AfD fordern, ist die Kernforderung einer generellen Kostenbefreiung für die Kinderbetreuung. Das Geld ist doch da. Der politische Wille scheint mehr und mehr zu wachsen. Also lassen Sie uns gemeinsam bei der Änderung des KiFöG die Eltern entlasten!
Wir, die AfD-Fraktion, laden Sie schon heute dazu ein, bei der Änderung des KiFöG in den kommenden Monaten ein Zeichen zu setzen und die Eltern von den Kosten zu befreien. Dann haben Sie auch die Chance, nicht nur durch Lippenbekenntnisse, sondern durch tatsächlichen politischen Willen Ihrem Amt alle Ehre zu machen.
Aber warum kommt der Antrag der LINKEN jetzt in das Plenum? - Herr Krull hat es auch richtig festgestellt: Es ist Wahlkampf und darum bringt DIE LINKE dieses Thema in das Plenum.
Ich sage Ihnen: Das nimmt Ihnen keiner mehr ab. Vor zwei Monaten haben Sie es eingebracht. Jetzt das mit der Kinderarmut. Es ist schockierend, was Sie hier abziehen.
Ob es Ihnen aber wirklich damit ernst ist, die Familien zu entlasten, konnten wir, wie gesagt, dem letzten Plenum entnehmen. Mein Fraktionskollege Herr Siegmund hat einen Antrag zum kostenlosen Kita-Essen eingebracht. Die Reaktion Ihrer Fraktion, der LINKEN, war schon sehr beschämend, gar befremdlich.
„… die AfD sorgt sich um das gesunde Aufwachsen unserer Kinder im Land. Liest man jedoch den Antrag weiter, wird ganz schnell klar, wer die Begünstigten sein sollen. Die geförderten Maßnahmen sollen nur zur Entlastung deutscher Familien mit Kindern dienen. […] Damit zeigt die AfD ein weiteres Mal ihr rassistisches und fremdenfeindliches Gesicht. […] Schon aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen.“
Jetzt sagt die Abg. Birke Bull-Bischoff auch noch „Genau“. Ich muss Ihnen einmal sagen, Frau Bull-Bischoff, man schämt sich schon richtig für Sie. Man ist hier in einem deutschen Parlament.
Sie sollen Politik für das deutsche Volk machen. Aber das machen Sie nicht und dadurch machen Sie sich mit Ihren Anträgen doch völlig unglaubwürdig.