Es war übrigens auch im Jahr 2016 so. Im Jahr 2017 im ersten Halbjahr genau 100 000 € auch an die GRÜNEN. Eindeutig.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Höppner, Sie haben gerade einige Sache von Herrn Henkel ausgeführt. Dass der schon gar nicht man in unserer Partei ist, wird wahrscheinlich an Ihnen vorbeigegangen sein. Aber das ist auch nicht so schlimm. Ich sage es Ihnen jetzt.
(Zurufe von der LINKEN - Birke Bull- Bischoff, DIE LINKE: Das ist das Problem! - Weiterer Zuruf von Birke Bull-Bischoff, DIE LINKE)
- Ich spreche gerade. Auf jeden Fall sind Sie auch davon gesprochen, dass es Alternativen in der Mobilität geben muss. Wir hatten gerade schon gehört, dass ihre Kollegin Eisenreich in der letzten Zeit davon gesprochen hat, dass private Autos verboten werden müssen. Das ist immerhin eine Aussage Ihrer Fraktion. Das heißt, Sie gehören dieser Fraktion an. Also müssten Sie normalerweise - -
Ich halte davon gar nichts. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich, weil wir, wenn man vernünftig umgerüstet und nicht nur Software-Updates gemacht hätte, dieses Problem nicht hätten. Ich bin Maschineningenieur. Ich kann Ihnen erklären, wie das funktioniert. Man kriegt diese Kisten sauber. Das ist richtig. Aber wir brauchen trotzdem den Umschwung auf andere Antriebe; denn wir haben die Probleme in Städten, die höheren Stickoxidwerte usw. Da muss man herangehen. Und wo es richtig brennt, muss man auch mal was entscheiden. Das ist richtig.
Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel für das, was man auch machen kann. In Paris - ich war da gerade so schön im Urlaub - ist es so, dass zum Beispiel Lkw zu bestimmten Zeiten gar nicht in die Stadt einfahren dürfen. Die haben aber dafür außerhalb Zentren und laden um.
Also, ich denke, man muss sich einmal über die Frage unterhalten: Wie geht das weiter? Wie kriegen wir Umweltschutz, Autoindustrie und freiheitliches Fahren auf eine Linie?
Noch einmal eine Verständnisfrage; denn er hatte gerade davon gesprochen, dass er gegen Fahrverbote ist. Aber jetzt habe ich den Worten entnommen, dass es vielleicht doch zeitlich begrenzte Fahrverbote geben muss. Sie hatten gerade gesagt, dass Sie das schon als richtig erachten. Das heißt wahrscheinlich, wenn die Feinstaubbelastung zu groß wird, sagen Sie, es müsste zeitliche Fahrverbote für Lkw oder eventuell auch für Privatautos geben. Ist das richtig?
Das wird auch schon in einigen Städten regelmäßig durchgeführt. Das ist ja nicht das Thema. Es geht darum, dass wir von dieser Technik endlich einmal wegkommen müssen oder sie so installieren müssen, dass wir nicht mehr diese hohen Werte bei Stickoxiden und Ähnlichem haben, dass wir diese Umweltbelastung nicht haben und damit auch unsere Städte letztendlich nicht verrußen. Das ist doch das Wichtigste an der Sache.
Vielen Dank, Herr Höppner. Es gibt keine weiteren Anfragen. - Bevor wir in die Debatte mit zehn Minuten Redezeit pro Fraktion einsteigen, spricht für die Landesregierung Minister Herr Prof. Dr. Willingmann. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete. Der Antrag hat sechs Zeilen. Ich bin wirklich davon beeindruckt, was man da thematisch alles herausholen kann, Herr Höppner; denn der Fokus, den wir bei der Beantwortung jetzt gelegt haben, verdichtet das Thema ein klein wenig. Aber möglicherweise ist es dem Datum unserer heutigen Debatte geschuldet, dass Sie hier so viele Parallelen herstellen, die in Wirklichkeit jedenfalls mei
Die heute beantragte Aktuelle Debatte darüber, ob der - ich zitiere - Politikeinfluss der Automobilindustrie die demokratischen Grundlagen gefährdet, scheint mir zwei Sachverhalte zu vermengen: zum einen die bewusste Software-Manipulation im Abgasreinigungssystem von Dieselfahrzeugen und zum anderen die Grundsatzfrage nach dem Einfluss des Lobbyismus auf die Politik und dessen demokratische Kontrolle. Sie fordern am Ende Ihres Antrags - ich zitiere daraus - „die Unterbindung des Einflusses sogenannter systemrelevanter Unternehmen auf Politik und Demokratie“.
Nun könnte die Antwort der Landesregierung auf diese Fragestellung knapp ausfallen. Ein Unternehmen vergleichbarer Größe wie das, was Sie hier heute schon zitiert haben, hat Sachsen-Anhalt nicht. Wir haben zahlreiche sehr leistungsfähige Zulieferer, aber keinen Automobilproduzenten. Damit würde ich die Frage abwimmeln, und Sie würden mich zu Recht schelten, dass man das nicht tut.
Deshalb will ich es mir auch gar nicht so einfach machen. Allerdings mag ich auch nicht so recht einstimmen in Ihren Tenor von gekaufter Politik. Ich will auch nicht über den Ausgang dieses Dieselskandals spekulieren, der zu Recht als Skandal bezeichnet wird, der noch aufzuklären ist und über den Gerichte - was ich für völlig richtig halte - zu entscheiden haben. Und selbstverständlich ist dadurch ein erheblicher Schaden für unsere Wirtschaft entstanden,
mindestens ein erheblicher Imageschaden. Darüber besteht gar kein Dissens. Ich glaube übrigens, bei gar keinem hier. Aber selbstverständlich müssen wir uns für unsere Automobilindustrie einsetzen.
Sie ist - auch das wurde hier schon gesagt - ein wesentlicher Faktor unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Das gilt selbstverständlich auch für diese leistungsfähigen Zulieferer, die wir hier haben.
Deshalb lassen Sie mich die Frage - dazu bietet Ihr Antrag auch Anlass - einmal auf folgendes Grundsätzliche konzentrieren. Gefährdet der Einfluss der Industrie demokratische Grundlagen? - Die Frage hat aus meiner Sicht drei Facetten. Erstens. In welchen Bereichen, von welchen Interessenvertretern und von welchen Entscheidungsvertretern gibt es Versuche der Einflussnahme auf die Politik?
Zweitens. Ist der Einfluss gesellschaftlicher Interessenvertreter auf die Politik per se undemokratisch?
Und drittens. Wie ist der Einfluss einzelner Interessengruppen im demokratischen Meinungsbildungsprozess?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Verbände, Organisationen und Interessengruppen und auch einzelne Bürger Einfluss nehmen wollen, gehört zum politischen Alltagsgeschäft. Ob beim Bund, in den Ländern oder auf der Ebene der Kommunen - jede Regierung, jedes Parlament, jede Partei und jeder Abgeordnete unterliegt Einflussnahmen, und Versuche, es zu leugnen, wäre unsinnig.
Und natürlich versucht nicht nur die Industrie, Einfluss zu nehmen. Die Gewerkschaften tun es und auch die Umweltverbände. Sie alle wollen politische Entscheidungen beeinflussen. Daran ist ja auch gar nichts auszusetzen. Im Gegenteil: Betroffene Interessenverbände werden zu Gesetzentwürfen und zentralen politischen Maßnahmen angehört und um Stellungnahmen gebeten. Darüber hinaus gibt es regelmäßige industriepolitische Dialoge - auch mein Haus arbeitet an so etwas - mit Unternehmen und Unternehmensverbänden, einmal um Politik zu vermitteln und zum anderen, um die Anliegen der Wirtschaft aufzunehmen.
Deshalb können wir festhalten: Natürlich gibt es Einflussnahmen. Sie sind unterschiedlich. Sie haben die gerade anders bewertet. Aber dass es sie gibt: na klar.
Doch sind diese Einflussnahmen per se undemokratisch? - Demokratisch, Demokratie im Sinne unseres Verständnisses der Verfassung als pluralistisches System: Das ist gekennzeichnet durch die verfassungsrechtlich geschützte Vielfalt und Freiheit verschiedener Meinungen, also das, was wir unter Gemeinwohl verstehen. Das bedeutet auch, dass die staatliche Willensbildung unter Einbeziehung von Interessengruppen in einem freien und offenen Prozess erfolgt.
Einflussnahmen, etwa durch die Anhörung von Interessengruppen, gehören damit zwingend zum heutigen Verständnis von Demokratie und Meinungsbildung. Deshalb ist es die Aufgabe der Politik, diese bestehenden divergierenden Meinungen zu ermitteln und diese einem ausgewogenen Interessenausgleich zuzuführen. Dazu gehört immer auch die Beteiligung der Industrie, nicht nur in Sachsen-Anhalt; denn wir alle wissen, ohne solche Meinungsbildungsprozesse lassen sich die oftmals sehr komplizierten Sachverhalte und erst recht die Möglichkeiten für ihre Lösung nicht mehr ermitteln.
Wenn aber gesellschaftliche Interessengruppen wie etwa die Industrie auf die Politik Einfluss nehmen, ist das nicht per se undemokratisch. Es ist