Ungültige Stimmen: 0. Gültige Stimmen: 82. Für den Wahlvorschlag stimmten 78. Gegen den Wahlvorschlag stimmten zwei. Stimmenthaltungen gab es zwei.
Ausgehend von 82 anwesenden Mitgliedern des Landtages beträgt die diesbezügliche Zweidrittelmehrheit 55 Abgeordnete. Dieses Quorum ist angesichts von 78 Jastimmen weit erreicht. Gleichzeitig hat damit mindestens die Hälfte der Mitglieder, das sind bei 87 Abgeordneten 44 Abgeordnete, zugestimmt, sodass das Erfordernis der doppelten Mehrheit wieder einmal überfüllt ist.
Sehr geehrter Herr Franzkowiak, im Namen des Hohen Hauses beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Wahl zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts. Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Amtsführung für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger und persönlich alles Gute.
Zugleich möchte ich es nicht versäumen, im Namen des Hauses - der Vorsitzende des Fachausschusses hat dies schon erwähnt - dem ausgeschiedenen Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes, Herrn Winfried Schubert, für seine Tätigkeit und sein Engagement zu danken. Sie haben sich um unser Gemeinwesen verdient gemacht. Ich denke, das ist auch noch einmal einen Applaus wert.
Nachdem wir soeben den Vizepräsidenten zum Präsidenten des Landesverfassungsgerichts gewählt haben, ist damit nun das Amt des Vizepräsidenten vakant.
Zur Nachbesetzung dieser Aufgabe liegt uns der Wahlvorschlag in Abschnitt III der Drs. 7/1835 vor, das neu gewählte Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Frau Dr. Afra Waterkamp nach § 4 Abs. 2 Landesverfassungsgerichtsgesetz zur Vizepräsidentin zu wählen.
Damit kommen wir zum dritten Wahlgang. Ich bitte sogleich die bereits genannten Abgeordneten, die Wahldurchführung zu unterstützen und ihr Amt zu übernehmen. Den Namensaufruf wird Herr Loth übernehmen. Herr Dr. Grube wird die Wählerliste führen.
Abg. Herr Harms, überzeugen Sie sich bitte davon, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigen Sie mir dieses.
Meine sehr geehrten Mitglieder des Landtags, ich bitte um eine gedämpfte Lautstärke, damit die aufgerufenen Namen verstanden werden können und der Wahlgang zügig vonstattengehen kann. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um ihre Stimmabgabe: Herr Harms, Herr Meister, Herr Loth, Herr Dr. Grube, meine Person und Frau Heiß.
Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtages im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich auch die letzte Wahlhandlung ab. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung. Ich darf Sie alle bitten, im Raum zu verweilen. - Danke.
Ich stelle das Ergebnis fest. Wie ich eingangs erläuterte, werden auch der Präsident und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichtes mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages gewählt.
Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl zur Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichtes mit folgendem Ergebnis durchgeführt: ungültige Stimmen: 0, gültige Stimmzettel: 83. Für den Wahlvorschlag stimmten 78. Gegen den Wahlvorschlag stimmten zwei. Stimmenthaltungen gab es drei.
Ausgehend von 83 anwesenden Mitgliedern des Landtages beträgt die diesbezügliche Zweidrittelmehrheit 56 Abgeordnete. Dieses Quorum ist angesichts von 78 Jastimmen weit erreicht. Gleichzeitig hat damit mindestens die Hälfte der Mitglieder - das sind bei 87 Abgeordneten 44 Abgeordnete - zugestimmt, sodass dem Erfordernis der doppelten Mehrheit Genüge getan wurde. Der Vorschlag in Abschnitt III der Drs. 7/1835 hat somit die erforderliche Mehrheit erhalten.
Sehr geehrte Frau Dr. Waterkamp, im Namen des Hohen Hauses beglückwünsche ich Sie nun auch zu Ihrer Wahl zur Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts und wünsche Ihnen auch für diese Aufgabe eine erfolgreiche Amtsführung für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger und persönlich alles Gute.
Zugleich gibt sich der Landtag zu diesem Ereignis die Ehre, die geladenen Gäste gegen 12:35 Uhr in das Kloster Unser Lieben Frauen zu bitten. Ich hatte dies eingangs schon erwähnt, möchte dies nur noch einmal bekräftigen.
Bevor hier vorne ein Wechsel vorgenommen wird, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler des Fallstein-Gymnasiums Osterwieck hier bei uns im Hohen Hause recht herzlich begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!
innenminister de Maizière die Internetseite „linksunten.indymedia“ vom Netz nehmen. Das ist allen bekannt.
Millionen deutsche Bürger haben das mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen, weil damit dem Linksextremismus, namentlich der Antifa, ein wichtiges Werkzeug für ihre teils kriminellen Machenschaften genommen wurde.
Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, werte Abgeordnete; denn auch im Land Sachsen-Anhalt ist der Innenminister aufgefordert, dem adäquat zu folgen und sich auch dieses Themas anzunehmen. Bevor wir auf die hiesigen Onlineplattformen im Dienste der Antifa zu sprechen kommen, müssen wir aber über die sogenannte Antifa selbst noch einmal kurz sprechen.
Die selbst ernannten Antifaschisten tragen ihren Komplex ja nun schon im Namen: Anti-Faschisten, die pathologischen Sklaven ihrer eigenen Obsession. Und weil nun kein tatsächlicher Faschismus auszumachen ist, füllen sie diese Obsession eben durch die vielen, vielen Ersatzfaschismen, die in der Welt nur darauf warten, die bunten Utopien der sogenannten Antifaschisten zu zerstören.
Wir brauchen sie gar nicht alle aufzuzählen. Aber wer selbst in einer angeblich falsch benannten Süßspeise, in nach Geschlecht getrennten Toilettenhäuschen, im Schwenken der Landesflagge oder in den Wörtern „Volk“ oder „national“ den Aufbruch zum Faschismus ausmacht, der leidet ganz offensichtlich mindestens unter einer starken geistigen Beeinträchtigung.
Vielleicht rührt hier ein Komplex daher, dass die Einzigen, die tatsächlich einmal ganz real gegen den Faschismus vorgegangen sind, die Streitkräfte, also die Soldaten, Panzer und Flugzeuge der Alliierten, im Zweiten Weltkrieg waren. Ganz sicher sind das aber nicht unsere vermummten Genossen von den überbelegten Sozialwissenschaftsfakultäten, für die der Kampf gegen Rechts wohl recht schnell heikel werden würde, wenn er denn ein tatsächlicher Kampf wäre und kein Abenteuer-Event für meist arbeitsscheue Möchtegern-Kommissare, gesponsert aus dem Sozialministerium und den elterlichen Geldbeuteln und klar dem für moralisch überlegen erklärten deutschen Schuldkomplex folgend.
Staatlicherseits werden diese politischen Halbstarken leider noch dadurch gesichert, dass echte, handfeste Abwehr ihrer feigen Angriffe durch beherzte Bürger allzu schnell kriminalisiert wird.
Wie wunderbar lebt es sich doch also als roter Revolutionär in diesem schönen, warmen politischen Ponyhof. Der moderne Antifaschist, Lichtjahre vom Anspruch und dem Patriotismus beispielsweise eines Ernst Thälmann entfernt, der diesem wohl eine kräftige Backpfeife verpassen und dann heulend heimschicken würde, steht nun gleich vor zwei existenziellen Problemen: dem Mangel an tatsächlichen Faschisten einerseits