Darüber hinaus baten wir im Landtagsbeschluss „Mehr Demokratie wagen“ am 27. Oktober die Landesregierung darum, diesen Punkt bei der Novellierung mit zu betrachten und am Ende des ersten Quartals 2018, also bald, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.
Jetzt könnten es sich alle Fraktionen einfach machen und ihre Vorstellungen schon ins Parlament einbringen, aber, um ehrlich zu sein, das würdigt nicht ansatzweise die ausgezeichnete Arbeit der Enquete-Kommission, der Sachverständigen und der kommunalen Vertreter. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, einen Alternativantrag
einzubringen, der die Arbeit der Enquete-Kommission würdigt. Sie wollen dem ja auch zustimmen. Dann tun Sie das bitte auch. - Vielen Dank.
Ich bin Mitglied dieser Enquete-Kommission. Ihre Rede hat im Prinzip alles das wiederholt, was alle Altparteien hier schon vorgetragen haben.
Das Interessante ist, Sie lehnen den Antrag ab, schreiben aber einen Alternativantrag, für den sogar die LINKE wirbt, der genau in die gleiche Richtung geht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! Lesen hilft! - Silke Schindler, SPD: Hören Sie zu! - Dr. Katja Pähle, SPD: Falsch! - Siegfried Borgwardt, CDU: Lesen!)
Nein, wir wollen jetzt nicht jeden Monat irgendetwas Neues vorbringen, sondern wir haben einen elementaren Punkt aus der Diskussion herausgenommen, der sogar in der Enquete-Kommission umstritten war.
In der Demokratie ist es manchmal so, dass man dicke Bretter bohren muss. Und mit diesem Antrag fangen wir an, ein sehr dickes Brett zu bohren, damit es den kommunalen Vertretern, hier den kleinen Gruppen in den Kreistagen, möglich ist, in Zukunft den Filz aufzudecken; denn diese kommen nicht in die Aufsichtsräte hinein. Aus diesem Grund wollen wir heute hier schon das Bekenntnis von Ihnen,
damit das endlich in die richtige Richtung geht. Das ist der Sinn des Antrages. Wir werden nicht alle vier Wochen einen neuen Aspekt aus dem Kommunalverfassungsgesetz herausnehmen.
Herr Farle hat vielleicht auch verstanden, worum es geht. Ich will es einmal so sagen: Sie haben gut angefangen mit Ihrer Enquete-Kommission. Sie haben sie ins Leben gerufen, damit wir uns alle Sachverstand aneignen können. Hätten Sie jetzt noch ein bisschen gewartet, bis der Sachverstand auch bei Ihnen durchgedrungen wäre,
dann hätten wir einen Antrag bekommen, vielleicht sogar auch einen von Ihnen, dem man auch hätte zustimmen können. So müssen wir leider einen Alternativantrag einbringen, der dann auch mehrheitsfähig ist.
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜ- NEN und von Florian Philipp, CDU - André Poggenburg, AfD: Das wollten wir doch!)
Ich bitte um mehr Ruhe. Wir haben noch einen Redner, und zwar spricht für die AfD-Fraktion Herr Raue. Herr Raue, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Dann verlassen wir uns jetzt darauf, dass Sie auch liefern und dass die neuen Regelungen wirklich eine Änderung des § 131 des Kommunalverfassungsgesetzes bewirken.
Ziel des Antrages der AfD ist nämlich die Herstellung von Transparenz im kommunalpolitischen Handeln, um einerseits weitergehende Informationen außerhalb eines gewöhnlichen jährlichen Rechenschaftsberichtes zu erhalten und damit frühzeitig wesentliche Entscheidungen und Entwicklungen in Unternehmen zu erkennen.
Andererseits wollen wir mit unserem Antrag aber auch die verkrusteten destruktiven Verfilzungen zwischen den politischen Ratsfraktionen, den Bürgermeistern und den kommunalen Unternehmen aufbrechen. Über politischen Druck von Ratsfraktionen und von Bürgermeistern auf vermeintlich souveräne Unternehmen wird nämlich auch tief in den Meinungsbildungsprozess von Unternehmen einerseits und der Stadtbevölkerung andererseits eingegriffen.
Wünschenswerte öffentliche Dialoge auch über politische Probleme in Stadt und Land werden so unterdrückt, um politisch korrekte gesellschaftliche Denkmuster durchzusetzen. Andererseits werden von Ihnen mit den Mitteln, die Sie zur Verfügung haben, Andersdenkende bekämpft und öffentlich stigmatisiert.
Wirkliche Meinungsfreiheit lassen Sie nämlich auch in Städten nicht zu. Sie bedienen sich dabei Ihres Zugriffs auf Unternehmen, auf städtische kommunale Unternehmen. Verantwortungsethik ersetzen Sie nämlich durch Gesinnungsethik. Umerziehung ist Ihr Programm an Schulen und eben auch in und durch Unternehmen.
Ein Beispiel für intensive Einmischung in den freien Wettbewerb allein aus linksideologischer Motivation lieferte in den vergangenen Monaten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion in Halle Eric Eigendorf. So forderte Eigendorf, SPD, die kommunalen Wohnungsunternehmen der Stadt Halle aus politischen Gründen eindringlich auf, die Zusammenarbeit mit einem Unternehmer der Stadt Halle sofort einzustellen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal und deswegen benenne ich ihn auch hier.
Aber wenn Sie so weitermachen, Herr Striegel, dann verlieren Sie auch die letzten couragierten Mitglieder; auch das ist klar.
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um Unterstützung für unseren Antrag, um die Rechte der Vertreter der Kommunen zu stärken und damit mit uns gemeinsam den Filz und die Mauschelei in der geheimen Rathauspolitik aufzulösen.