Es gibt auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Herrn Lehmann für die Ausführungen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel.
Herr Lehmann, immer wenn Sie hier reden, bin ich froh, dass Sie nicht mehr als Polizist auf der Straße unterwegs sind.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr als zwölf Jahre nach dem Tod eines Menschen, der sich in staatlicher Obhut befand, im Gewahrsam der sachsen-anhaltischen Polizei, sind die Umstände dieses Todes nicht aufgeklärt.
Mehr als zwölf Jahre sind vergangen, ohne dass die Angehörigen und Freunde von Oury Jalloh Gerechtigkeit erfahren durften.
Mehr als zwölf Jahre sind vergangen, und noch immer müssen wir uns alle fragen lassen: Was geschah in und um die Zelle im Dessauer Polizei
Der Tod Oury Jallohs, dessen mangelnde Aufklärung, die Versuche, Aufklärung zu be- und verhindern, all das ist ein Skandal. Es ist eine Schande für unser Land. Das ist auch ein himmelschreiendes Versagen von einigen wenigen Ermittlern bei Polizei und Justiz.
Oury Jalloh, ein in Gewahrsam, in staatliche Obhut genommener Mensch ist tot. Das allein ist der schlimmste aller anzunehmenden Fälle im polizeilichen Alltag. Er hätte nach allem, was wir heute wissen, nicht einmal in Gewahrsam genommen werden dürfen.
Dass er in Gewahrsam kam und wie er dort behandelt wurde, hatte offenbar auch mit institutionellem Rassismus zu tun.
Noch mehr als sein Tod hat der Mangel an Rechtsstaatlichkeit und das Unvermögen des Rechtsstaats, diesen Tod und seine Umstände aufzuklären, Schaden angerichtet.
Die Ermittlungen vor Ort - katastrophal. Das Aussageverhalten der in der Tatnacht diensttuenden Beamtinnen und Beamten - eine Farce, oder wie es Richter Steinhoff am Landgericht Dessau nannte - Zitat -: „Sie haben dem Land auf das Übelste geschadet.“ Die Verzögerungen im Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft und die Öffentlichkeitsarbeit zum Fall - beschämend. Die Behandlung der Familie, der Nebenkläger und der Freunde von Oury Jalloh - eine Katastrophe.
Oury Jallohs Tod sollte zu den Akten gelegt werden. Nur der Beharrlichkeit derjenigen, die in der und um die Initiative Oury Jalloh für Aufklärung gekämpft haben, ist es zu verdanken, dass wir heute hier stehen und über ein noch immer laufendes Ermittlungsverfahren sprechen können. Die Initiative und ihre Unterstützerinnen haben nicht locker gelassen, Widersprüche ausgeleuchtet, neue Beweismittel vorgelegt und Gutachten in Auftrag gegeben. Nur so wurden die zuständigen Stellen immer wieder unter Zugzwang gebracht. Der Rechtsstaat selbst und seine Organe haben diese Kraft zwischenzeitlich nicht immer aufgebracht.
Erst im August 2016, mehr als elf Jahre nach dem Tod Oury Jallohs, fand im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dessau ein Brandversuch statt, der neue Erkenntnisse brachte. Deren Bewertung ist, wie wir jetzt wissen, bis heute nicht abgeschlossen.
Währenddessen hat die Generalstaatsanwaltschaft die Zuständigkeit für das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Halle übergeben. Ein unbelasteter Blick wird so möglich. Die Geheimhaltung eines solchen Schritts ist aber höchst ungewöhnlich und schafft neues Misstrauen. Das ist vor dem Hintergrund des bisherigen Versagens im Fall Oury Jalloh umso bedauerlicher.
Die Fraktion der GRÜNEN hat immer unter Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz die beschriebenen Vorgänge zum Gegenstand einer Selbstbefassung im Rechtsausschuss gemacht. Wir erwarten dort Auskunft von der Ministerin für Justiz. Der nun von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Antrag ergänzt unsere Bemühungen, geht aber in Teilen fehl.
Wir teilen die Einschätzung, dass aus Respekt vor dem Toten, seinen Angehörigen und Freunden endlich nachvollziehbar gemacht werden muss, wie Oury Jalloh starb. Wir sehen nicht, dass die Staatsanwaltschaft das neue Brandgutachten veröffentlichen muss. Es muss jedoch den Betroffenen endlich zugänglich gemacht werden.
Die Einbeziehung der Ergebnisse der Expertengruppe der Vereinten Nationen in die Berichterstattung im Rechtsausschuss sehen wir als sinnvolle Ergänzung unseres Selbstbefassungsantrags an und bitten das MJ, hierzu tätig zu werden.
Die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission sehe ich insoweit kritisch, als unsere Forderung derzeit der Justiz im Lande gilt. Sie muss endlich aufklären.
Die Forderung nach einer Entschädigung für die Hinterbliebenen findet unsere Unterstützung. Wenn schon nicht rechtlich geboten, dann sehen wir angesichts der beschriebenen Vorgänge eine mindestens moralische und humanitäre Verpflichtung des Landes, tätig zu werden.
Ich hoffe, dass wir am Ende dieser ganzen Prozesse, nach mehr als zwölf Jahren endlich Klarheit bekommen, was in der Zelle in Dessau passiert ist.
Es ist unsere Pflicht, immer wieder auf Aufklärung zu drängen. Ich habe Vertrauen in den Rechtsstaat, dass er das schaffen kann. Wir müssen aber diejenigen, die für diese Aufklärung sorgen können, auch ermutigen, endlich nach vorn zu kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen in der Polizei, die in den Prozessen ihre Aussagen zwischendurch widerrufen haben, weil sie
offensichtlich unter Druck geraten sind, ermutigt werden auszusagen, damit wir zu einer Aufklärung kommen: Was geschah in Dessau am 7. Januar? - Herzlichen Dank.
Herr Striegel, Herr Farle hat eine Frage. Würden Sie sie beantworten? - Herr Farle, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine Kurzintervention, die sehr kurz ausfällt. - Es gab im alten Rom einen älteren Senator, und in Abwandlung seiner ständigen Rede werde ich jetzt ein kleines Statement dazu abgeben. Ich sage einfach: Ceterum censeo Striegelem esse abrogandum. Wer kein großes Latinum hat, das bedeutet: Im Übrigen meine ich, Herr Striegel muss abgewählt werden. - Danke.
Es gibt keine weiteren Fragen. Dann danke ich dem Abg. Herrn Striegel für die Ausführungen. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Kolze.
(Robert Farle, AfD: Sie haben zur Zerstö- rung aufgerufen! Das ist ein extremistischer Aufruf! - Oh! bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD - Cornelia Lüd- demann, GRÜNE: Das ist ein historisches Zitat!)
Ich bitte doch um etwas Gelassenheit. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher bin ich davon ausgegangen, werte Frau Kollegin Quade, dass die Unabhängigkeit der Justiz für Sie in der LINKEN ein besonders hohes Gut ist. Nach Ihren heutigen Einlassungen bin ich mir dessen leider nicht mehr so sicher. Ich habe den Eindruck, dass Rechtsstaatlichkeit für Sie nur dann in Ordnung ist, wenn es Ihnen in den Kram passt.
Meine Damen und Herren! Dass es sich bei dem Fall Oury Jalloh um einen besonders tragischen Fall handelt, bei dem ein Mensch qualvoll zu Tode gekommen ist, steht außer Frage. Wir bedauern diesen Vorfall zutiefst. In deutschen Gefängnissen und auch im Polizeigewahrsam darf so etwas nicht passieren; es darf niemand zu Tode kommen.
Wir sind uns alle darin einig, dass der Fall möglichst lückenlos aufzuklären ist, schon aus Respekt und Rücksichtnahme gegenüber der Familie.
Genau das fordern auch Sie in Ihrem Antrag: Rücksichtnahme. Mit Respekt und Rücksichtnahme hat es nach meinem Pietätsverständnis allerdings nichts zu tun, wenn Sie die Ermittlungen immer wieder zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen machen. Vielmehr gefährden Sie diese dadurch.
Erst in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses haben wir uns im Rahmen der Beratung des Selbstbefassungsantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu diesem Fall darauf verständigt, in der Novembersitzung des Ausschusses den Generalstaatsanwalt anzuhören. Auf Geheiß der Landesregierung wird uns dieser im Rahmen des rechtlich Erlaubten zum aktuellen Sachstand der Ermittlungen berichten.
Mir erschließt sich nicht, warum Sie mit diesem Antrag vorpreschen, bevor Sie sich den Bericht im Ausschuss angehört haben.
Zudem möchte ich auf die Antwort auf die Kleine Anfrage verweisen, in der sich die Landesregierung zu dem aktuellen Sachstand bereits vollumfänglich geäußert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier über ein laufendes Ermittlungsverfahren, bei dem das Brandgutachten des Schweizer Sachverständigen mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen und Gutachten abgeglichen wird. Was während eines laufenden Verfahrens veröffentlicht wird und was nicht, entscheidet allein die Strafverfolgungsbehörde. Ich werde nicht müde, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf den Gewaltenteilungsgrundsatz zu verweisen.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung. In Deutschland gilt das Prinzip der Unschuldsvermutung. Das bedeutet, dass ein einer