Ich muss jetzt einmal für meinen Fraktionsvorsitzenden eine Lanze brechen; denn er hat recht, wenn er sagt - -
Auf jeden Fall muss ich eine Lanze für ihn brechen. Er hat nämlich recht, wenn er sagt, dass Sie ein Klima in diesem Land schaffen, das den Leuten Angst macht - Angst davor, offen zu spenden, Angst davor, offen dazu zu stehen, dass man die AfD unterstützt. Das ist leider so. Denn die Leute müssen wirklich Angst haben vor wirtschaftlichen Sanktionen, die sie dadurch erleiden, davor, dass vielleicht ihr Kind in einer von Ihnen lancierten Schule ohne Rassismus schlechter behandelt wird, und davor, dass ihnen vielleicht Gewalt widerfährt, meine Damen und Herren.
Das ist das Klima, das Sie in diesem Land schaffen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Auch das werden wir nicht akzeptieren. Sie haben schon bei der Bundestagswahl gesehen, wie die Bürger das finden. Wir haben Sie mit diesem Wahlergebnis weit abgehängt. Und das wird in Zukunft noch besser werden; das verspreche ich Ihnen.
Aber ich möchte noch ganz kurz, an die SPD gerichtet, sagen, dass wir diese Sache weiterverfolgen werden. Ich sage es einmal mit den Worten von Gauland - ob es Ihnen gefällt oder nicht -: Wir werden Sie jagen, bis wieder Ordnung in diesem Land herrscht. Wir sitzen jetzt hier in diesem Parlament und damit auch an der Kasse. Hier kann man nicht mehr ausgeben, was man will; denn wir
Herr Büttner, ich möchte trotz alledem darauf hinweisen: In einem Parlament wird nicht gejagt; in einem Parlament wird argumentiert.
(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - André Poggenburg, AfD: Dann sollten Sie endlich einmal damit anfangen!)
Wir begrüßen jetzt auf beiden Tribünen Schülerinnen und Schüler der Gorki-Sekundarschule Schönebeck. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag nimmt die Fraktion DIE LINKE Bezug auf den 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, insbesondere auf die letzte Zeugenvernehmung. Das Anliegen Ihres Antrags ist nicht durch den PUA gedeckt. Deshalb erhoffen Sie sich hier im Plenum entsprechende Aufmerksamkeit dazu.
Zunächst möchte ich feststellen, dass es ein Parteiengesetz gibt - das ist eben schon mehrfach angesprochen worden -, welches in § 25 genau regelt, wie Parteien mit Spenden umzugehen haben.
Spenden an Parteien sind generell nichts Anrüchiges. Parteispenden bilden zusammen mit den Mitgliedsbeiträgen und den öffentlichen Zuschüssen die Grundlage einer Parteienfinanzierung. Es dürfen sowohl natürliche als auch juristische Personen spenden. Spenden sind in bestimmtem Umfang steuerlich absetzbar. Die Parteien erhalten für Spendeneinnahmen zudem einen staatlichen Zuschuss. Gewissermaßen tragen also Spenden auch zur Aufrechterhaltung der Demokratie bei, weil dadurch eine vielfältige Parteienlandschaft teilweise finanziert werden kann.
Nun gibt es tatsächlich Rechtsverstöße in der Spendenlandschaft, die, sofern sie nachgewiesen werden konnten, auch geahndet wurden. Auch gibt es moralisch verwerfliche Spenden. Dies zu bewerten, ist natürlich nie objektiv einzuschätzen, sondern auch an eigene moralische Ansprüche angelehnt. Leider gibt es auch kriminelle Energien, wenn Spenden illegal an Parteien fließen. Die für diesen Antrag anlassgebenden Spenden sind keiner dieser Kategorien zuzuordnen.
Dass die Spenden in einem unmittelbaren zeitlichen und parteilichen Zusammenhang mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag stehen, den wir gerade im PUA untersuchen, ist unverkennbar. Was aber der eine oder der andere hier daraus ableitet oder ableiten möchte, bleibt eher hypothetisch, weil bisher nichts nachgewiesen werden konnte. Übrigens sollten wir dies auch dem PUA überlassen, weil es dessen Aufgabe ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun fordern Sie als LINKE diesbezüglich mehr Transparenz ein. Ihre Partei habe 2015 beschlossen, keine Unternehmensspenden mehr anzunehmen, sondern nur noch Spenden von natürlichen Personen. Okay.
Am 23. September twitterte Herr Höhn, dass Sie 500 000 € von Bürgern erhalten hätten, aber keine Spenden von Konzernen. Nun frage ich Sie: Woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit, dass diese Personen keine Unternehmen unterhalten oder eventuell auch keine bestimmten Interessenlagen verfolgen? - Ihre angebliche Transparenz, die Sie uns hier darstellen wollen, ist doch wirklich nur Schein.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen weiteren Tatbestand aufmerksam machen, nämlich auf das bis heute nicht oder nur teilweise aufgedeckte SED-Vermögen. Hierzu haben Sie sich als Nachfolgepartei der Vergangenheit bis heute nicht kooperativ gezeigt. Ihre Partei hat sich immer gewehrt, vor allem - jetzt kommt es - das Firmengeflecht und die Beteiligungen an Firmen offenzulegen.
Sie haben laut Bericht der zweiten Untersuchungskommission des Bundestages Darlehen über 293 Millionen D-Mark ausgereicht, um Firmengründungen zu unterstützen. Zum Teil haben Sie das auch als Darlehen ausgereicht. Mich sollte es nicht wundern, wenn von dort heute wieder Gelder in Form von Spenden von natürlichen
Personen an Sie zurückfließen. Wenn Sie das alles Transparenz nennen bzw. auch Transparenz einfordern: Beginnen Sie endlich erst einmal bei sich selbst!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun zur AfD. Sie kommen immer mit der Keule: die korrupten Altparteien, Filz, Mauschelei, Jagen.
Prima, sage ich. Auch Sie sollten lieber einmal in sich gehen und Ihre eigene Spendeneinnahmepraxis auf den Prüfstand stellen. Seit Monaten lässt sich nämlich Ihre Partei ihre Wahlkämpfe aus dubiosen Quellen unterstützen. Anonyme Geldgeber geben der AfD seit Langem millionenschwere Wahlkampfhilfen.
Man gründet einen Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten, welcher Zeitungen, nämlich den „Deutschland-Kurier“, mit Wahlempfehlungen für die AfD herausgibt sowie Großplakate, Anzeigen und Videos finanziert. Dieser Verein wird aber in Wirklichkeit von der PR-Agentur Goal AG mit Sitz in der Schweiz betreut, die übrigens auch andere rechtspopulistische Parteien unterstützt und auch anonyme Spender verwaltet.
Das haben Sie übrigens mit den LINKEN gemeinsam; denn auch das SED-Vermögen wird zum großen Teil in der Schweiz vermutet. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei die verstorbene Frau Steindling, die bei der Verschleierung der Gelder massiv half. Die Bank Austria musste bereits 230 Millionen € - davon profitiert auch das Land heute - nach einer Klage an die Bundesrepublik zurückzahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun zurück zu Ihrer Partei, zur AfD. Sie handelten zeitweilig mit Gold, um Ihre Kassen aufzufüllen. Dem hat der Bund Gott sei Dank einen Riegel vorgeschoben.
die Sie zwar zu leugnen versuchen, was Ihnen aber aufgrund von zunehmenden Belegen nicht mehr gelingt.