Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Schmidt. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Aldag. Herr Aldag, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde einmal versuchen, zum eigentlichen Inhalt des Antrags zurückzukommen, der uns vorliegt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Vergangenheit hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Anträge zur Unterrichtsversorgung der Fraktion DIE LINKE weitgehend auch inhaltlich gestützt. Unsere Kritik am Minister war oft mehr als deutlich.
Wir alle haben unterschiedliche Konzepte und Ideen vorgelegt, teils hier, teils im Ausschuss, und haben heftig darüber gestritten, welches der beste Weg ist, um die Unterrichtsversorgung an den Schulen in Sachsen-Anhalt abzusichern.
Hier im Landtag spielen wir mit Zahlen. Es scheint manchmal so, als würden wir bei all den Zahlenspielereien vergessen, wie die Realität draußen an den Schulen aussieht.
Ich bin mir sicher, das Thema Unterrichtsversorgung wird uns in dieser Legislaturperiode noch weiter ein treuer Begleiter sein, weil es eben nicht so einfach ist, dieses System in den Griff zu bekommen und von heute auf morgen für alle gute Lösungen zu finden.
In diesem Frühjahr haben wir als Abgeordnete Dutzende E-Mails und Briefe von Eltern, Schulleitungen sowie diversen Verbänden bekommen, in denen sie ihre Sorgen und zugleich ihren Unmut zum Ausdruck brachten. Grund dafür war die Ankündigung, die Stundenzuweisungen abzusenken.
Der Unmut galt neben der Absenkung vielmehr der fehlenden Unterstützung seitens der obersten Schulbehörde und der Schulbehörden für die Schuleitungen bei der Organisation von gut funktionierenden Stundentafeln; soll heißen, den
Schulleitungen noch rechtzeitig vor der Veröffentlichung der geänderten Verordnungen Wege aufzuzeigen, wie sie trotz der Absenkung von Lehrerstunden den Unterricht an ihrer Schule noch gut hinbekommen können.
Meine Damen und Herren! Mit dieser Aussage möchte ich keinesfalls die Absenkung unbedingt unterstützen, sondern vielmehr betonen, wie auch in meiner Rede im Mai dieses Jahres, dass eine bessere Organisation und Kommunikation seitens der obersten Schulbehörde gegenüber den Betroffenen, also den Schulen, potenziell eine bessere Umsetzung der geänderten Verordnungen zum Ergebnis gehabt hätten.
Den Änderungen für die Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter im Vorbereitungsdienst sehen wir mit gemischten Gefühlen entgegen. Es stellt sich die Frage - gerade vor dem Hintergrund, dass der Minister argumentiert, mehr Qualität in den Unterricht zu bekommen -, ob es sinnvoll ist, die jungen Lehrkräfte, die gerade aus der Ausbildung kommen, sofort ins kalte Wasser zu werfen.
Wir sehen aber auch die Chancen für die jungen Menschen, wenn sie bereits vier Wochen nach Beginn des Vorbereitungsdienstes sechs bis acht Stunden eigenverantwortlich unterrichten können. Hierzu haben wir einen großen Klärungsbedarf, insbesondere dazu, was Eigenverantwortlichkeit wirklich bedeutet und in welcher Form die praktische Betreuung durch die Mentorin oder durch den Mentor während des eigentlichen Unterrichts erfolgt.
Egal, wie man nun zu diesen Maßnahmen steht, für uns muss klar sein - das muss oberste Priorität haben -, dass es weiterhin die Aufgabe des Bildungsministeriums sein muss, ausreichend Stellen auszuschreiben und geeignetes Personal einzustellen und somit die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Das muss uns gelingen. Dafür müssen wir alle Instrumente ausschöpfen. Dann können wir auch diese Verordnung wieder zurücknehmen.
Darüber sollten wir aber nicht jetzt und heute entscheiden, sondern im Ausschuss darüber diskutieren, wie wir weiter verfahren wollen.
Es gibt also auch für uns noch Punkte, die wir klären müssen. Deshalb möchten wir den Antrag an den dafür zuständigen Ausschuss für Bildung und Kultur überweisen. - Vielen Dank.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es wurde schon umfassend zu den vom Bildungsministerium eingeleiteten effizienzsteigernden Maßnahmen zum Schuljahr 2017/2018 ausgeführt. Ebenso wurde etwas über die Gründe für diese Maßnahmen ausgeführt.
Nach meiner Kenntnis, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hat das Schuljahr 2017/2018 im August begonnen. Jetzt ist es September. Die Herbstferien stehen vor der Tür. Das Schuljahr läuft also erst seit wenigen Wochen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich führt jeder Eingriff in die Unterrichtsorganisation zunächst zu Verunsicherung und zu der Notwendigkeit, sich auf veränderte Bedingungen einzustellen. Selbstverständlich möchten Schulleitungen für ihre Schülerinnen und Schüler sowie für deren Eltern allerbeste Bedingungen. Selbstverständlich gibt auch der frühere Beginn des eigenverantwortlichen Unterrichts der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst einen gewissen Anlass zur Sorge.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus Gründen, die wir uns hier im Hohen Hause monatlich gegenseitig vortragen, ist die Situation leider so, wie sie ist. Daher ist es die Verantwortung des Bildungsministers, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Genau das ist geschehen.
Wir sollten zweierlei tun. Erstens sollten wir Vertrauen in die jungen Leute haben, eigenverantwortlichen Unterricht verantwortungsvoll zu leisten mit der Sicherheit, dass sie größtmögliche Unterstützung an ihren Schulen finden. Ebenso sollten wir Vertrauen in die Schulleitungen haben, dass sie sicher in den meisten Fällen an ihren Schulen die Maßnahmen zum Wohle ihrer Schülerinnen und Schüler umsetzen.
Vor allem aber sollten wir zweitens in der öffentlichen Diskussion offensiv darum werben, dass sich junge Menschen mit den entsprechenden Abschlüssen und auch Seiten- und Quereinsteigerinnen oder Seiten- und Quereinsteiger für die Arbeit an unseren Schulen entscheiden, um die Probleme künftig abzumildern.
Wir haben uns klar für eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung ausgesprochen. Das Ministerium unternimmt gemeinsam mit der Landesregierung und natürlich mit unserer Unterstützung alle Anstrengungen dazu. Wir können aber keine Wunder vollbringen. Deshalb bitte ich um Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Bil
Herr Lippmann, am Mittwoch habe ich Sie noch vermisst. Heute darf ich Sie wieder genießen. Woran ist Herr Minister Tullner nun alles schuld: 100 nicht besetzte Stellen, zu wenige Kinder, zu viele schwangere Lehrerinnen?
(Heiterkeit bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Katja Pähle, SPD: Wenn das stimmt!)
Ich habe gerade einer Schulklasse gesagt, dass Minister Tullner trotz seiner vielen Schulbesuche an Letzterem hoffentlich nicht schuld ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Frau Abg. Gorr für die Ausführungen. - Herr Lippmann, möchten Sie noch einmal sprechen? - Ja. Für die Fraktion DIE LINKE spricht noch einmal der Abg. Herr Lippmann. Herr Lippmann, Sie haben das Wort.
wie es Frau Gorr eben gelungen ist. Nur ein Satz zu Frau Gorr: Die Situation ist, wie sie ist. - Nein, die Situation ist so, wie sie hier im Haus und in den Ministerien gemacht wird, Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Minister Tullner, es gibt Möglichkeiten, in das System hineinzuschauen, um die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen. Das traue ich Ihrem Haus natürlich genauso wie Ihnen zu.
Das Problem ist, dass wir dann, wenn wir Probleme erkennen, deren Dimension uns möglicherweise erschreckt, nicht die Augen verschließen und die rosarote Brille aufsetzen, sondern dass wir die Probleme benennen und uns zusammenraufen und wirklich an Lösungen arbeiten. Vor allem aber sollten wir die Augen dafür öffnen.
Solange das der Fall ist, wird Frau Gorr öfter, als mir lieb ist, Gelegenheit haben, mich hier vorn zu genießen.
Wir werden auf gar keinen Fall damit aufhören, auf diese Probleme aufmerksam zu machen. Wir werden auf gar keinen Fall etwas unversucht lassen, was wir glauben beitragen zu können, um an der Situation tatsächlich etwas zu verändern und nicht nur darüber hinwegzuschauen.
Ich komme zum Schluss noch zu dem, was der Kern der Kritik ist: Es war für diejenigen, die sich im System ausreichend auskennen, in den Haushaltsberatungen klar, dass der Haushaltsansatz nicht ausreichen wird, um die Schulen vernünftig zu versorgen. Sie hätten der Erste sein müssen, der es so laut sagt, dass es im Kabinett auch gehört wird.