Wir haben deutlich gemacht, dass es ein Politikfeld gibt, das nicht nur für die Auseinandersetzung im Parlament relevant ist, sondern das für große Teile der Bevölkerung relevant ist, weil es in den Schulen schlecht aussieht und weil dort über die Zukunft für unser Land entschieden wird.
Deswegen kümmern wir uns mit aller Ernsthaftigkeit darum und setzen darauf, dass diese Initiative in den Ausschüssen Zustimmung findet. Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich da verhalten werden.
Das hat sich jetzt alles super angehört. Sie haben natürlich die Möglichkeit genutzt, um wieder die Redezeit zu verlängern und alles das zu wiederholen, was Sie schon einmal gesagt haben.
Ich habe konkret gefragt, ob es sich hier heute um eine Show von Ihnen handelt. Denn Sie hatten schon in der Vergangenheit die klare Möglichkeit, diesen Zustand zu verbessern, diesen Zustand abzuschaffen, und Sie haben sie nicht genutzt.
Deshalb die nächste Frage: Warum haben Sie diese Möglichkeit nicht genutzt, als die Regierungsfraktionen nicht vollzählig waren und Sie mit der AfD zusammen die Mehrheit in diesem Plenarsaal hatten? - Dann hätten wir die Landesregierung doch beauftragen können, diesen Lehrermangel zu beseitigen. Warum ziehen Sie Ihren eigenen Antrag zurück? Sind Sie eigentlich wirklich eine Opposition?
Herr Kollege Büttner, Sie sind aber jetzt schon bei weit über zwei Minuten angelangt. Deswegen bitte ich Sie jetzt, die Frage zu beenden.
Der nächste Fragesteller ist Herr Farle. - Herr Philipp, Sie haben zurückgezogen? - Okay. - Bitte, Herr Farle.
Es geht jetzt um eine Kurzintervention. - Es wurde infrage gestellt, worum es der AfD und in dem Beitrag meines Kollegen Herrn Tillschneider geht.
Wenn Hunderttausende Menschen in so kurzer Zeit dem Bildungswesen in Sachsen-Anhalt bescheinigen, dass es unter aller Kanone läuft, dann ist etwas so faul, dass es dringend einer Veränderung bedarf. Das ist unsere Position.
Der zweite Teil dieser Position ist: Wir alle müssen im weiteren Verlauf der Behandlung dieser Bürgerinitiative sehr konkret über sämtliche Möglichkeiten diskutieren und vielleicht auch darüber streiten, wie man diesen Mangel an den Schulen bekämpfen kann.
Mein Kollege Tillschneider hat sehr richtig gesagt: Es geht um zwei Dinge: um Quantität und um Qualität. Wir wollen aber auch die Begabtenförderung im Land erhalten, wir wollen die Qualität des Unterrichts erhalten und wir wollen, dass nicht nur Geld für die Migrantenkinder da ist. Er hat darauf hingewiesen, dass hier die Millionen gar keine Rolle gespielt haben, die aus Berlin kamen.
Das wollen wir alles im weiteren Verlauf behandeln und werden das Grundanliegen der Menschen in diesem Land zum Maßstab der Politik machen. - Danke.
Nur eine kurze Erwiderung. - Also, es ist schon wirklich ein Unding, dass man sich hier als Steller von vielen Anträgen fragen lassen muss, ob man einen Antrag zurückgezogen hätte, was im Übrigen, Herr Büttner, verfahrenstechnisch gar nicht geht. Aber ich habe da jetzt nicht nachgeschaut. Das ist das reine Ablenkungsmanöver - von einer Partei, die in Bildungsfragen bisher so wenige und, wenn, dann so unglaublich lächerliche und so schlechtgemachte Anträge gestellt hat,
Vielen Dank. Ich sehe keine weiteren Anfragen. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag. Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative, auch ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre Initiative bedanken. Eine Volksinitiative zu starten, sie am Laufen zu halten und sie letztlich auch zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, ist eine große Herausforderung.
Mit überragendem Engagement haben Sie die hohen und anspruchsvollen Hürden, die so ein Verfahren mit sich bringt, mehr als erfüllt. Dafür braucht es einen langen Atem, gute Organisationsstrukturen und den festen Willen, etwas verändern zu wollen. Sie habe das geschafft. Dem gebührt von uns allen ein großer Respekt und eine große Anerkennung.
Die Volksinitiative zeigt, dass direkte Demokratie möglich ist - das wird oft von einigen hier angezweifelt -, auch wenn die Hürden dafür sehr hoch sind. Seit Jahren machen wir uns dafür stark, diese Hürden deutlich zu senken.