Ich will kurz auf zwei, drei Dinge eingehen, die in der Debatte eine Rolle gespielt haben. Herr Robra, dass Sie jetzt - ich will nicht gleich sagen: zurückrudern -, sagen, es sei nicht so gemeint, wie es da stand, Sie wollten die „Tagesschau“ nicht abschaffen, sie sei aus Ihrer Sicht auch nicht überflüssig, Sie wollten sie jetzt sogar mittlerweile verlängern, ist aus menschlicher Sicht verständlich. Ich will auch ausdrücklich sagen, es ist politisch völlig richtig, wenn Sie hier zurückrudern. Das können wir nur begrüßen.
Etwas amüsiert war ich doch, als dann die Korrektur Ihrer Aussagen, also Ihre Erklärung, dass es nicht so gemeint war, wie es geschrieben wurde, nicht in dem Printmedium stattgefunden hat, sondern lustigerweise in dem Medium, was Sie kurz vorher noch zur Disposition gestellt haben, nämlich in der „Tagesschau“ selbst. Wahrscheinlich haben Sie in dem Moment gedacht, gut, dass mein Vorschlag noch nicht umgesetzt ist, wo soll ich meine Aussage sonst korrigieren.
Dass Sie mir Lobbyismus an der Stelle vorgeworfen haben, nehme ich gern als Kompliment, weil ich tatsächlich Lobbyist für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt bin, und das mit tiefer Überzeugung.
Was ich allerdings noch nie gemacht habe und - das verspreche ich Ihnen - nie machen werde: einen Player innerhalb des öffentlich-rechtlichen Systems gegen den anderen auszuspielen. Ich habe noch nie und werde nie fordern, dass das
ZDF überflüssig ist, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass der Wettbewerb zwischen den beiden, zwischen ARD und ZDF, ein gesunder Wettbewerb ist und sie sich inhaltlich damit auch befruchten.
Zu ein paar anderen Dingen. Natürlich, Herr Robra, müssen wir auch kritisch auf die Pensionsentwicklung bei den Öffentlich-Rechtlichen schauen. Da bin ich vollständig und ganz bei Bodo Ramelow.
Aber mit Ihren Vorschlägen, die zumindest in der „MZ“ zu lesen waren, lösen wir nicht ein einziges Problem, was die Pensionszahlungen betrifft.
Natürlich müssen wir uns auch den Verdienst oder die Gehälter bei den Intendanten und Programmdirektoren anschauen. Da rennen Sie bei mir und meiner Fraktion offene Türen ein. Aber dann müssen wir die Debatte einmal gesellschaftlich insgesamt führen, was Geschäftsführer- und Managergehälter in der Bundesrepublik Deutschland betrifft, nicht nur gesondert beim öffentlichrechtlichen Rundfunk.
In dem Zusammenhang - richtig, Markus Kurze -: 17,50 € sind bei Leuten im Niedriglohnsektor durchaus viel Geld und ein Thema. Auch diese Position können wir vollständig teilen. Aber das Problem sind an der Stelle doch nicht die 17,50 €. Das Problem ist der Niedriglohnsektor in Deutschland, den wir bekämpfen müssen.
Zur Forderung, wir sollten einmal kritisch darüber nachdenken, ob wir nicht zu viele Radiosender haben, muss ich sagen: Keine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt innerhalb der ARD hat mal so gesagt, zack, da machen wir den nächsten neuen Sender auf. Jeder Sender hat einen Auftrag. Wir haben die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu den Radiosendern beauftragt.
Die Vielfalt kommt zustande, weil sie eben in der ARD regional verortet sind. Die kommt zustande, weil der MDR eine Menge Radiosender hat. Ich habe noch nie gehört, dass irgendjemand gesagt hat, irgendein MDR-Hörfunkangebot sei überflüssig. Dann sollte man diese nennen. Die gleiche Debatte gibt es auch im Westdeutschen Rundfunk und im Südwestrundfunk und jeder findet dort seine regionale Radiostruktur. Das ist völlig in Ordnung, weil sie plural aufgestellt ist. Wenn wir hier die Debatte führen - die können wir gern führen -, dann möchte ich darum bitten, dass sie konkret an Beispielen geführt wird.
Last, but not least: Ich finde es auch völlig in Ordnung, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen, und freue mich auf die Debatte und kann jetzt gleich anregen, dann auch mit den Verantwortlichen von ARD, ZDF und Deutschlandradio und den Verantwortlichen des MDR vielleicht eine Anhörung durchzuführen, sodass wir mit ihnen über die aufgeworfenen Fragen auch ins Gespräch kommen. - Ich bedanke mich für die Zustimmung zu unserem Antrag mit Ausschussüberweisung.
Vielen Dank, Herr Abg. Gebhardt. - Wir sind somit am Ende der Debatte angelangt. Hier an dieser Stelle sei noch einmal ein Dank von meiner Seite gesagt. Sie haben Ihre vorgesehene Redezeit teilweise verdoppelt, aber nicht die vollständige Redezeit, die Ihnen geschenkt wurde, ausgenutzt. Deswegen an dieser Stelle von meiner Seite: Danke. Denn wir stellen jetzt schon fest, dass wir inzwischen eine Stunde und zehn Minuten in Verzug sind. Wir sollten jetzt auch zügig zur Abstimmung kommen.
Ich habe vernommen, dass dieser Antrag in Drs. 7/1985 in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen werden soll. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Zustimmung sehe ich bei den Koalitionsfraktionen und bei der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist der Tagesordnungspunkt 2 erledigt.
Wir müssten uns verständigen, ob wir in den nächsten Tagesordnungspunkt einsteigen oder ob wir an dieser Stelle schon die Mittagspause machen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, noch ein Hinweis: Wir treffen uns dann um 14:25 Uhr wieder hier zur Weiterführung unserer Sitzung.
Wir setzen jetzt die Plenartagung fort. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, begrüße ich Damen und Herren des Sozialverbandes Wernigerode in unserem Hohen Hause. Seien Sie herzlich willkommen!
(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU - Frank Scheurell, CDU: Sie kam doch ge- rade! Ich gehe davon aus! Frag sie doch mal!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn von Juni bis Oktober die Hurrikansaison in den USA herrscht, flattern uns wiederkehrende Bilder von Zerstörung und Leid ins Wohnzimmer. Viele Jahre waren solche Wettergeschehen weit weg, auf anderen Erdteilen, hatten mit uns und unserem Leben nichts zu tun.
Das hat sich jedoch in den letzten Jahren geändert. Die Klimaveränderungen haben - das ist unstrittig - auch hier zur Häufung von außergewöhnlichen Wetterereignissen geführt. Ausgehend von zwei Starkregenereignissen musste Sachsen-Anhalt in den letzten elf Jahren zwei Jahrhunderthochwasser überstehen, mit allen Folgen für die Infrastruktur.
Allein im letzten halben Jahr haben zwei Stürme auch in Sachsen-Anhalt zu erheblichen Zerstörungen geführt. Am 22. Juni 2017 wütete das Sturmtief „Paul“ in unserem Land. Trotz seiner relativ kurzen Dauer beeinträchtigte dieses das öffentliche Leben stark. Dreieinhalb Monate später, am 5. Oktober 2017 - das wird in den Köpfen sicherlich noch präsent sein -: Das Sturmtief „Xavier“ reißt eine Schneise der Verwüstung auch durch unser Land.
Leider kann ich für die Zukunft keine Entwarnung geben. Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass wir uns zukünftig häufiger auf solche Stürme einstellen müssten; der Klimawandel mache solche Ereignisse wahrscheinlicher.
Der Anstieg der durchschnittlichen Temperatur ist dafür ursächlich. Eine Erwärmung um ein Grad erlaubt der Luft, 7 % mehr Wasser aufzunehmen. Das ist latente Energie, die sich bei einem Gewitter entlädt und die Wucht des Gewitterereignisses verstärkt.
Die Politik selbst kann solche Ereignisse nicht verhindern. Die Aufgabe verantwortungsvoller Politik - und das ist das Wesen der Keniakoalition - besteht darin, Vorsorge zu veranlassen und auf zukünftige Ereignisse vorzubereiten. Unsere Infrastruktur, insbesondere im Verkehrs- und Energiebereich, wird bei starken Stürmen häufig gestört, wenn nicht sogar beschädigt. Es kommt zum Ausfall von großen Teilen der jeweiligen Systeme.
(Minister Marco Tullner: Vor allem der Digi- talisierung! - Siegfried Borgwardt, CDU, la- chend: Das ist so!)
Mittelfristig ist zu prüfen, ob mit geänderten Planungs- und Baustandards die Infrastruktur robuster oder wenigstens weniger anfällig gestaltet werden kann.
Aber auch kurzfristig gibt es die Möglichkeit, sich besser vorzubereiten. Einsatzkräfte sollen ihre Notfallpläne daraufhin überprüfen, wo bei großflächigen Schadensereignissen zuerst geholfen werden muss, welche Technik benötigt wird und wer in welcher Weise zu welchem Zeitpunkt tätig werden soll.
Die Landeshauptstadt Magdeburg, in der wir uns aktuell befinden, hat beispielsweise den Einsatz der Helfer beim Junisturmtief „Paul“ - -
- Das ist alles gut und richtig. - Jetzt sage ich noch etwas Positives: In der Landeshauptstadt ist nach diesem Sturmtief „Paul“ eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die die Notfallpläne jetzt zum Teil neu erarbeitet, zum Teil überprüft.