Das sei Ihnen gegönnt. Diese Inszenierung sei Ihnen ja gegönnt. Ich gönne es Ihnen ja. Ich gönne Ihnen dieses Selbstbild von Herzen.
Aber Sie haben auch gesagt, es gibt in diesem Haus linksextreme und rechtsextreme Politiker. Die Linksextremen lassen wir einmal. Die Rechtsextremen würden mich interessieren. Ich beziehe das nämlich naiverweise auf mich. - So.
Also korrigieren Sie mich. Wenn Sie mich nicht gemeint haben - aber ich will es konkretisiert haben -, dann ziehe ich meine Frage sofort zurück. Aber wenn Sie mich gemeint haben sollten, dann würde ich doch gern wissen, weshalb und genau aus welchen Gründen ich ein böser Extremist sein soll,
Ich möchte doch wenigstens etwas dazu sagen, und ich bin dann auch bereit, Fragen zu beantworten, wenn meine Formulierungen so missverständlich waren. Falls ich gesagt haben sollte, dass es hier im Haus links- und rechtsextreme Politiker gibt, dann nehme ich das ausdrücklich zurück. Ich wollte sagen, hier im Haus gibt es Unterstützter rechts- und linksextremer Politik. Und das vermute ich nur und weiß ich nicht einmal.
Ich habe nicht gesagt, es gibt hier linksextreme und rechtsextreme Politiker. Und wenn, dann war das ein Versehen, und dafür würde ich mich entschuldigen wollen.
Vielen Dank. - Herr Bönisch, es ist schön, dass Sie Fragen beantworten, weil ich in der Tat eine zu Ihrer Rede habe, und zwar zu der Passage zum Niedergang der DDR. Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen, die DDR ist letztlich auch an zu viel individuellen Freiräumen
Wenn ich Sie falsch verstehe, erklären Sie mir bitte noch einmal, was sozusagen die Parallele zum Niedergang der DDR ist.
Frau Quade, der Mangel zur Leistungsbereitschaft war es und das, was Sie den jungen Leuten erzählen, die müssen nichts leisten, die müssen nur machen, was sie wollen, sie können so leben, wie sie wollen, wir bezahlen das schon.
Nein, wenn man sich etwas leisten will, sich einen Freiraum leisten will, dann muss ich den auch bezahlen und kann nicht sagen, bezahlt ihr mir mal meine Freiräume, ich muss ja nichts leisten dafür.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bönisch, bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass die DDR vor allem am zivilen Ungehorsam zu Ende gegangen ist, und das war auch gut so, dass sich da Menschen nicht an Buchstaben von Gesetzen gehalten haben, sondern auch gefragt haben, was in einer bestimmten Situation notwendig ist.
Es gilt ausdrücklich auch für Demokratien und Rechtsstaaten, dass es Punkte gibt, in denen auch nicht legale Tätigkeiten legitim sein können. Über die Frage muss man reden.
Aber reden wir doch erstmal über das, worüber hier heute gesprochen wird. Ich meine, drei von fünf Rednern sind Stadträte. Damit zeigt sich schon sehr deutlich: Die Debatte gehört in den Stadtrat von Halle und eigentlich nicht in den Landtag, weil sie eine kommunalpolitische Entscheidung betrifft.
Wenn wir jetzt anfangen, Nachbarschaftsstreitigkeiten hier im Landtag zu behandeln, dann haben wir sehr, sehr viel zu tun. Ich glaube nicht, dass
uns das weiterbringt. Aber wir werden über die Frage „Hasi“ reden, weil sie heute angesprochen worden ist. - Klar.
Warten Sie mal ganz kurz, Herr Striegel. - Es mag ja die Möglichkeit geben, seine innere Empörung zum Ausdruck zu bringen. Aber es muss trotzdem möglich sein, dass derjenige, der hier vorn steht, auch redet. Ansonsten kommen wir hier nicht weiter. Insofern möchte ich Sie darum bitten, den Lärmpegel etwas nach unten zu schrauben. - Machen Sie weiter.
Gut. Also noch einmal: Das Gebäude stand mehr als zehn Jahre lang leer, und es ist richtig, dass Leute, die nach Freiräumen in dieser Stadt suchen und keine finden, sagen, das kann nicht sein; denn das steht auch im Grundgesetz. Darin steht nicht nur, die Gesetze sind einzuhalten, sondern da steht auch, Eigentum verpflichtet. Und ich meine, dass auch das einen legitimierenden Tatbestand darstellen darf.