Wir haben natürlich die Situation, dass es am nächsten Tag nicht Anzeigen hagelte, sondern dass nach kurzer Zeit eine Duldung durch den Eigentümer hergestellt wurde
und wir noch knapp eine Woche später zu einem Nutzungsvertrag gekommen sind. Ich meine, dass damit dem Recht zunächst einmal Genüge getan ist und dass seitdem auch durch diejenigen, die dort in dem Gebäude sind, die nicht dort wohnen - das ist eine Lüge, die Sie hier verbreiten -, also durch diejenigen, die dort in diesem Gebäude
tätig sind, das Gebäude eher gewonnen hat, weil die Substanz bewahrt wurde, weil dafür gesorgt wurde, dass es nicht weiter verfällt, ja, weil es sogar Verbesserungen am Bestand gab.
Es gab vom ersten Tag an Gespräche durch diejenigen, die dort im Gebäude waren. Es gab Rundgänge und Nachbarschaftscafés. Die „Hasi“ ist seitdem ein Ort für Soziokultur und jugendliche Subkultur. Die „Hasi“ heißt „Hasi“. Sie heißt eben nicht „Hassi“, wie die AfD hier suggerieren will. Das ist eine Verleumdung und wird auch nicht dadurch wahrer, dass man Lügen immer wieder vorträgt.
Die „Hasi“ ist - das zeigt auch ein Blick auf das Programm - auch kein Ort des Linksextremismus. Was macht die „Hasi“ seit anderthalb Jahren? - Ich nehme einmal wirklich nur Beispiele: Capoeira, Jam-Sessions, Theater-Gruppe, Seminare zur kritischen Ökonomie, Gesellschaftskritik, Nachbarschafts- und Lesecafé, offener Garten, Selbsthilfewerkstatt, Sprachkurse, Kinder- und Jugendarbeit, Nähwerkstatt, Seminare, Fotolabor und Siebdruckwerkstatt. Sie sehen schon an dieser Aufzählung: Da passiert etwas.
Wenn Sie sich anschauen - - Die CDU-Zentrale ist nicht von der „Hasi“ beschmiert worden. Oder kennen Sie die Täter? - Dann gehen Sie doch bitte zur Polizei und tragen Sie Ihre Erkenntnisse dort vor. Wenn Kriminalität aufgeklärt werden kann, hilft das uns allen.
Und jetzt schauen wir uns an, was da also alles im Einzelnen passiert: internationale Begegnungen, thematische Abende zur Befreiung der schwarzen Bevölkerung in den USA und die „Hasi“ in Kooperation mit den Franckeschen Stiftungen sowie mit den Kloppstock-Literatur-Tagen. - Alles sehr, sehr linksextreme Events, keine Frage.
Wenn ich mir das so anschaue, dann wird mir aber eines klar: Die „Hasi“ und diejenigen, die dort aktiv sind, verkörpern all das, meine Herren von der AfD, was Sie vehement ablehnen.
Die streiten dort für eine offene Gesellschaft und für Verständigung. Und damit können Sie nichts anfangen. Das ist klar, und daher rührt ihr Hass auf die „Hasi“. Die „Hasi“ wird bedroht. Sie wird bedroht durch diejenigen, die ihr keine Perspek
Ich meine, es sind viele Fragen zu klären, von der Frage der Altlasten auf dem Grundstück, über den Denkmalschutz bis hin zur notwendigen Lösung der Konflikte mit einzelnen wenigen Nachbarn. Es geht eben nicht um 180 oder 300, wie gern kolportiert wird. Nach meiner Information geht es um zwei, drei oder vier Leute, die im direkten Umfeld konkrete Probleme haben. Ich meine, dass man über diese konkreten Probleme sprechen und zu Lösungen kommen muss. Ich finde: Der Landtag ist nicht der richtige Ort dafür. Probleme bespricht man am Tisch miteinander. Dafür sind solche Tische da. Das sollte man vor Ort tun.
- Ja. Das sind Probleme, die jeder Eigentümer vor Ort hat. Genau so sollten wir damit auch umgehen. Genau so sollten wir die auch lösen, nämlich durchs Gespräch.
Die „Hasi“ ist aber auch bedroht durch Drohung und Gewalt. Ich meine, Sie sind doch öfter auf der „Ein-Prozent“-Facebook-Seite als ich. Dann lesen Sie dort einfach mal nach, was dort so für Kommentare aus den letzten zwei Tagen sind.
Dort gibt es explizite Drohungen auch gegen die „Hasi“, auch auf der Seite von Kontrakultur. All solche Dinge sind Sachen, die nicht akzeptabel sind. Ich meine, da sind unsere Sicherheitsbehörden genauso in der Verantwortung wie dafür, dass heute Polizeiautos vor dem „Identitären“Haus in Halle in der Kuckhoff-Straße stehen. Es muss, wenn die „Hasi“ bedroht wird, auch einen Schutz derjenigen geben, die dort arbeiten. Es ist ganz klar, dass wir entsprechend tätig werden müssen.
Die „Hasi“ hat unsere Unterstützung als soziokulturelles Projekt. Wir werden bösartige Verleumdungen, wie sie hier und auch an anderen Stellen geschehen sind, nicht einfach hinnehmen.
Ich will - das kann ich jetzt nicht auslassen - dann doch ein paar Sätze zu der Frage sagen, wo Gefährlichkeit herrührt. Die „Hasi“ ist jedenfalls nicht für Gewalt verantwortlich. Die „Hasi“ ist nicht für Sachbeschädigung verantwortlich. So etwas ist immer abzulehnen.
Aber ich sage sehr klar: Wir haben in diesem Land eine Notwendigkeit, uns mit Formen politisch motivierter Gewalt aller Couleur auseinanderzusetzen und dagegen klar Position zu be
ziehen. Das werden wir als GRÜNE auch immer tun. Aber ich sage auch - da vertraue ich in dem Fall mal dem Verfassungsschutzbericht des Landes ganz deutlich -: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus.
- Ja. Das habe nicht ich gesagt, das hat der Verfassungsschutz gesagt. Das tut mir jetzt leid, Frau Feußner. Dann müssten Sie beim Innenminister noch mal vorsprechen.
An der Stelle will ich ganz deutlich sagen: Wir als GRÜNE werden mit dafür sorgen, dass die Bedrohung durch den Rechtsextremismus in diesem Land abnimmt.
Ich bin fest davon überzeugt, dass es gelingt, die Probleme rund um das Haus zu lösen, allerdings nicht hier, sondern im Stadtrat von Halle und in den kommunalen Gremien der Stadt. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Striegel, es gibt eine Vielzahl von Auskunftsbedürfnissen an Ihre Person. Ich beginne in der Reihenfolge der Wortmeldungen. - Da geht es zuerst los mit Herrn Büttner.
Herr Striegel, ich muss ganz ehrlich sagen, es ist haarsträubend, wenn man hier Ihre Einstellung zum Recht - und das als rechtspolitischer Sprecher - und Ihre Interpretation des Rechtsstaats hört. Ich möchte Ihnen zuerst sagen, dass der Unterschied zwischen den beiden genannten Häusern - einmal Ihrer tollen „Hasi“ und einmal dem „Ein-Prozent“-Haus - daran liegt, dass „EinProzent“ Besitzer dieses Hauses ist bzw. dieses Haus gekauft worden ist. Das Haus der „Hasi“, diese Kommune wurde einfach gekapert, genommen; man hat sie einfach besetzt.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang mal fragen, ob es tatsächlich Ihre Meinung ist - ich kann das fast gar nicht glauben, aber Sie werden es mir noch mal sagen -, dass sich, wenn ein Haus, was ja definitiv einen Besitzer hat, zu lange leer steht, dann jeder dieses Hauses annehmen
Herr Büttner, ich glaube, ich habe vorhin nicht nur nicht gesagt, dass Besetzungen okay sind, sondern ich habe vorhin, glaube ich, gesagt, wenn Sie mir richtig zugehört haben, dass nicht - -
Wir haben die Situation, dass eine Tat, die illegal ist, trotzdem legitim sein kann. Um diesen Prozess geht es an der Stelle. Wenn jemand sein Haus zwölf Jahre lang verkommen lässt, ist das selbstverständlich legitim. Es geht gegen das gesunde Rechtsempfinden,