Herr Gürth, die Redezeitbegrenzung ist eine ganz konkrete Festlegung, keine abstrakte Vorgabe. - Herr Striegel hat jetzt das Wort.
Ja, man muss es abstrakt sehen. Aber die Juristerei kennt die Notwendigkeit, das Abstrakte auf das Konkrete anzuwenden. Ich glaube, da liegt des Pudels Kern.
Selbstverständlich, Herr Kollege Gürth, stimme ich mit Ihnen darin überein, dass eine solche moralische Überhöhung sozusagen ein Kennzeichen von Diktaturen ist und nicht Rechtsstaaten auszeichnet.
Aber: Ich habe hier nicht dem Unrecht das Wort geredet, sondern habe auf die Umstände verwiesen. Ich habe auch durch einen nochmaligen kurzen Rekurs auf die Geschichte der „Hasi“ deutlich gemacht, dass dieser Gedanke offensichtlich auch bei dem Eigentümer eine Rolle gespielt hat, als er nach fünf Tagen gesagt hat, ich dulde das, und nach noch einmal zehn Tagen nach meiner Erinnerung gesagt hat, ich legalisiere das durch einen vorläufigen Nutzungsvertrag. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Wir haben es hier mit einem Eigentümer zu tun, der gesagt hat: Ja, das ist in dieser konkreten Situation für mich zu rechtfertigen. Ich glaube, über diese Frage muss auch gesprochen werden, wenn man über abstrakte Dinge redet. - Vielen herzlichen Dank.
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. - Für die AfD-Fraktion hat Abg. Herr Raue als Einbringer noch einmal angemeldet, ein Redebedürfnis für drei Minuten zu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Gelegenheit doch nutzen, meinen Redebeitrag von vorhin noch zu Ende zu bringen.
wie wir soeben erfahren haben. Ich habe nämlich geendet mit diesem Absatz: In der AfD haben Sie einen starken Partner gegen linken Terror. Und nun: Wir sind gespannt, in welcher Form Sie sich unserer Kritik am Vorgehen der Hausbesetzer und der Linksterroristen anschließen, diese Art der Rechtsanmaßung verurteilen und zur Aufklärung beitragen. Wir hoffen, dass Sie nicht wieder in ihre alten Relativierungsmuster verfallen und gegen jegliches Bürgerverständnis ein von der AfD angesprochenes real existierendes Problem verniedlichen. Frei nach dem Motto: Im Kampf gegen die AfD sind auch die linken Bösen die Guten.
Das, meine Damen und Herren, wollte ich eigentlich vorhin noch abschließend sagen. Mir fehlte da die Zeit. Wir haben, glaube ich, anschließend wohl gemerkt, woher hier im Parlament, besonders auf der linken Seite, der Wind weht.
Aber ich will die Zeit vor allen Dingen nutzen, um mich bei Herrn Stahlknecht für die Klarstellung zu bedanken - so habe ich das tatsächlich nicht erwartet -, dass eben linksradikale Selbstjustiz die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats auch zerstört.
Herr Schmidt, Sie wünschen sich Freiheit und Vielfalt. Das wünschen wir uns auch. Wir stehen auch ein für Freiheit und Vielfalt.
Aber die endet bekanntlich eben genau dort, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird; das müssen Sie doch alle mal zur Kenntnis nehmen.
Sie funktioniert eben in Gesellschaften am besten in einem von allen akzeptierten Rechtsrahmen. Diesen fordern wir ein.
Für mich ist es eine Erstürmung gewesen. Sie haben es mit dem schönen Wort „öffnen“ wieder relativiert. Es war genauso anzunehmen; das ist ganz klar. Es gibt selbstverständlich einen Vertrag. Nach der sogenannten Öffnung gab es einen Vertrag, und zwar einen erzwungenen Vertrag; denn die Stadt Halle konnte und wollte sich diese Bilder, die ihr angedroht wurden, einfach nicht leisten. Im Prinzip kann man den Oberbürgermeister auch verstehen, weil der erst einmal Zeit gewinnen wollte. Das normale Vorgehen wird in Bayern praktiziert.
Danke. - Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt. - Nun gibt es noch eine Wortmeldung von Herrn Bönisch. Nun gut, Herr Bönisch.
Danke für Ihre Großzügigkeit, Herr Präsident. Ich wollte nur klarstellen, damit Herr Raue nicht in dem Irrtum befangen bleibt, ich würde sein An
Wenn es dieser Klarstellung bedarf, dann ist das in Ordnung. Wir sind am Ende der Aktuellen Debatte über dieses Thema angekommen.
Bevor Frau Lüddemann das Wort bekommt, verabschieden wir leider schon wieder die Schülerinnen und Schüler des Fallstein-Gymnasiums Osterwieck. Ich hoffe, es war eine interessante Debatte für euch und ich hoffe, dass ihr noch einen interessanten Tag habt.
Jetzt hat Frau Lüddemann zu dem Thema Insektensterben das Wort. Ich befürchte nicht, dass es dramatisch still bleiben wird.
Vielen Dank, Herr Präsident, ich hoffe das auch. - Eine der größten Tageszeitungen bzw. Wochenzeitungen hat gerade erst getitelt: Dramatisch still, auch in der Politik. - Ich sehe, dass es in einigen Fraktionen tatsächlich wenig Interesse an dem Thema gibt.
Nichtsdestotrotz will ich meiner Aufgabe, der ich als grüne Fraktionsvorsitzende sehr gern nachkomme, das Wort reden und denjenigen eine Stimme verleihen, die es nicht selbst tun können.