Herr Roi, die zweite Frage habe ich eben schon beantwortet. Eine tiefere Begründung können Sie sich selbst denken. Ich möchte gern auf die inhaltliche Debatte zur Enquete-Kommission eingehen.
Sie haben mich gefragt - - Ja, was haben Sie überhaupt gefragt? - Kompliziertes Zeug! Nein, es ist ganz einfach: Wenn wir die Hürden für Unterschriftensammlungen oder für Zustimmungsquoren so weit absenken, wie Sie und die Linkspartei es vorschlagen, dann führt das dazu, dass ich mit einer sehr kleinen Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern - der Rest der Bürgerinnen und Bürger mag das Thema, über das abgestimmt wird, vielleicht überhaupt nicht interessieren, weil sie sich nicht so viele Gedanken darüber machen - Beschlüsse, die im Stadtrat für die Allgemeinheit geschaffen wurden, einfach blockiere bzw. ad absurdum führe, indem ich sie wieder aufhebe. Das finden wir in unserer Partei schlicht und ergreifend nicht richtig, dann brauchen wir die Repräsentanten in den Stadt- und Gemeinderäten nicht mehr. Es kann nicht sein, dass man, wenn man sozusagen eine Handvoll Leute um sich schart, damit einfach alles blockieren kann, wenn man das will.
Wenn man die Hürden so weit absenkt, wie Sie das wollen - es hat ja einen Sinn, dass die Hürden so hoch sind -, dann passiert so etwas.
Danke. - Damit sind wir vorerst am Ende der Debatte angelangt. Jetzt hat Herr Poggenburg als Fraktionsvorsitzender noch einmal um das Wort gebeten, und das hat er nunmehr.
Ich erinnere noch einmal an unsere Vereinbarung: drei Minuten. Aber, Herr Poggenburg, ich habe gerade das Signal bekommen, dass bei Ihrer Redezeit vorhin noch eine Minute und 20 Sekunden übrig geblieben sind. Somit sind wir insgesamt bei vier Minuten und 20 Sekunden.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Szarata, ich kann Ihre Befindlichkeit bezüglich der Splitterparteien verstehen und nachvollziehen.
Wenn ich in einer Koalition sitzen müsste mit einer linksradikalen Splitterpartei, ginge es mir genauso. Das zum Ersten.
Nun Folgendes: Sie haben gerade eine wunderbare Posse gerissen, indem Sie gesagt haben: Wenn Dinge im Koalitionsvertrag stünden, dann müssten wir als AfD das Thema doch nicht doppelt vorantreiben. Es sei doch schon alles niedergeschrieben.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Debatte aus dem vorigen Jahr, die wir im Plenum geführt haben. Dabei ging es um die Öffentlichkeit in den Ausschusssitzungen. Damals war genau das die Argumentationsgrundlage der Koalitionsfraktionen: „Es ist doch alles schon im Gange. Liebe AfD, was wollt ihr hier vorantreiben?“
Ich frage Sie: Was ist seitdem passiert? - Gar nichts! Das sind Erfahrungswerte mit Altparteien. Wenn nicht eine gute Oppositionspartei kommt und Druck macht, dann ist es völlig egal, was im Koalitionsvertrag steht, denn es passiert unter Umständen nichts.
Jetzt komme ich zu einem anderen Punkt, der vorhin schon angesprochen wurde. Ich bin darüber schon entsetzt. Es ist richtig, ich habe an den Sitzungen der Enquete-Kommission nicht teilgenommen, weil ich kein Mitglied dieser Kommission war. Aber mich erschreckt es, dass ich
Mir wurde vorhin vorgeworfen, dass ich eine Leseschwäche hätte. Dieser Vorwurf kam hier aus dem Raum. Das nehme ich mir nicht groß an, und ich werde es auch nicht umgekehrt behaupten. Aber ich werfe Ihnen vor, dass Sie auf jeden Fall sehr ignorant in dieser Enquete-Kommission gearbeitet haben. Ich darf Ihnen dazu eine kurze Passage aus dem Einsetzungsbeschluss vorlesen, denn vorhin wurde gesagt, dass nirgendwo geschrieben stehe, dass es um direkte Demokratie auf Landesebene ginge. Es stünde nirgendwo in dem Einsetzungsbeschluss, wurde gesagt.
Seien Sie so nett und hören Sie mir bitte kurz zu. Das Wort „Einsetzungsbeschluss“ steht im Übrigen auch im Bericht, der Ihnen vorliegt. Ich lese es kurz vor: … zur Stärkung der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene in Sachsen-Anhalt eine Enquete-Kommission zum Thema Stärkung der direkten Demokratie eingesetzt … Punkt.
Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Wenn dann behauptet wird - das kam nicht nur von Ihnen, sondern das kam von mehreren Personen -, dass der Auftrag der Enquete-Kommission erfüllt sei, dann sage ich: Nein, es gibt große Versäumnisse, weil die Thematik auf Landesebene gar nicht angepackt wurde. Man versucht, sich hier aus der Affäre zu ziehen mit der Begründung, es stünde gar nicht darin. Aber es steht schwarz auf weiß darin. Ich frage mich dann natürlich: Was ist in dieser Kommission überhaupt passiert? Ich frage mich auch: Wie ernst nehmen es denn die Altfraktionen in diesem Haus tatsächlich mit der direkten Demokratie? - Hier wurde ganz konkret und absichtlich weggeschaut. - Vielen Dank.
Das dürfen Sie nicht, weil es keine Intervention gewesen ist. Sie dürfen etwas anderes machen: Sie hätten das Recht auf eine Frage oder eine Zwischenintervention, Herr Szarata. Dazu hätten Sie jetzt die Möglichkeit. Wenn Sie das wollen, können Sie jetzt ans Mikrofon gehen und darauf reagieren.
- Herr Poggenburg hat gesagt, dass er keine Fragen mehr beantwortet. Aber eine Intervention können Sie machen.
Also dann eine Zwischenintervention. Dann können wir das Thema vielleicht auch abschließen. - Herr Poggenburg, ich gebe Ihnen erst einmal Recht. Es stimmt, in der Überschrift steht: „… auf Landes- und Kommunalebene …“
Im Punkt 2 werden genau die Fragenkomplexe aufgezählt, die die AfD-Fraktion in dieser Enquete-Kommission behandelt haben möchte. Das ist alles kommunal. Jetzt verrate ich Ihnen noch ein Geheimnis, und zwar: Obwohl dort überall nur kommunales Zeug drin steht, haben wir uns in der Enquete-Kommission trotzdem damit beschäftigt, wie hoch die Zustimmungsquoren auf Landesebene in Zukunft sein sollen. Wir haben gesagt, dass wir sie gern von 25 % auf 20 % senken wollen.
Das Einzige, was in Ihrem Antrag zusätzlich steht und auf dem Sie die ganze Zeit herumreiten, sind die Volksinitiativen. Damit haben wir uns in der Tat in der Enquete-Kommission nicht beschäftigt. Das wurde übrigens auch von der AfD-Fraktion an der Stelle nicht angebracht.
Bevor ich Herrn Lippmann, der sich ebenfalls als Fraktionsvorsitzender zu Wort gemeldet hat, das Wort erteile, begrüßen wir auf unserer Besuchertribüne ganz herzlich Damen und Herren der Volkshochschule Magdeburg.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier zwei sehr klare Voten dazu gehört, wo in diesem Haus der Hort der Demokratie angesiedelt ist, und das in einer ziemlich überheblichen Art und Weise.
Ich will an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen - Sie werden unser Wahlprogramm nicht kennen, davon gehe ich aus -, dass Fragen der
direkten Demokratie intensiv zu unserem politischen Markenkern gehören. Wir haben in der Tat, als Sie Ihre Minderheiten-Enquete-Kommission eingesetzt haben, gesagt, dass wir diese Kommission nicht brauchen. Wir waren eher interessierte Beobachter und haben geschaut, was Sie da veranstalten. Die dort gehaltenen Beiträge - Herr Szarata hat darauf hingewiesen - waren durchaus nicht uninteressant, auch für unsere Arbeit.
Wir haben aber in dieser Zeit intensiv an einer kompletten Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes gearbeitet und auch an einer kompletten Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes. Wir werden in wenigen Tagen unseren Entwurf vorstellen.
Da die Regelungen im Volksabstimmungsgesetz auch Verfassungsänderungen umfassen, werden wir das mit der gebotenen Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit machen. Ich bin gespannt, wie Sie sich alle dazu verhalten werden und was am Ende von Ihrer Polemik übrig bleibt.
Danke. - Damit sind wir nun aber wirklich am Ende der Debatte. Der Landtag nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis. Dazu erfolgt jetzt keine Abstimmung. Die Arbeit der Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ ist somit abgeschlossen und der Tagesordnungspunkt beendet.