Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Lüddemann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der letzten Sitzungsperiode sind in der Hitze der Auseinandersetzung im Hohen Hause Sätze gefallen, die missverständlich sind.
Ich habe Verständnis dafür, dass insbesondere vor dem Hintergrund kultureller Unterschiede auch unter den Koalitionsfraktionen Aussagen unterschiedlich interpretiert werden können.
(Beifall bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Das war alles? - Tobias Rausch, AfD: Eine Frechheit ist das!)
Ich sehe keine Anfragen. Wir kommen somit zum nächsten Debattenredner. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Kurze. Herr Kurze, Sie haben das Wort.
- Aber ich denke, wir sollten vielleicht einen ganz kleinen Moment innehalten, damit Sie Ihre Worte hier klar und deutlich herüberbringen können.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die Parlamentarische Kontrollkommission überprüft die Landesregierung auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes. Die Mitglieder werden von der Landesregierung über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichtet. Darüber sind die Mitglieder dieser Kommission zur Verschwiegenheit verpflichtet.
In dieser Funktion als Mitglieder der PKK ist Herrn Striegel nichts vorzuwerfen. An diesem Punkt läuft der Antrag der AfD ins Leere, denn er enthält keine Anhaltspunkte, die belegen, dass Herr Striegel seinen Pflichten aus der PKK nicht nachgekommen ist.
Die Aussage aber, die er zu dem anderen Tagesordnungspunkt, den wir jetzt besprochen haben, getroffen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat uns als Union natürlich schon auf die Palme gebracht. Wir können es uns in diesem Hohen Hause nicht erlauben, dass ein rechtspolitischer Sprecher den Rechtsstaat verhöhnt.
Wer dazu aufruft, aus nicht ganz legalen Gründen etwas Legitimes zu machen, der versucht sich daran, einen übergesetzlichen Notstand zu erklären. Das haben meiner Meinung nach bisher nur Diktaturen gemacht.
Nun stellen Sie sich einmal vor, ich würde - ich war nämlich gestern bei einem Landwirt, habe ihn besucht, weil der Wolf acht seiner Muttertiere, acht Schafe, gerissen hat; so einen Kopf hatte er, war bedient, seine Lebenspartnerin den Tränen nahe - jetzt sagen, als Sportschütze fahre ich am nächsten Abend hin, lege mich auf die Lauer und schieße den Wolf, um zu gewährleisten, dass diese junge Familie, die dort als Landwirt tätig ist, auch weiterhin ihren Lebensunterhalt hat und damit am Ende auch die Familie versorgen und ernähren kann. Da wäre das zwar nicht ganz legal, aber aus deren Sicht legitim.
Genau das haben wir hier in dem Fall und das können wir nicht so stehen lassen. Wir erwarten, dass man sich zu dieser Aussage noch einmal klar positioniert.
Von daher wird die Union zwar diesen Antrag ablehnen, aber sich im Rechtsausschuss mit diesem Thema, insbesondere mit den Äußerungen im Zusammenhang mit dieser Hausbesetzerszene, noch einmal in geeigneter Weise befassen. Somit hat man dann auch die Möglichkeit, das noch einmal klarzustellen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und danke schön.
Vielen Dank, Herr Kurze. Herr Kurze, es gibt eine Wortmeldung. Sind Sie bereit zu antworten? - Herr Gallert, bitte.
Herr Kurze, das war ja etwa zu erwarten gewesen. Ich gebe gerne zu, über die Äußerungen von Herrn Striegel kann man wirklich intensiv diskutieren. Was mich ehrlich ein bisschen überrascht hat, auch in den Äußerungen heute vor dieser Landtagssitzung, war sozusagen die tiefste moralische Empörung über die Aussage, die Herr Striegel getroffen hat.
Ich will Sie einfach einmal auf einen kleinen Fakt hinweisen, den wir beide kennen. Wir sind beide lange genug im Geschäft. Ich kenne massenhaft Aussagen von Ministern, übrigens auch mit CDUParteibuch, von Bürgermeistern, von Leuten, die in Ämtern sind, die sagen: Also, Herr Gallert,
wenn ich mich hier an Gesetze gehalten hätte, ich hätte dieses Projekt nie und nimmer durchgekriegt. Ich hätte das nie und nimmer umsetzen können. Da muss man mal ein bisschen flexibel sein.
Wenn wir alle immer so reagieren würden wie auf diese Äußerungen von Herrn Striegel, dann hätte das Glaubwürdigkeit.
Dann sollte man an der einen oder anderen Stelle auch mal ein Stück weit die Kirche im Dorf lassen. Dann muss man da genauso reagieren wie in diesem Fall. Und das ist häufig nicht passiert.
Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich angenommen, dass es, wenn man etwas vernünftig vorbespricht, nicht nötig wäre zu tun, was ich nun hier machen muss.
Wir als Fraktion haben heute ein klares Bekenntnis zur Distanzierung von diesen Äußerungen erwartet.
Ich werde am Ende meiner Ausführungen gemäß § 58 Abs. 3 letzter Satz um eine Unterbrechung von 15 Minuten nach dem letzten Redner bitten, bevor wir hier zu einer Abstimmung kommen. Das ist mein Antrag.
Der Zweite, was ich noch ausführen möchte: Herr Gallert, ich schätze Sie sehr. Aber eines geht nicht, und das können wir in diesem Lande auch nicht zum ganz normalen Sprachgebrauch machen, wie Sie es eben gemacht haben.
Die AfD hat in ungerechtfertigter Weise verallgemeinert und relativiert. Aber dasselbe haben Sie jetzt mit Ihrem Argument auch gemacht, indem Sie gesagt haben: Da denkt doch mal dran, da hat da ein Idiot und da ein Minister etwas gesagt.