Diskreditieren Sie die Vorsorge und die Rücklagenbildung als „Füllen von Blasen der Finanzwirtschaft“, wenn ich Sie zitieren darf. Ich sehe die Sache anders: Dieser Doppelhaushalt war mit voller Absicht kein Sparhaushalt, sondern ein Gestaltungshaushalt, der mehr als eine halbe Milliarde Euro Mehrausgaben gegenüber 2016 ermöglicht. Sie alle wissen - siehe erster Tagesordnungspunkt heute -, die Trendwende in den Bereichen Lehrer und Polizei ist eingeleitet. Die kommunale Finanzausstattung ist deutlich verbessert worden. Die Koalition steht mit diesem Doppelhaushalt für Bildung, Sicherheit, verbesserte
Das Auto ist vollgetankt. Es geht jetzt darum, dass es freie Fahrt hat, insbesondere für Investitionen. Wir brauchen keine Debatte darüber, dass der Kenia-Flitzer einen Ersatzkanister mit zusätzlichem Treibstoff braucht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, achten wir auch auf die Konsolidierungshilfe - immerhin 80 Millionen € -, die uns ebenfalls verbietet, neue Ausgabenwünsche wegen kurzfristiger Einnahmen aufzusatteln. Reden Sie von Trump-Wahl, braunem Ungeist, Umverteilung im Steuerrecht - übrigens nur bundesweit zu verabschieden. Sagen Sie: „wir ersaufen im Geld“ - auch hier zitiere ich aus Ihre Rede.
Meine feste Überzeugung als Finanzminister dieses Landes ist: Wir brauchen nicht den Lottospieler von Selb. Wir brauchen keine politisch vorgezogenen Weihnachten. Wir brauchen eine Landespolitik, die den Weg für die Gestaltungsmöglichkeiten freimacht, die dieser Haushalt schon jetzt bietet. Den Weg freizumachen für die gestaltende Finanzpolitik, für die ich auch stehe - das ist die spannende Aufgabe des Landes und der Koalition. In diesem Sinne freue ich mich auf die Fortsetzung der Auseinandersetzung, unter anderem im Finanzausschuss. - Danke schön.
Herr Schröder, dass wir diesbezüglich unterschiedliche Auffassungen haben, dürfte niemanden überraschen, deshalb wäre es auch nicht sonderlich interessant, das zwischen uns beiden zu thematisieren.
Ich habe aber eine Frage: Wir befinden uns gerade in der bundespolitischen Auseinandersetzung, und Ihr Chef - ich meine in diesem Fall den Ministerpräsidenten - war zum Beispiel bei Sondierungsveranstaltungen in Berlin dabei. Dort sprach man über jährliche Entlastungen zwischen 20 und 40 Milliarden €. Das kann man leicht umrechnen: Es bedeutet Mindereinnahmen für das Land Sachsen-Anhalt zwischen 600 Millionen und 1,2 Milliarden € jährlich, da wir bei etwa 3 % liegen.
Dazu würde mich interessieren: Wenn Sie sagen, bei uns sei das mit den Einnahmen und Ausgaben gerade einmal so hinzubekommen, und alles, was darüber liegen würde, würde den Haushaltsrahmen sprengen: Wie ist denn Ihre Position zu diesen Sondierungsverhandlungen
Sehr geehrter Herr Gallert, erstens bin ich sehr froh, dass unser Ministerpräsident an diesen Sondierungsgesprächen teilgenommen hat. Er hat sich sehr stark für viele Belange eingebracht, die für die neuen Bundesländer wichtig sind, die in dieser Verhandlungsgruppe im Wesentlichen auch nur er und der Kollege Tillich aus Sachsen in dieser Form vortragen konnten.
Zweitens. Wir haben mit unserem Doppelhaushalt etwas getan, was man im Wege der JamaikaSondierungen für die kommende Wahlperiode im Bundestag tun wollte, nämlich mehr Geld für Zukunftsaufgaben aufzuwenden: im Doppelhaushalt 2017 im Vergleich zum Vorjahr, 2016, 500 Millionen € Mehrausgaben, die der schon bestehende und beschlossene Haushalt ermöglicht. Insofern sind die 30 Milliarden € Volumina, die man auf Bundesebene diskutiert, überhaupt nicht unrealistisch.
Was Sie aber beschreiben, ist: Wenn es zum Beispiel zu einem Abbau des Solidaritätszuschlages käme, wenn es Familienentlastungen im Steuerrecht gäbe, so sind das Risiken für kommende Haushaltsjahre, da Steuersenkungen auf Bundesebene natürlich auch die Länderhaushalte treffen.
Natürlich wäre das so. Aber das ist doch keine Frage. - Sie kennen die Beschlusslage der Union für die Familienförderung, vor allem für den Abbau der kalten Progression. Im Übrigen ist es Verfassungsrecht, das Existenzminimum in der Besteuerung steuerfrei zu halten, was auch zu jährlichen Nachführungen führt. Das sind alles bekannte Themen, nichts Neues. Ich denke, dass wir nun abwarten müssen, wie es im Deutschen Bundestag weitergeht. Aber unser Haushalt steht.
Und die Botschaft von heute ist, dass wir ohne Eingriff in unsere Sparbüchsen, ohne Eingriff in die Vorsorge und ohne Rücklagenverzehr genau
Ich möchte an der Stelle - das ist meine letzte Bemerkung - auch noch einmal mein Angebot wiederholen, das ich in den vergangenen Tagen auch im Koalitionsausschuss gemacht habe. Haben wir zum Jahresabschluss einen wirklichen Überschuss, das heißt, wir könnten über den jetzigen Verzicht auf Rücklagenverzehr hinaus eine zusätzliche Rücklage bilden, dann bin ich der Meinung, dass wir zweierlei tun sollten. Herr Kollege Heuer ist jetzt nicht im Saal. Er hat das in den vergangenen Tagen so schön gesagt. Schuldentilgung ist eine Investition, eine Investition in die Generationengerechtigkeit. - Recht hat er.
Wir müssen investieren, im Jetzt und Hier, aber wir brauchen auch eine Investition in die Generationengerechtigkeit. Deswegen ist die Schuldentilgung aus gutem Grund auch eine gesetzliche Vorgabe. Aber wenn es eine zusätzliche Rücklage darüber hinaus geben kann, dann bin ich der Meinung, dass diese Koalition für notwendig befundene investive Projekte, die wir gemeinsam verabredet haben, die wir im Übrigen teilweise auch beschlossen haben, ohne dass dafür immer Vorsorge im Haushalt geschaffen ist - ich habe das Beispiel JVA Halle genannt -, also für die Ausfinanzierung bereits beschlossener Investitionsprojekte die Rücklage einer politischen Zweckbindung zuführt und sagt, dann geben wir das Geld für zusätzliche Investitionen aus. Das tun wir aber nur, wenn es diese zusätzlichen Spielräume tatsächlich gibt.
Diesen Vorschlag wiederhole ich gern. Das ist eine sinnvolle Verwendung. Das ist seriöse Finanzpolitik und keine Wunschliste am Landeshaushalt vorbei. - Danke schön.
Herr Minister, es gibt noch eine Frage. Herr Gebhardt hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Gebhardt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich frage bezüglich Ihres Satzes, den Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, Sie lehnen dieses Anliegen von uns oder das Ansinnen namens der Landesregierung ab. Nun will ich gar nicht thematisieren, dass ich deutlich andere Äußerungen als Ihre zumindest bei der SPD-Fraktion wahrgenommen habe.
Ich will aber auch noch auf etwas anderes hinaus. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ wurde vor ein paar Wochen über eine Veranstaltung in Halle
berichtet, wo der Bildungsminister in einem Forum Rede und Antwort stand. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ hat den Bildungsminister mit dem Satz zitiert, er ruft jeden Dienstag dem Finanzminister, was Sie sind, das Wort Nachtragshaushalt zu. Meine Frage an der Stelle lautet: Haben Sie a) diese Rufe gehört, und b) was haben Sie ihm denn geantwortet, und wie bringen Sie das denn mit der Aussage zusammen, Sie lehnen dieses Anliegen im Namen der kompletten Landesregierung ab?
Sie wissen, wie das Landesrecht gestaltet ist und dass das Initiativrecht, einen Nachtrag oder überhaupt einen Haushaltplan vorzulegen, beim Finanzminister liegt. Insofern sehe ich das, was ich gesagt habe, durchaus als gedeckt an.
Im Übrigen ist es so, dass ich das Anliegen unseres Koalitionspartners sehr wohl verstehe. Auch die SPD will, wenn es die Spielräume gibt, die ich gerade beschrieben habe, diese jetzt für das Forcieren von Investitionsprojekten einsetzen. Im Übrigen geht auch die Ankündigung, 250 Lehrer einzustellen, mit dem geltenden Haushalt. Dafür brauchen wir keinen Nachtragshaushalt. Und ich weiß, dass der Bildungsminister dabei ist.
Was Minister Tullner in der Diskussion in Halle betrifft. Vielleicht wird er das gleich selbst noch einmal sagen. Dass er in einer Diskussion auf die Frage, wenn es zu einem Nachtragshaushalt käme, würde er Bedarfe anmelden, als Ressortminister sagt, dann würde ich auch meine Bedarfe anmelden,
ist etwas, was ich als Finanzminister sogar für verständlich halte. Was die Regierung dann in Gänze beschließt,
Vielen Dank. - Ich nutze die Gelegenheit, um auch noch eine Frage zu stellen, und zwar aufgrund der Berichterstattung, die heute in der Bundespresse zu lesen ist. Da lesen wir, dass 43 % der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge über 18 Jahre alt sind.
Sehr geehrter Herr Minister, die AfD-Fraktion hat hier im Plenum einen Antrag gestellt und gefordert, dass alle unbegleiteten minderjährigen Ausländer überprüft werden, um Kosten zu sparen. Ich hatte damals die Rechnung aufgemacht, dass wir in Sachsen-Anhalt 50 % von den über 1 000, die Frau Heiß erfragt hat, sozusagen falsch einkategorisiert haben. Wir könnten da 30 Millionen € sparen, wenn wir sie richtig kategorisieren würden.
Wenn wir nur die 43 % nehmen, die heute in der „FAZ“ und überall stehen, sind das für SachsenAnhalt ganz grob gerechnet 21 Millionen €, mindestens. Meine Frage ist: Haben Sie da Einsparungspotenziale vor Augen? Sehen Sie das auch? Sind Ihnen da auch Zahlen bekannt? - Und wie gesagt, ich stelle heute hier fest, dass das, was die CDU-Fraktion damals in Abrede gestellt hat - das war der Kollege Krull - und mir vorgeworfen hat, dass ich den Freiburger Mörder dafür instrumentalisiert hätte - auch das Wort „Rassismus“ kam damals -, genau so eingetroffen ist.
Das sind unsere Gelder, die hier verschwendet werden; denn für einen UMA zahle ich 60 000 € im Jahr und für einen Erwachsenen 11 000 €. Den Unterschied kennen Sie selbst.
Das Kabinett, Herr Roi, beschäftigt sich regelmäßig mit Berichten aus dem Innenministerium und aus dem Sozialministerium über die Entwicklung von Zugangszahlen im Bereich Flüchtlinge und Asylbewerber. Auch die UMA-Entwicklung - ich kürze jetzt ab, unbegleitete minderjährige Ausländer - ist ein Thema.
Die 30 Millionen € kann ich jetzt als Finanzminister nicht bestätigen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir in diesem Haushaltsjahr auch im Bereich UMA, aber auch insgesamt für das Thema Flüchtlinge und Asyl deutlich weniger Ausgaben leisten müssen, als wir es noch im Haushaltsplan ver
anschlagt haben. Das ist sicherlich keine schlechte Nachricht, wenn man das an der Stelle einmal sagt. Das wird auch ein entsprechender zweistelliger Millionenbetrag sein.
Die genauen Haushaltsabschlussdaten werden wir übrigens erst Anfang 2018 haben, vermutlich Mitte Januar 2018. Dann haben wir den vorläufigen Jahresabschluss, und dann werden wir im Finanzausschuss über alles natürlich genau berichten.
Wir werden übrigens nicht nur bei Investitionen Minderausgaben haben, leider wie in den Vorjahren auch. Wir werden trotz der vorläufigen Haushaltsführung in den ersten vier Monaten mehr Geld für Investitionen ausgegeben haben als im Vorjahr, was kein gutes Jahr war. Das gebe ich zu. Aber wir werden nicht nur Minderausgaben bei Investitionen haben. Wir haben auch Minderausgaben im Bereich Flüchtlinge und Asyl, in beträchtlichem Maße.