Es ist eigentlich keine Nachfrage, Herr Lippmann. Es ist eine sehr kurze Intervention. - Es gibt ein Land in der Europäischen Union, das im Prinzip das, was Sie zitieren, die permanenten Mehrausgaben, die Sie fordern - - Dieses Land hat das wunderbar realisiert. Dieses Land ist Griechenland. Das will ich Ihnen nur einmal sagen, Herr Lippmann.
Ja, weil es auch noch andere bewegt. Mehr Geld auszugeben ist nicht gleichbedeutend mit mehr Schulden machen, sondern - -
- Nein! Mehr Geld ausgeben zu wollen, hat etwas damit zu tun, dass man mehr Geld einnehmen kann, und das ist die Botschaft!
Ich sage das noch einmal: Diese extreme Niedrigzinsphase in der ganzen Welt - - Geld zu besorgen, kostet nichts, weil Geld im Überfluss da ist, nicht in den Taschen, in die es gehört.
Der Staat ist in der Lage, durch eine andere Steuerpolitik mehr Geld einzunehmen und seine Aufgaben zu finanzieren, ohne Schulden zu machen. Die Schulden der einen sind die Guthaben der anderen. Das ist wie zu Hause auch.
Herr Lippmann, nehmen Sie einfach zur Kenntnis, diese Niedrigzinsphase, in der wir uns befinden, ist keine normal marktwirtschaftlich eintretende. Irgendjemand hat es vorhin richtig gesagt: Der Zins ist der Preis für die Verleihung des Geldes. Die Niedrigzinsphase, in der wir uns befinden, ist eine rein politische, und die hat ihre Ursache eben in der falschen Politik von Ländern wie Griechenland und von Ländern, die eine Politik betreiben, die Sie hier im Parlament fordern.
Ich sehe keine weiteren Fragen. Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf Überweisung in den Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen.
- Aha. Dann bitte ich um Entschuldigung. Ich habe das nicht wahrgenommen. Ich stelle jetzt die Überweisung des Antrags in den Finanzausschuss zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich sehe, das ist das komplette Haus. Wer stimmt dagegen? - Das sehe ich nicht. Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Damit ist der Überweisung zugestimmt worden.
Bevor wir in die Mittagspause gehen, habe ich noch etwas bekanntzugeben. Ich bitte um etwas Geduld. Im Zeitplan für die heutige Sitzung hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die korrigierte Fassung ist in das Netz eingestellt worden. Ausgedruckte Exemplare finden Sie vor dem Plenarsaal. Es geht darum, dass wir heute nach dem offiziellen Plan nicht um 19:50 Uhr Schluss machen, sondern um 20:20 Uhr. Es ist eine Differenz von 30 Minuten.
Des Weiteren möchte ich daran erinnern, dass in der Mittagspause der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration im Raum B0 05 und die Parlamentarische Kontrollkommission im Raum B1 09 tagen.
Wir gehen jetzt in die Mittagspause und treffen uns um 14:10 Uhr hier wieder im Plenarsaal. Ich danke.
Verehrte Abgeordnete, ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir fortfahren können. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Wir fahren in unserer Sitzung fort.
Für die Aussprache zur Großen Anfrage wurde die Debattenstruktur „D“, eine 45-minütige Debatte, vereinbart. Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeit: CDU zwölf Minuten, AfD zehn Minuten, GRÜNE zwei Minuten, SPD vier Minuten, DIE LINKE sechs Minuten.
Gemäß § 43 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtags erteile ich zuerst der Fraktion DIE LINKE das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Hohmann. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, die Reihen werden sich noch etwas füllen bei diesem doch sehr interessanten Thema, auch nach dem, was die Auswertung ergeben hat.
Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich mich aber noch einmal sehr herzlich bei der Deutschen Rentenversicherung bedanken, welche die Sonderauswertung der Statistik zur Beantwortung der Großen Anfrage vorgenommen hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten, aber vorwiegend im Wahlkampf hat es das Thema Rente geschafft, wieder in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken. Leider erlebten und erleben wir immer häufiger schöne Sonntagsreden von Verantwortlichen, man müsse der Altersarmut etwas entgegensetzen. Doch die Ankündigungen blieben oft ohne Ergebnisse. Einmal mehr ist außer Spesen nichts gewesen.
Eurostat waren im Jahr 2016 1,15 Millionen Männer und 1,71 Millionen Frauen im Alter akut von Armut bedroht.
Mit unserer Großen Anfrage zur Entwicklung der Altersrenten in Sachsen-Anhalt wollten wir zum einen die Entwicklung in den letzten 15 Jahren betrachten, aber auch die Situationen in den Landkreisen und kreisfreien Städten näher beleuchten.
Nach der sechsten Bevölkerungsprognose entwickelt sich der Anteil der Altersgruppen 60 plus, 65 plus und 67 plus an der Gesamtbevölkerung in den Landkreisen und kreisfreien Städten recht unterschiedlich. Während wir in den kreisfreien Städten Halle und Magdeburg kaum Veränderungen haben, liegen die Landkreise Mansfeld-Südharz und Wittenberg weit über dem Landesdurchschnitt. So werden im Landkreis Mansfeld-Südharz laut Prognose im Jahr 2030 46,1 % der Bevölkerung 60 Jahre und älter sein; in Wittenberg sind es 45,88 %.
Diese Zahlen sind dann noch einmal interessant, wenn man weiß, wie sich das durchschnittliche Rentenzugangsalter für Bezieherinnen und Bezieher einer gesetzlichen Altersrente in SachsenAnhalt darstellt. Im Jahr 2015 betrug das durchschnittliche Rentenzugangsalter 63,51 Jahre, wobei Frauen mit 63,43 Jahren und Männer mit 63,58 Jahren in Rente gingen. Das bedeutet, dass viele von ihnen mit einem Abschlag in die Rente eintreten. Das, meine Damen und Herren, nennen wir eindeutig eine Rentenkürzung.
Gleichzeitig wurde und wird das gesetzliche Rentenniveau abgesenkt, welches bereits im Jahr 2015 bei 47,6 % lag. Auch wenn jetzt eine scheinbare Haltelinie eingebaut wurde, schreibt sie nur jede einzelne Rentenkürzung der vergangenen 15 Jahre für die Zukunft fest. Im Übrigen - das sei hier auch noch einmal erwähnt - lag das Rentenniveau im Jahr 1980 noch bei 57,6 %.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine weitere Frage von uns beschäftigte sich mit den geleisteten Beitragsjahren der Versicherten. Die durchschnittlichen Beitragszeiten in Sachsen-Anhalt betrugen im Jahr 2015 durchschnittlich 41,99 Jahre. Das hört sich zwar gut an, doch bei den Männern haben wir eine Reduzierung der Zeiten von 43,55 Jahren im Jahr 2000 auf 42,86 Jahre im Jahr 2015. Frauen dagegen konnten ihre Beitragszeiten erhöhen, von 38,92 Jahren im Jahr 2000 auf 41,09 Jahre im Jahr 2015.
All dies hilft dem Einzelnen aber nicht wirklich, solange es kein einheitliches Rentensystem in Ost und West gibt.