Protokoll der Sitzung vom 19.12.2017

Wichtig ist es, meine Damen und Herren, dass wir den Wolf auf Abstand zu uns Menschen halten.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Da darf es keine Kompromisse geben. Die Entnahme von verhaltensauffälligen Wolfen ist insofern zwingend geboten. Zum Schutz unserer Nutztiere sollten wir auch gegen Wölfe vorgehen, die sich darauf spezialisieren, Schafe, Kälber und jetzt auch Pferde anzugreifen.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Wir sind als Gesellschaft durchaus dazu bereit, die Wiederansiedlung der Wölfe zuzulassen. Es bedarf hierzu eines gezielten Managements - das ja im Aufbau ist - und in absehbarer Zeit der Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht. Es sollte auch ernsthaft geprüft werden, ob die Wiederansiedlung in bestimmten Gebieten auszuschließen ist, wenn abgesehen werden kann, dass das Konfliktpotenzial besonders hoch ist. Wie das funktionieren kann, weiß ich auch nicht. Aber ich denke, wir haben Fachleute, die uns das irgendwann einmal sagen können.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Die Wiederansiedlung der Wölfe - das muss man auch hier in aller Deutlichkeit sagen - darf nicht dazu führen, dass die für unsere Landschaftspflege sehr wichtige Weidehaltung mit Schafen wegbricht.

Hier werden wir für die kommenden Haushalte nachsteuern müssen. Frau Ministerin, im Gegensatz zu Ihnen denke ich, dass das Geld nicht reichen wird. Wir haben durch das Kuratorium für Technik und Bauwesen, landläufig bekannt als das KTBL, erst vor wenigen Tagen Kalkulationen veröffentlicht, welche von einem zusätzlichen Kostenaufwand für den Wolf von 150 bis 300 € je Hektar ausgehen. Wenn wir die Wiederbesiedlung der Wölfe zulassen, müssen wir die damit verbundenen Kosten tragen; das sind wir unseren Schäfern schuldig.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wolfskompetenzzentrum Iden leistet - davon bin ich überzeugt - eine hervorragende Arbeit. Es trägt dazu trägt bei, Aufklärung und Hilfestellung für Tierhalter bei der Wiederansiedlung der Wölfe zu leisten.

Durch eine enge Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern und darüber hinaus kann und

muss es uns gelingen, eine langfristige Akzeptanz des Wolfes als heimische Art in unserer Kulturlandschaft zu schaffen. Die Inhalte der Leitlinie Wolf sind hierzu ein guter Ansatz, dessen Umsetzung möglichst mit geringem bürokratischen Aufwand und mit einem konsequenten Management erfolgen muss. Gerade auch im Hinblick auf den Schadensausgleich müssen wir gewährleisten, dass dieser ohne Hürden zeitnah und umfänglich erfolgt.

Es gibt also eine ganze Reihe von Punkten, an denen wir weiter arbeiten müssen und die wir als Parlament gern begleiten werden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Für die Fraktion DIE LINKE hat der Abg. Herr Lange das Wort.

Meine Damen und Herren! Ich habe die Antworten auf die Große Anfrage mit großem Gewinn gelesen. Ich bin der CDU ausdrücklich dankbar für die Fragen; denn die Anfrage und die Antworten der Landesregierung machen gleich mehreres deutlich.

Zum einen lebt unsere demokratische Auseinandersetzung davon, dass auch kritische Fragen gestellt, aber auch bestmöglich beantwortet werden. Diesen offenen Prozess erlebt man für gewöhnlich seltener als Schlagabtausch innerhalb einer Koalition, beim Wolf jedoch nicht zum ersten Mal; denn es gab schon eine Flut allerlei Kleiner Anfragen aus der CDU, und vor kurzem wurde das Partnerministerium mit einer umfangreichen Großen Anfrage traktiert. Das ergibt erneut einen interessanten Einblick in die koalitionsinternen Auseinandersetzungen.

Meine Damen und Herren! Zum anderen hat es die Landesregierung durchaus verstanden, die Fragen in aller Nüchternheit zu beantworten. Diese Anfragen tragen tatsächlich zur Aufklärung bei; denn die Debatte um den Wolf zeigt doch: Ängsten und Ideologie begegnet man am besten durch wissenschaftlich belegte Fakten und Aufklärung.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Denn es geht nicht um eine unterschiedliche Wahrnehmung von Menschen in Städten und denen im ländlichen Raum. Vielmehr geht es um ein Verständnis von Natur und den in ihr ablaufenden Prozessen, weswegen ich gern den Dreiklang „Beraten - Schützen - Entschädigen“ um das Wort „Aufklären“ ergänzen möchte.

Nehmen wir das Beispiel mit der angeblichen Diskrepanz von real anwesenden Wölfen und den

Sichtungen von Wölfen. Dass dies durch den großen Bewegungsradius zu erklären ist, kann doch vor Ort auch einmal dafür sorgen, dass man Gerüchten und Verschwörungstheorien entgegenwirkt.

Genauso räumt eine nüchterne Betrachtung mit der Vorstellung auf, dass das Töten von Wölfen anderen Wölfen eine Lehre ist und diese sich anders verhalten. Oder - wie es in der Antwort so schön heißt -: Verhaltensänderungen im Sinne von Lerneffekten durch Bejagung sind aus europäischen Ländern, die eine Bejagung durchführen, nicht bekannt. Die der Bejagung zum Opfer fallenden Individuen können ihre Erfahrungen naturgemäß nicht an andere Individuen weitergeben. Ich finde, das ist eine ziemlich klare Antwort.

(Beifall der LINKEN)

Interessant ist auch die Ausführung zur Abstammung der Wölfe. Ich freue mich, immer mal etwas von mitochondrialer DNA oder von einem genetischen Flaschenhals zu lesen. Die Forschungsmethoden sind entsprechend aufgeführt.

Was ein günstiger Erhaltungszustand ist, der naturschutzfachlich angestrebt wird, ist übrigens einige Fragen vorher oder danach erklärt worden, woran das Ministerium das festmacht und auch die Wissenschaft es festmacht, was das ist.

Zudem wurde die Landesregierung nicht müde, darzustellen, dass die Wölfe sich die Habitate selbst zurückerobern und nicht angesiedelt werden, wie unterstellt wurde;

(Zustimmung bei der LINKEN)

das ist ein großer Unterschied, übrigens auch zum Luchs.

Die Fragen geben durchaus Einblick in die Gedankenwelt der Frage stellenden Fraktion. So kommt es schon einer gewissen Bigotterie nahe, wenn Neobiota beklagt werden, das Muffelwild jedoch als einheimisch betrachtet wird, wenn es als Argument gegen den Wolf in den Kram passt.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Gleichzeitig bremst die CDU alles aus, was in Richtung Schutz der Insekten und damit der heimischen Vogelwelt geht.

Meine Damen und Herren! So geht das mit dem Naturschutz nicht.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich sagte es in der Sitzung im Februar bereits: Dass sich der Wolf bei uns wieder ansiedelt, dürfen wir durchaus als Lob der Natur an uns Menschen sehen, ein Lob dafür, dass unsere Schutzmaßnahmen funktionieren und ein Lob für die

Einsicht, dass auch Großraubtiere zu einem funktionierenden Ökosystem gehören.

Aber dass Wölfe wieder in unseren Wäldern leben, verunsichert viele. Auch der respektvolle Umgang mit dem Wolf will gelernt sein, wie wir alle gelernt haben, zu Wildschweinen einen respektvollen Abstand zu halten.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass die Tiere scheu sind und sich eher verkrümeln, wenn der Mensch kommt, gehört dabei zur Wahrheit dazu. So ist alles zu vermeiden, was den Wolf an uns Menschen gewöhnt, sei es im Wald oder eben in den Siedlungen.

Meine Damen und Herren! Da sind wir dann bei den realen Begegnungen mit dem Wolf auch in unserem Bundesland, die die Debatte anheizen. Ich verstehe jeden Schäfer, der wütend ist, wenn er Tiere an den Wolf verliert und es damit auch zu existenziellen Sorgen kommt, zumal es die Schäfer ohnehin ökonomisch nicht ganz so einfach haben und sie jeder Verlust schmerzt.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Ich sage auch: Der Natur- und Artenschutz ist ein gesellschaftliches Anliegen. Das heißt auch, dass wir als Gesellschaft diejenigen unterstützen müssen, die schwierige Anpassungsleistungen dafür erbringen. Die Unterstützung durch das Wolfskompetenzzentrum schätzen wir daher durchaus positiv. Dass sich hier ein Immobilienunternehmer hinstellt, sich zum Wolfsexperten aufschwingt und dann die Kollegen im Wolfskompetenzzentrum diffamiert, halte ich schon für eine Anmaßung.

(Heiterkeit und Zustimmung bei der LIN- KEN)

Es ist mehrfach gesagt worden: Dort, wo die Tiere nachweislich immer wieder Probleme verursachen, sich dem Menschen dauerhaft nähern, die Herden permanent bedrohen, sind heute schon Vergrämungsmaßnahmen bis letztlich zur Entnahme möglich.

Meine Damen und Herren! Ja, die Anpassung daran, dass es wieder Wölfe bei uns gibt, ist mit Zumutungen verbunden, sie ist aber auch ein Zeichen des Respekts vor der Natur. Es ist ein kultureller Erfolg, dass wir zulassen, den Großraubtieren den Platz in der Natur zurückzugeben, den sie einst durch uns menschengemachte Ausrottung verloren haben. Das ist eine Anerkenntnis des Selbstverständnisses und des Selbstwertes der Natur. In diesem Sinne müssen wir das Zusammenleben von Mensch und Wolf so erträglich wie möglich gestalten.

(Zustimmung bei der LINKEN - Hendrik Lange, DIE LINKE, meldet sich zu Wort)

Ja, Herr Lange?

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

- Nee, gut. - Herr Kollege Rausch hat seine Wortmeldung zurückgezogen; das ist in Ordnung.

(Zurufe)

- Falls sich die Gemüter wieder etwas beruhigen, könnten wir fortfahren. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Aldag.