dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, um den Jagddruck auf Wildschweine in Risikogebieten zu erhöhen. Wo sind denn die Risikogebiete in Sachsen-Anhalt?
Außerdem schreiben Sie, dass das Monitoring verbessert werden soll. Meine Frage lautet: Wie stehen Sie zu den Ausführungen der Ministerin, die sich hinlänglich zum Monitoring geäußert hat? Sind das nicht schon Maßnahmen, die hinreichend auf den Weg gebracht wurden?
Meine nächste Frage: Haben Sie mitbekommen, dass ich davon gesprochen habe, dass man per Jagd bzw. Abschuss den Wildschweinbestand nicht dauerhaft reduzieren kann? - Kurzfristig sind die Maßnahmen, die Sie beschreiben, natürlich sinnvoll und effektiv. Ich habe aber von der Dauerhaftigkeit gesprochen und deshalb deutlich gemacht, welche Alternativen wir sehen. Haben
Das waren jetzt viele Fragen. Die erste Frage war, wo sind die Risikogebiete in Sachsen-Anhalt? - Wenn Sie sich mit der Thematik beschäftigt hätten, wüssten Sie das. Risikogebiete - das hat auch Herr Poggenburg angesprochen - befinden sich beispielsweise an Autobahnraststätten.
Das ist das einzige Argument, das die Ministerin immer wieder richtig vorbringt. Sie sagt ja, dass bereits ein weggeworfenes Wurstbrötchen genüge, um einen Überträger einzuschleppen, der dann von einem Wildschwein gefressen wird, und schon ist das Virus hier. Das heißt also, die Risikogebiete erstrecken sich entlang der Transitrouten. Ich brauche jetzt nicht alle Autobahnen aufzuführen, die durch Sachsen-Anhalt führen. Aber die A 9 und die A 2 sind besonders hervorzuheben, darauf hat auch das FriedrichLoeffler-Institut hingewiesen. Das sind die Risikogebiete.
Das Problem ist, dass es seit 2014 bekannt ist. Das wurde ja vorhin schon gesagt. Deshalb war die Frage, wie viele tote Schweine man gefunden und daraufhin überprüft hat. Diese Frage konnte die Ministerin überhaupt nicht beantworten. Sie hat ja jetzt erst auf Anraten ihrer Taskforce, die sie in den letzten vier Wochen gegründet haben will, gesagt, dass man ein Monitoring machen müsse und dann derjenige, der ein totes Wildschwein findet, 50 € bekommt. Aber das kann doch nicht die Lösung des Problems sein. Vor allem ist es keine Seuchenprophylaxe.
Ja, das Monitoring ist wichtig, aber, Frau Frederking, es reicht allein doch nicht aus. Ich habe doch extra die Fragen gestellt. Es geht um die Reduzierung des Wildschweinbestandes, weil damit auch die Risikominimierung zusammenhängt. Wenn wir das nicht machen, dann werden wir auch keine Seuchenprophylaxe durchführen.
Eine Prophylaxe ist eine vorbeugende Maßnahme. 50 € für ein totes Wildschwein im Wald zu zahlen - das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass das die Maßnahme sein soll, die uns vor der Afrikanischen Schweinegrippe schützt. Das ist doch lächerlich, was Sie hier erzählen!
Dann sind wir jetzt aber trotzdem am Ende der Debatte angelangt. Ich frage noch einmal: Ich habe keine Überweisungsanträge für die beiden vorliegenden Anträge gehört. Dabei bleibt es offensichtlich?
Dann kommen wir zu den Direktabstimmungen. Ich lasse zuerst über den Antrag der AfD in der Drs. 7/2217 abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/2214. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen worden.
75-minütige Mittagspause. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schülerinnen und Schüler des Bismarck-Gymnasiums werden in fünf Minuten im Speisesaal für uns ein Konzert geben. Es wäre angebracht, dieses auch zu besuchen.
Eine letzte Bemerkung zum Thema Wildschweine. Nebenan im Hundertwasserhaus gibt es übrigens ein vorzügliches Wildgeschäft. - Guten Appetit!
Meine Damen und Herren! Ich bitte darum, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich sehe, dass die Frau Eisenreich als Einbringerin des Antrages der Fraktion DIE LINKE anwesend ist. Ich sehe auch Herrn Heuer, den ersten Redner. Die wichtigsten Redner zu dem folgenden Tagesordnungspunkt sind somit anwesend.
Einbringerin des Antrages der Fraktion DIE LINKE ist die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zumindest diejenigen, die hier schon im Saale weilen. Ich hoffe auf das Wunder, dass sich die Reihen vielleicht doch noch ein bisschen füllen.
Glyphosat und andere Pestizide töten. So vernichtet Glyphosat - auch Roundup genannt - jegliche Pflanzen, die die Kulturpflanzen stören, und entzieht damit den Mitbewohnern dieses Habitats sowie den ihnen in der Nahrungskette Folgenden, wie Insekten, Vögeln, Kriechtieren und Kleinsäugern, jegliche Lebensgrundlage. Das ist der Zweck, zu dem dieses Mittel eingesetzt wird. Aber: Die Folgen für Natur und Umwelt sind gravierend und hinreichend erwiesen.
bedeutet, zerstört, und zwar nicht nur direkt dort, wo Glyphosat aufgebracht wird, sondern auch im Umfeld Blühstreifen, Gärten, Wälder.