Wir werden uns über dieses Thema noch unterhalten. Schwerpunkt ist natürlich die Bekämpfung der Wildschweine im Seuchenfall. Aber in Ausnahmefällen - so wie es hier steht - kann man auch prüfen, ob einzelne Personen eine Ausnahmeregelung bekommen, um gezielt auch nachts Schweine abschießen zu können.
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Ich bin Jäger und weiß, wie viel Zeit sie sich um die Ohren schlagen. Wenn sie dann ein Tier vor sich haben und es nicht schießen können, weil es zu dunkel ist, dann tut es mir leid, wenn wir ihnen nicht weiterhelfen. Vor diesem Hintergrund appelliere ich noch einmal eindeutig an die Landesregierung, den Auftrag des Parlaments und der Fraktion ernst zu nehmen und umzusetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bauern und Bürger da draußen! Eigentlich muss man nach dieser Debatte nicht mehr viel sagen. Eigentlich hat sie alles gezeigt, auch das, was wir in unseren Anfragen vorhin behauptet haben, nämlich dass sich die Koalition überhaupt nicht einig ist und dass die Ministerin macht, was sie will. Und jetzt missachtet sie obendrein noch das Parlament. Das ist eigentlich ein Skandal!
Es ist gesagt worden, dass die Seuche seit 2007 in Georgien nachgewiesen ist. Seit 2014 ist sie in Polen und jetzt auch in Tschechien nachgewiesen worden. Die Problematik der Afrikanischen Schweinepest ist plötzlich seit vier Wochen auch Thema in Sachsen-Anhalt.
Herr Barth, Frau Frederking, Herr Heuer und alle anderen haben sich zufällig erst geäußert, nachdem zwei Abgeordnete der AfD-Fraktion die Problematik in der letzten Fragestunde hier im Hohen Haus thematisiert haben, und zwar durch Anfragen von Herrn Mittelstädt und mir. Das war im November-Plenum. Und schon damals konnte die Landesregierung nur sehr mangelhaft antworten.
Was passierte dann? - Das ist nämlich spannend. Eine Woche später ließ die grüne Ministerin über „dpa“ verbreiten, man werde sich gegen die Afrikanische Schweinegrippe rüsten. Es folgten große Schlagzeilen in allen Landeszeitungen, in der
„Volksstimme“, in der „MZ“, und auch der MDR berichtete. Alles auf Seite 1 natürlich, große Artikel, und die Menschen im Land nahmen an, dass die Landwirtschaftsministerin alles im Griff habe und eine vorausschauende Politik mache, um die Menschen und Landwirte im Land vor Gefahren zu schützen. Für diese Aufgabe werden Sie übrigens vom Steuerzahler bezahlt.
- Doch. - Wenn man sich die Artikel genauer durchlas, dann stellte man ziemlich schnell fest, dass dahinter wieder einmal überhaupt keine Substanz steckte. Heute haben wir das noch einmal bestätigt bekommen. Außer der Information, man habe eine Taskforce gegründet, stand nichts Konkretes darin, was den Sachstand oder das Handeln des Ministeriums betrifft. Ja, die Taskforce, ein weiterer Lieblingsbegriff der Ministerin, um nicht ständig das Wort „Kompetenzzentrum“ verwenden zu müssen,
Nun wird sind sicherlich niemand schnelle Eingreiftruppen und kompetente Experten kritisieren. Das tun wir auch nicht. Doch um eine gefährliche Tierseuche wie die Afrikanische Schweinepest zu beherrschen, braucht es eben auch weitgehende Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen, Frau Ministerin. Dazu hat die AfD einen Antrag vorgelegt, übrigens vor der Kenia-Koalition, in dem konkrete Maßnahmen beschrieben sind.
Handeln müssen Sie, Frau Ministerin, und zwar konkret und sofort, so wie es Ihr Kollege in Mecklenburg-Vorpommern getan hat. Deshalb haben wir den Antrag gestellt. Er hat konkret gehandelt, und das fordern wir auch in Sachsen-Anhalt.
Es reicht eben nicht, sich ständig hinter EU-Listen, Förderrichtlinien, Kompetenzzentren oder einer Taskforce zu verstecken, sondern man muss auch Entscheidungen treffen. Diese Entscheidungen müssen Sie als Ministerin treffen, und darum geht es heute. Aber an der Pressemitteilung sieht man, dass Sie Ihre Entscheidung schon getroffen haben, egal was das Parlament dazu sagt. Das ist ja gerade der Skandal, von dem ich sprach. Genau darum geht es.
Die AfD trifft mit ihrem Antrag ins Schwarze. Das zeigt allein schon der Antrag der Kenia-Koalition, auch wenn dieser wohl von den Roten geschrieben wurde, wie eine Stellungnahme auf der Homepage der SPD erahnen lässt. Dort erklärt
Dumm gelaufen! Die AfD hat Ihre Ideenlosigkeit wieder einmal entlarvt und Sie dabei erwischt. Große Teile der Begründung sind eins zu eins ohne Angabe von Quellen übernommen worden. Das hat Herr Barth vorhin selbst bestätigt.
Doch warum mussten Sie überhaupt - das ist die entscheidende Frage - einen solchen Antrag eilig zusammenklauen? Warum?
Natürlich weil Ihre grüne Ministerin bisher nichts Substanzielles gemacht hat. Das ist doch der Grund.
Mit Ihrem Koalitionsantrag unterstreichen Sie das noch; denn den brauchte es ja gar nicht, wenn schon alles erledigt wäre und die Ministerin ihre Arbeit vernünftig machen würde.
Nun kommen wir zu Ihrem Antrag. Sie wollen prüfen - Herr Poggenburg hat darauf hingewiesen - und klären. Sie gehen nach dem Motto vor: „Schauen wir mal“. Es steht nichts Konkretes darin, was nun umzusetzen ist.
Genau das ist ja der Kernpunkt der heutigen Debatte. Das Entscheidende ist, dass endlich gehandelt wird, so wie in Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren! Die Gefährlichkeit und vor allem die Ausbreitungsdynamik dieser Seuche - das ist heute angesprochen worden; das brauche ich nicht zu wiederholen - sind bekannt. Wer jetzt noch prüfen und klären muss, der hat die Problematik nicht verstanden.
Ja, und er hat auch den Schuss nicht gehört. Frau Ministerin will überhaupt keinen Schuss hören. Deshalb ließ ihr Ministerium verlauten - ich habe es vorhin schon erwähnt -, auch ein damit vorgesehener Abschuss von Schwarzwild sei nicht vorgesehen. Das haben Sie am 17. November dem MDR so mitgegeben. - Ich habe noch zwei Minuten? - Gut.
Das heißt für mich, dass die Entscheidung bereits getroffen ist oder zumindest wird wieder einmal laviert. Wie immer, wie beim Wolf, beim Riesenbärenklau und den ganzen anderen drängenden Fragen, auf die wir dringend Antworten brauchen, liefern Sie keine Antworten. Das ist doch das Pro
Nun kommen wir zu dem, was im Land gefordert wird: Sämtliche Verbände und Interessenvertreter der Landwirtschaft, des Forstes und der Jagd sind sich darin einig, dass der Schwarzwildbestand drastisch gesenkt werden muss. Aber diese Regierung und diese Ministerin wollen erst einmal prüfen, welche Maßnahmen wir dafür brauchen und ob überhaupt geschossen werden soll.
Nimmt man dann die Aussagen aus dem Ministerium sowie die neue Pressemitteilung dazu, dann wird eines klar: Das Problem, lieber Herr Heuer, sitzt dort. Darum muss sich die CDU kümmern; denn mit diesem Problem werden Sie die Probleme in unserem Land nicht lösen. Das ist in der Tat ein Problem, das uns alle angeht. Deshalb müssen Sie hier wirklich aufs Gaspedal treten, damit sich im Land endlich etwas dreht.
Eines noch zu der von Frau Frederking angesprochenen Problematik: Sie sagte gerade, die Jäger seien überlastet und überfordert; sie könnten das nicht leisten. Wir hatten eine Wildschweinplage in Bitterfeld. Dort hat sich gezeigt, dass man den Wildschweinbestand mit Drückjagden drastisch reduzieren konnte. Innerhalb kürzester Zeit war das möglich. Der Wille war da; es wurden im innerstädtischen Bereich Sonderregelungen geschaffen und es war möglich. Der Stadtjäger hat das mit den Jägern zusammen organisiert und es war auch erfolgreich.
- Übrigens auch dauerhaft; denn seit zwei Jahren sind die Bestände zurückgegangen. - Das heißt, wir brauchen das in ganz Sachsen-Anhalt. Das ist doch der Punkt, über den wir sprechen müssen.
Wenn man wirklich wirkungsvoll Prophylaxe betreiben möchte, müssen Entscheidungen her, darüber habe ich gesprochen. Dafür muss auch Geld in die Hand genommen werden, so wie es in Mecklenburg-Vorpommern gemacht wurde. Ein Sofortprogramm über 2 Millionen € läuft dort bereits seit dem 1. Dezember - 2017, wohlgemerkt -, also seit einigen Tagen.
Ich fordere Sie auf, besprechen Sie das einmal mit Ihrem Amtskollegen, Frau Ministerin. Hören Sie sich an, was er im Landtag gesagt hat. Er hat erkannt, dass die Afrikanische Schweinepest im Unterschied zu anderen Tierseuchen einen überproportionalen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht, natürlich auch in Sachsen-Anhalt, wenn es zu einem Ausbruch kommt.
Herr Roi, jetzt sind Sie schon zweieinhalb Minuten über ihre Redezeit, also eine halbe Minute über die von mir eingeräumten Redezeit. Kommen Sie jetzt bitte zum Ende.
Ja, vielen Dank. - Genau das müssen wir verhindern; denn wir müssen unsere einheimischen Landwirte und unsere Bevölkerung vor diesem Virus schützen. Dabei können wir nicht weiterhin lavieren, sondern müssen Entscheidungen treffen. Wir fordern Sie auf, stimmen Sie unserem Antrag zu. Der Antrag der Kenia-Koalition ist nicht notwendig; denn zu klären und zu prüfen brauchen wir nicht mehr. Die Fakten liegen auf dem Tisch.