Im Übrigen wurde diese Maßnahme bereits im Sommer 2013 gemeinsam mit Estland, Lettland und Litauen ins Auge gefasst. Mittlerweile schreiben wir das Jahr 2017. Man befasst sich also schon seit Langem mit dieser Problematik. Ich denke, das passiert auch hier im Lande.
Damals klopfte also die Schweinepest an die Pforten der EU. Mit diesen Maßnahmen - das müssen wir uns eingestehen - wird auch Deutschland vor der Afrikanischen Schweinepest geschützt. Aber im Unterschied zu dem, was bisher in Deutschland gemacht wurde, wird in diesen Ländern viel Geld, und zwar öffentliches Geld, in die Hand genommen, um die Afrikanische Schweinepest möglichst aktiv abzuwehren. Denn die Kosten für die Zäune trägt am Ende der Staat.
Parallel dazu wurde in beiden Ländern auch der Abschuss von Wildschweinen stark erhöht. Diese Problematik, die in der Koalition und in der Regierung diskutiert wurde, sollte durchaus noch einmal überprüft werden.
Deshalb sind aus unserer Sicht die Prüfaufträge, die in dem Antrag der Koalition zur Reduzierung des Wildscheinbestandes und auch hinsichtlich der Maßnahmen Nachtzielgeräte, Abschussprämien etc. genannt sind, überprüfenswürdig.
Noch einmal zur Abschussprämie. Wir begeben uns damit in einen Bereich, der haushalterisch relevant ist. Wir sollten noch einmal überlegen, inwieweit das Land selbst Geld in die Hand nimmt bzw. dieses auch vom Bund fordert, um andere Maßnahmen zu finanzieren. Denn letztlich muss insgesamt ein Paradigmenwechsel im gesamten Prozedere stattfinden.
Wir reflektieren den Antrag der Koalitionsfraktionen durchaus positiv; einige Nuancen sind allerdings verbesserungswürdig. Wir werden daher ihrem Antrag zustimmen. -Danke schön.
Danke, verehrter Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Eisenreich, ich möchte kurz feststellen, dass Sie es toll finden, wie Sie es gerade gesagt haben, dass der Prüfauftrag zum Wildschweinbestand und zur Regulierung laut Koalitionsantrag ergehen soll. Darauf hat Frau Ministerin bereits geantwortet. Der Antrag ist doch eigentlich hinfällig, da Frau Ministerin bereits sagte, dass wir das nicht brauchen und nicht weiter regulieren müssen.
Offensichtlich will Frau Eisenreich nicht antworten. Insofern können wir fortfahren. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abg. Frau Frederking.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Vorab möchte ich noch etwas zu den Einlassungen der AfD sagen, die sich beschwert hat, dass wir als Koalition einen Antrag zur Afrikanischen Schweinepest einbringen. Um einen Antrag seriös zu erarbeiten, braucht es Zeit. Diese Zeit nehmen wir uns als Koalition auch.
Wenn die AfD nicht damit klarkommt, dass wir relevante Themen aufgreifen, dann zeigt das nur die Hilflosigkeit der AfD.
Die Afrikanische Schweinepest ist mittlerweile in Polen und in Tschechien, beides Nachbarländer von Deutschland, aufgetreten. In Deutschland ist bisher noch kein Fall bekannt. Der Dezernatsleiter für Tierseuchenbekämpfung Benno Ewert wird vom MDR sehr verständlich mit den folgenden Worten zitiert:
Wir müssen etwas tun. Die Ministerin hat sehr deutlich gemacht: Es wird etwas getan. Sie hat ausführlich beschrieben, welche Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht wurden, wie die Sensibilisierung, die Information der Behörden und der Verbände sowie die Überprüfung der Wildsammelstellen bzw., wie sie es ausgeführt hat, die Einführung und Auslobung der Prämie erfolgen
Ich begrüße es sehr, dass wir uns mit der Prävention dieser für die Tiere tödlichen Krankheit beschäftigen. Denn bei einem Ausbruch kann der Schaden immens sein. Nicht alle Leute wissen, dass Fleisch aus den Ländern, in denen die Afrikanische Schweinepest schon ausgebrochen ist, nicht importiert werden sollte und dass dieses Fleisch und auch die Wurstwaren richtig entsorgt werden müssen. Dafür muss das Thema auch stark in den Medien vorkommen, damit es in das Bewusstsein gelangt und alle umfangreich aufgeklärt werden.
Die heutige Beratung im Parlament ist auch ein Mittel, das nicht ungenutzt bleiben darf, um Öffentlichkeit zu schaffen. Auch wir als Abgeordnete können in unseren jeweiligen Wirkkreisen einen sachlichen Vermittlungsauftrag wahrnehmen.
Der Einschleppungsweg, welcher laut der Fachwelt mit Abstand der wahrscheinlichste ist, ist die Einfuhr von kontaminierten Fleisch- und Wursterzeugnissen durch Privatpersonen. Entscheidend wird sein, dass möglichst viele Menschen richtig informiert werden. Deshalb: Aufklärung der Bevölkerung, der Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter und der Jägerschaft.
Es gibt bereits seit Monaten bundesweit und an besonders relevanten Straßen verstärkt Plakate und spezielle Entsorgungsmöglichkeiten, damit die viel zitierte Wurststulle nicht in den Wald gerät und die Wildschweine nicht angesteckt werden. Auch einige Veterinärämter, Landkreise und kreisfreie Städte haben Plakate geordert, um diese zielgerichtet aufzustellen.
In unserem Antrag geht es auch um den Übertragungsweg über die Wildschweine. Wichtig sind hierbei ein funktionierendes Management und Monitoring, damit Auffälligkeiten sofort gemeldet und tot aufgefundene Tiere untersucht werden. An dieser Stelle erwähne ich noch einmal die von Frau Ministerin vorgestellte Auffindprämie in Höhe von 50 € pro Schwein. Nach der Beprobung müssen die Tiere auch aus dem Wald kommen. Auch hierfür wurde Vorsorge getroffen; die Behältnisse für kontaminierte Tiere stehen bereit und die Verbände und Fachleute sind darüber informiert worden, dass sie diese Behältnisse auch nutzen können.
Das Friedrich-Loeffler-Institut empfiehlt für den Seuchenfall die Reduzierung des Wildschweinbestandes, um das Übertragungsrisiko zu minimieren. Prophylaktisch den Bestand durch Abschuss zu reduzieren halten wir vor problematisch, da die Jägerschaft jetzt schon an ihre Kapazitätsgrenzen kommt. Inzwischen werden jährlich knapp 40 000 Wildschweine in Sachsen-Anhalt
geschossen. Wir schätzen, dass die Jagdkapazitäten auch langfristig nicht aufrechterhalten werden könnten, um den Wildschweinbestand dauerhaft per Abschuss niedrig zu halten.
Wir haben eine Alternative. Wir wissen zwar, dass die Wildschweine nicht die schnellste Reproduktionsrate haben, aber auch nach einer drastischen Reduzierung wird sich der Wildschweinbestand wieder schnell an die ökologische Nische anpassen. Wenn wir das Schadenspotenzial einer großen Wildschweinpopulation für die Übertragung der Schweinepest oder auch für den Forst und für die Landwirtschaft langfristig verringern wollen, müssen wir den Lebensraum bzw. das Nahrungsangebot der Wildschweine verkleinern.
Hierfür ist der intensivierte Maisanbau zentral. In großen dichten Maisfeldern finden die Wildschweine Lebensraum und Nahrung. Um es anschaulich zu verdeutlichen: Es gehen zehn Wildschweine ins Maisfeld und 50 kommen wieder heraus. Statt Mais könnten verstärkt andere Pflanzen angebaut werden. Feinkörnige Leguminosen, wie Klee und Luzerne, könnten einen Teil der Maissilage ersetzen und in Biogasanlagen könnten Wildkräutermischungen vergoren werden.
Somit wird die Nahrungsgrundlage für die Wildschweine reduziert. Es ist wichtig, jetzt konsequent Prävention gegen die Afrikanische Schweinepest zu betreiben und sich auf den Faktor Mensch zu konzentrieren. Ziel muss es sein, den Ersteintrag zu verhindern. Dazu werden bereits einige Aktivitäten durchgeführt, die vom Landwirtschaftsministerium auf den Weg gebracht wurden. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Kollegin Frederking, ich habe eine Frage. Gerade kam eine Pressemitteilung des Ministeriums. Darin heißt es: Das Ministerium hält es für ungeeignet, zu prüfen, ob Nachtzielgeräte, Schalldämpfer und Abschussprämien geeignet wären. Unser Antrag fordert unter Nr. 2 genau das. Haben Sie andere Informationen, dass das Ministerium diese Prüfung schon abgeschlossen hat? Andernfalls wäre die Pressemitteilung ja nicht korrekt, und das auch noch im Namen der Landesregierung.
Ich gehe davon aus, dass Sie Interesse an einer Antwort haben. Ansonsten hätten Sie die Frage nicht gestellt. - Frau Frederking, jetzt haben Sie die Chance zu antworten.
Einen kleinen Moment. Aus der Pressemitteilung von heute, 12:12 Uhr: Das Ausloben von Abschussprämien oder den Einsatz von Nachtzielgeräten halten die Landesregierung, auch die Sachverständigengruppe als präventive Maßnahmen, also außerhalb des Seuchenfalles, für ungeeignet.
Das Friedrich-Loeffler-Institut empfiehlt eine Reduzierung des Wildschweinbestandes um 80 bis 90 % im Seuchenfall. Dann müssen die Wildschweine in den betroffenen Gebieten reduziert werden, aber nicht als Präventionsmaßnahme. Das hat die Ministerin vorhin ausgeführt.
Ich habe in meinem Redebeitrag ebenfalls gesagt, dass wir das als Präventionsmaßnahme nicht als sinnvoll erachten, aber selbstverständlich für den Seuchenfall. Ich hatte mir die Studie des Friedrich-Loeffler-Instituts ebenfalls durchgelesen, und darin geht es um den Seuchenfall.
Dann, so denke ich, sind wir hiermit fertig und können in der Debatte der Fraktionen weiter vorangehen. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Barth das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor, noch einmal ans Mikrofon zu treten, weil eigentlich schon alles gesagt ist. Aber aufgrund der neuen Erkenntnisse muss ich doch noch etwas dazu sagen.
Frau Ministerin, Sie können davon ausgehen, dass der Punkt 2 unseres Antrags nach wie vor relevant sein wird. Sie können von mir aus in der