„Man soll in unserem Land erstens von seiner Arbeit wieder leben können, zweitens eine Familie gründen können und drittens diese Familie auch finanzieren können.“
Wir werden auch weiterhin Anträge stellen wie den zur Kostenfreiheit in den Kitas und bei der Schulverpflegung, den Sie ja alle miteinander abgelehnt haben. Denn auch so entlastet man Eltern und gibt unseren Kindern die nötige Unterstützung, die sie verdient haben.
Ich schließe mit den Worten von Horst Bulla: „Wo der Reichtum regiert, ist die Armut zu Haus.“ - Lassen Sie uns genau das ändern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/2198 in der geänderten Fassung ab, wie sie in der Berichterstattung vorgetragen wurde. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Das ist die AfD-Fraktion. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Bestandsgarantie für alle Arten von Verbrennungsmotoren bis 2050 - ideologiefreie Debatte gewährleisten - deutschen Automobilbau vor Raubbau schützen
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vorwand für eine Beschleunigung der Verkehrswende dient bereits ab 1. Januar 2018 ein drohendes Dieselfahrverbot in mindestens 90 deutschen Städten
auf der Basis willkürlich festgelegter EU-Grenzwerte zur Senkung von Stickstoffoxid-Emissionen und des CO2-Ausstoßes. Auch in Halle wurden die Grenzwerte im Laufe des Jahres 2017 überschritten.
Außerdem werden deutsche Autokäufer und Autobesitzer durch die links-grüne Diskussion über ein totales Verbot von Diesel- und Benzinfahrzeugen, schlechthin auch von Verbrennungsmotoren, ab 2030 verunsichert.
Unter den 45,8 Millionen Pkw auf deutschen Straßen befinden sich rund 15 Millionen Fahrzeuge mit Dieselantrieb. In Sachsen-Anhalt handelt es sich um 324 000 Fahrzeuge.
Den Besitzern dieser Fahrzeuge droht nun ein dramatischer und politisch induzierter Wertverlust. Erhebungen der Deutschen Automobiltreuhand
zufolge ist der Wiederverkaufswert von Fahrzeugen mit Dieselantrieb aufgrund fortdauernder, vor allem auch medialer Diskreditierung massiv gesunken. Es findet daher eine kalte Enteignung vieler Autobesitzer statt.
Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen, in deren Fuhrparks sich Dieselfahrzeuge befinden. Während der relative Anteil von privaten Haltern von Dieselfahrzeugen lediglich bei 28 % liegt, setzen 67 % und damit zwei Drittel der gewerblichen Halter in Deutschland auf Fahrzeuge mit Dieselantrieb. Betroffen sind also nicht nur Pendler, sondern auch Speditionen, Handwerker und Taxifahrer.
Ebenfalls betroffen sind zahlreiche Gemeinden in Deutschland, deren Flotten überwiegend aus Dieselfahrzeugen bestehen. Dazu sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg - ich zitiere -:
Einer Studie des ifo-Instituts zufolge gefährdet das von den LINKEN und den GRÜNEN sowie den Medien vielfach propagierte Verbot von Verbrennungsmotoren ca. 600 000 Arbeitsplätze. Das entspricht etwa 10 % der Arbeitsplätze in der deutschen Industrie überhaupt. Auch in SachsenAnhalt sind 23 000 in der Autozulieferindustrie beschäftigt. Diese Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
Als Volkspartei und als Arbeiterpartei sowie als Partei, die sich für Familien im Arbeitermilieu und für den Mittelstand einsetzt, verstehen wir uns als Anwalt dieser Menschen, die von diesen Dieselverbotsdrohungen betroffen sind.
Akut gefährdet sind laut ifo-Studie deutschlandweit 130 000 Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen. Diesen wird es dem ifo-Vorstand zufolge - ich zitiere -
„deutlich schwerer fallen, parallel und alternativ zur Produktion von Verbrennerkomponenten auf Produkte und Geschäftsfelder für Elektrofahrzeuge umzustellen“.
Meine Damen und Herren! E-Autos sind keine Alternative. Ersetzt werden sollen Autos mit Verbrennungsmotoren durch Elektromobile. Planwirtschaftlich erzeugter sündhaft teurer Ökostrom soll dazu dienen, die hoch subventionierten Elektroautos anzutreiben, die allerdings kaum jemand kaufen und fahren will.
Lediglich bei 34 000 von 45,8 Millionen zugelassenen Pkw in Deutschland handelt es sich um Elektrofahrzeuge. In Sachsen-Anhalt sind gegen
wärtig nur 310 Elektrofahrzeuge gemeldet. Damit kommt ein Elektroauto auf etwa 1 000 Dieselfahrzeuge.
Warum die Deutschen keine Elektroautos kaufen wollen, kann man in einem „Spiegel“-Artikel mit dem Titel „Die überforderte Zukunft“ nachlesen - ich zitiere -:
„Der Elektroantrieb ist technisch noch weit davon entfernt, die Funktion des universalen Mobilitätswerkzeugs einzunehmen, die ein Benziner oder Diesel moderner Bauart heute beherrscht. […] Hinzu kommt, dass die Ökobilanz des Elektromotors weit schlechter ausfällt als die eines Verbrenners. Das beginnt mit der Herstellung der Batterie, bei der unter den derzeit herrschenden Produktionsbedingungen pro
speicherbarer Kilowattstunde Strom bis zu 200 kg des Treibhausgases CO2 entstehen. Bei den derzeit verfügbaren Kapazitäten sind das zwischen 3,7 und rund 20 t. Ein moderner Diesel ist bereits 150 000 km unterwegs, bis dieser Wert erreicht ist.“
Die Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Elektrofahrzeuge im großen Stil ist in Anbetracht der Umweltbilanzen über den gesamten Produktionslebenszyklus umweltschädlich. Sie ist allerdings nicht nur umweltschädlich, sondern auch kostenintensiv.
Beispiel Harzer Verkehrsbetriebe. Nach Angaben der Geschäftsführung verfügen die Harzer Verkehrsbetriebe mit 144 Bussen über die größte Fahrzeugflotte in Sachsen-Anhalt. 90 Busse fahren mit Diesel, 50 mit Erdgas. Die Anschaffungskosten für einen neuwertigen Elektrobus belaufen sich auf 500 000 bis 700 000 €. Zum Vergleich: Busse mit Diesel oder Erdgas sind weniger als halb so teuer wie diese Elektrobusse.
Dementsprechend würde eine Umrüstung der dieselbetriebenen Busse auf E-Busse in der Flotte zwischen 45 und 63 Millionen € kosten. Diese Umrüstungskosten sind zum Beispiel für die Harzer Verkehrsbetriebe nicht zu stemmen, es sei denn, man erhöht die Fahrpreise ins Uferlose. Und das geht gar nicht!
Beispiel Hallesche Verkehrs AG. Das Tochterunternehmen der Stadt Halle hat 37 dieselbetriebene Busse in der Flotte. Eine Umrüstung auf Elektrobusse würde zwischen 18,5 und 25,9 Millionen € kosten.
Das Landesverwaltungsamt mit Sitz in Halle verfügt über 29 Dieselfahrzeuge. Dem Einsatz von E-Autos steht man zu Recht skeptisch gegenüber. Ich zitiere: „Die bislang verfügbaren Reichweiten sind mit den Aufgaben nicht vereinbar“, sagt die Sprecherin des Verwaltungsamtes. Weiter heißt es, die Fahrzeuge seien in der Anschaffung zu teuer; vom Land festgelegte Höchstpreisgrenzen stünden der Anschaffung dieser E-Fahrzeuge entgegen.
Ich fasse zusammen: Die hoch subventionierten Elektromobile sind teuer, haben eine geringe Reichweite, eine miserable Umweltbilanz und es mangelt an entsprechender Infrastruktur. Elektroautos sind schlichtweg ein Irrweg. Sie sind auch nicht marktfähig.
Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der Erdgasmobilität um eine sinnvolle Ergänzung zu diesel- und benzinbetriebenen Verbrennungsmotoren. Die Erdgastechnologie ist nämlich im Gegensatz zur Elektromobilität marktfähig und umweltschonend. Zudem ist beim Gas die Versorgungssicherheit mindestens für die kommenden 60 Jahre gewährleistet. Das ist keine Erfindung von mir, das können Sie in der Literatur nachlesen.
Dass Erdgasmobilität einen Beitrag zu einer kohärenten Verkehrsstrategie leisten kann, zeigt das angeführte Beispiel der Harzer Verkehrsbetriebe. Diese haben 50 Erdgasbusse in ihre Flotte integriert, und das zu Recht.
Doch nun zurück zu der unrentablen E-Mobilität. Um die Zahl von Elektroautos auf deutschen Straßen gegen jedwede Vernunft mit der Brechstange zu steigern, gehen die Energie- und Verkehrswendeideologen der Altparteien und der Industrie nun massiv gegen den Dieselantrieb und damit gegen ein Herzstück der deutschen Autoindustrie vor.