Ich finde es unproblematisch, wenn wir uns als Netzwerk anschließen. Ich hoffe, dass es dabei bleibt und SPD, CDU und GRÜNE im Netzwerk mitarbeiten und entsprechende Termine mit wahrnehmen. - Ich freue mich auf Ihre Anwesenheit, Frau Ministerin.
Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Frau von Angern für die Ausführungen. - Bevor wir in der Debatte fortfahren, habe ich die Aufgabe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firma Claas aus Berßel in unserem Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Als nächste Debattenrednerin spricht Frau Lüddemann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Lüddemann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau von Angern, mir ist durchaus bewusst, dass wir, wenn wir über Kinderarmut sprechen, über Kinder sprechen, die Weihnachten ohne Baum und mit fast keinen Geschenken verbringen, dass wir über Kinder sprechen, die nicht an Schulausflügen teilnehmen können und die wegen ihrer alten Kleidung in der Schule gehänselt werden.
Das ist mir durchaus bewusst. Trotzdem und gerade weil es ein so ernstes Thema ist, wehre ich mich dagegen, die Dinge zu dramatisieren.
Vielmehr sollten wir ernsthaft die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Die sachlich neutralen Zahlen sind uns, der Landesregierung und auch den koalitionstragenden Fraktionen natürlich bekannt. Selbstverständlich nehmen wir es ernst, dass jedes vierte Kind im Land Sachsen-Anhalt im SGB-II-Bezug lebt oder dass 20 % der jungen Menschen von Armut betroffen sind. Natürlich nehmen wir das ernst.
Das erzeugt Handlungsdruck, wenn nicht sogar bundesweiten Handlungsdruck. Damit sind wir bei dem Problem, dass wir im Land Sachsen-Anhalt bestimmte Dinge einfach nicht regeln können. Das wissen Sie möglicherweise sogar besser als die Mehrheit dieses Hohen Hauses. Direkte materielle Hilfen liegen nicht in unserer Hand.
Hartz-IV-Regelsätze, Mindestlöhne und andere direkte finanzielle Hilfen sind im Bund zu regeln. Ich darf Ihnen versichern: Die Jamaika-Koalition hatte dazu gute Vorstellungen. Wir alle wissen, dass die Jamaika-Koalition Geschichte ist und dass es dazu nicht kommen wird. Das müssen jetzt andere im Bund regeln.
Zumindest hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder konzeptionell auf den Weg gemacht. Eine Arbeitsgruppe zur Kinder
grundsicherung - das ist von der Frau Ministerin ausgeführt worden - arbeitet konzeptionell und soll im nächsten Jahr ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vorlegen. Gleichzeitig sind die bestehenden Leistungen, wie Kinderregelsätze, Kinderzuschlag und Kindergeld, zu optimieren.
Ich denke - so interpretiere ich das; ich habe mir das sehr aufmerksam durchgelesen, was dort als Zwischenstand reflektiert wurde -, dass wir auf einem guten Weg sind. Auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Ich begrüße das an der Stelle ausdrücklich.
Wir als politische Gemeinschaft sollten für alle Kinder eine gesicherte Existenz garantieren. Dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein. Wir wollen Familien fördern; denn in der Tat ist Kinderarmut auch immer Familienarmut.
Im Land selbst können wir dazu nicht viel tun. Wir wollen uns deswegen darauf konzentrieren, den Eltern bei der Arbeitssuche zu helfen. Denn Eltern, die arbeiten, können besser für ihre Kinder sorgen. Wir wollen das Bildungs- und Teilhabepaket und die Gesundheitsförderung optimieren.
Auch der Beitrag der frühkindlichen Bildung zur Armutsprävention und zur Armutsbekämpfung ist uns wichtig. Deswegen legen wir besonderen Wert auf die Förderung von Kitas in sozialen Brennpunkten. Wir werden dazu im nächsten Jahr einen konkreten Vorschlag unterbreiten.
Kinder, die in schwierigen Situationen sind, müssen die Möglichkeit haben, gezielt auf ihre Problemlage angesprochen zu werden. Darauf kann man nicht pauschal mit landesweiten Vorgaben reagieren. Wir brauchen noch mehr Zuwendung, noch mehr Aufmerksamkeit und noch mehr Förderung. Ein erster Schritt ist mit der Beschlussempfehlung gemacht. - Vielen Dank.
Ich sehe keine Fragen dazu. Dann danke ich Frau Lüddemann für die Ausführungen. - Für die SPDFraktion spricht die Abg. Frau Dr. Späthe. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es wurden heute und in den vergangenen Sitzungen schon mehrfach Daten und Fakten zur Kinderarmut dargelegt. Auch für uns als SPD gilt: Kinderarmut darf es in einem Land wie Deutschland nicht geben!
kunftschancen. In welchen Bereichen die Koalitionsfraktionen noch Handlungsbedarf sehen, können Sie der Beschlussempfehlung mit der vom Vorsitzenden vorgenommenen Ergänzung entnehmen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und nochmals kurz begründen, warum wir dem Änderungsantrag der Fraktion die LINKE bezüglich einer Kindergrundsicherung nicht zustimmen
konnten. Sie wollten einen Punkt in der Beschlussempfehlung haben, in dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte - ich zitiere -:
„… vor dem Hintergrund der von der ASMK am 7. Dezember 2017 geforderten Einführung einer Kindergrundsicherung im Bundesrat die Einführung einer Kindergrundsicherung konkret voranzubringen.“
Die Frage ist, was soll unsere Landesregierung in Bezug auf die Kindergrundsicherung im Bundesrat konkret tun? - In der ASMK existiert derzeit noch kein Konzept. Hätten Sie sich gründlich informiert, wäre Ihnen das bewusst gewesen.
Die ASMK hat nicht die Einführung der Kindergrundsicherung beschlossen, sondern es wurde vereinbart, dass eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Landes Niedersachsen eingerichtet werden soll, welche die Einrichtung der Kindergrundsicherung prüfen und bis zur 95. Sitzung der ASMK ein entsprechendes Konzept vorlegen soll.
Auch wenn die überwiegende Anzahl der Länder die Meinung eint, eine grundlegende Änderung der bisherigen kindbezogenen Leistungen vornehmen zu wollen, ist doch allen klar, dass die Einführung einer Kindergrundsicherung nicht von heute auf morgen passieren kann. Die Formulierung Ihres Antrages suggeriert, dass der Beschluss bereits gefasst worden sei.
Nein, es bedarf vielmehr einer Konzeptentwicklung, welches die vielen rechtlichen und finanziellen Fragen der bisherigen kindbezogenen Leistungen zusammenfasst und in einer komplexen Kindergrundsicherung bündelt, ohne dass die Bezieher - nämlich die Kinder und deren Eltern - schlechter gestellt werden als vorher. Das ist ein sehr komplexes Thema, zu dem man in dieser Arbeitsgruppe erst noch ein Konzept entwickeln muss.
Die SPD-Fraktion tritt daher dafür ein, parallel zu diesem Erarbeitungsprozess die schon bestehenden kindbezogenen Leistungen, wie Kindergeld und Kinderzuschlag, weiter zu qualifizieren. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen dazu. Dann danke ich Frau Dr. Späthe für die Ausführungen. - Für die AfDFraktion spricht der Abg. Herr Kirchner. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! „Kinderarmut - Ein Armutszeugnis in einem reichen Land!“, so lautet der Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Wenn es nicht so todtraurig wäre, dann müsste man eigentlich darüber schmunzeln, zumal die Partei, die hier schon seit Längerem Scheinopposition betreibt, ein Thema in dieses Landesparlament trägt, welches sie selbst zusammen mit den Parteien, die schon länger hier versuchen, Politik zu betreiben, verursacht hat.
Seit mehr als 25 Jahren sind Sie alle hier mit Ihren Parteien dafür verantwortlich, dass etwas mehr als 75 000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nunmehr von staatlicher Grundsicherung leben müssen. Sie sind es auch, die dafür Sorge tragen, dass ca. ein Viertel aller Kinder im Land Sachsen-Anhalt in Armut lebt. Nun stellt sich gerade DIE LINKE mit diesem Antrag in den Vordergrund.
Eine vom multikulturellen Wahn getriebene Partei, die alle und jeden in unsere Sozialsysteme einwandern lassen möchte, egal was es koste, eine Partei, wie übrigens auch die GRÜNEN und große Teile der SPD-Fraktion, die unsere Grenzen um jeden Preis für alle Wohlstandsmigranten geöffnet lassen will, die es durch alle sicheren Länder bis ins beste Sozialsystem Europas geschafft haben.
Dieses Sozialsystem, meine Damen und Herren, ist von vorherigen Generationen erschaffen worden und nicht an einem Baum gewachsen. Dieses Sozialsystem haben wir zu schützen, nicht nur für unsere Kinder, aber besonders für diese.
Mit diesem Antrag, werte LINKE, haben Sie sich selbst vom Bock zum Gärtner befördert, und dieser Gärtner scheint mir ein Friedhofsgärtner zu sein. Sie, werte LINKE, tragen mit Ihrer verantwortungslosen Politik den Wohlstand unserer Gesellschaft zu Grabe und die Zukunft unserer Kinder gleich mit. Sie opfern hier auf einem Altar unsere Werte, unsere Kultur und treiben durch Ihr gewissenloses Handeln unsere Heimat in den Ruin und unsere Kinder in die Armut.
Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt steht für eine Politik, die zuerst für die Interessen der deutschen Mehrheitsbevölkerung eintritt. Wir setzen uns zuallererst für das Wohl unser deutschen Mitbürger ein.
Solange - jetzt hören Sie bitte genau zu! - alleinerziehende Mütter jeden Tag in Existenzangst leben müssen und so lange Kinderarmut im Lande wächst, so lange verbieten sich soziale Wohltaten für abgelehnte Asylbewerber, für nicht bleibeberechtigte Migranten, für UMA, die keine Jugendlichen sind, für nicht integrierbare Rotationseuropäer und vor allem für straffällige Ausländer.
Wir als AfD-Fraktion fordern daher auch eine sozial- und steuerpolitische Wende, um Armut zu bekämpfen und eine Verringerung sozialer Ungleichheit zu erreichen. Dies gelingt aber nur, wenn man den momentan vorhandenen Turbokapitalismus mit prekärer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit durch eine wirklich soziale Marktwirtschaft ersetzt.