Ich denke, das sind alles Bausteine, bei denen man den großen Unterschied zur großen Koalition sieht und an denen man ablesen kann, wie „grün“ in diesem Land wirkt, wie wir uns einsetzen konnten, um Strukturen zu ändern und anzupassen, Gesetze neu zu stricken und tatsächlich nachhaltiges Erleben für die Menschen im Land zu sichern. Daran werden wir uns auch in der Zukunft orientieren.
Ich erinnere beispielhaft an den Braunkohleausstieg. Dazu haben wir einiges im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist klar, was in dieser Legislaturperiode passiert. Ich meine, wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, schon jetzt darüber nachzudenken, welche neuen Geschäftsfelder wir als Einkommensalternativen für die Menschen vor Ort erschließen können, wie wir Stromversorgung so sichern können, dass sie für alle Menschen bezahlbar ist - das geht nur durch die Stärkung der erneuerbaren Energien -, wie wir Speichertechniken im Land voranbringen, um nicht nur den Braunkohleausstieg, sondern die Energiewende auch von Sachsen-Anhalt aus zu gestalten.
Mobilitätswende, bezahlbarer ÖPNV, Stärkung des Radverkehrs - all diese Dinge werden wir weiter voranbringen. Wir brauchen nachhaltige und ökologische Landwirtschaft. Ein Klimaschutz- und Energiekonzept wird im nächsten Jahr auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen noch mehr Gründungen aus Hochschulen heraus und eine Sonderförderung für Kitas in besonderen Entwicklungsgebieten, um Kinderarmut, die nicht so dramatisch ist, wie es von der Opposition beschrieben wurde, die aber durchaus im Land vorhanden ist, entgegenwirken zu können.
Lassen Sie mich abschließend zu einem Thema kommen, das mir persönlich sehr wichtig ist; denn zur Wahrheit der Gründung dieser Koalition gehört auch, dass sich diese sogenannte Koalition der Mitte, in der wir uns als den linken Part verstehen - das ist durchaus richtig angekommen -, als Bollwerk gegen rechts gegründet hat. Das war ein wichtiger Grund, ein weiterer Grund auf der Sachebene, warum sich meine Partei mit 98 % für diese Koalition entschieden hat. Wir werden durch die Regierungsbeteiligung gestärkt, auf der Straße weiter gegen rechts aktiv zu sein. Wir werden uns im Parlament und draußen immer gegen Nazis stellen.
Wir werden immer an der Seite von Minderheiten stehen und gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft agieren. Ein demokratisches, weltoffenes und buntes Sachsen-Anhalt ist unser Ziel, und dafür werden wir auch hier aus dem Parlament heraus streiten. - Vielen Dank.
Was ich Ihnen sagen wollte, ist Folgendes: Sie sind damals diese Koalition als Bündnis gegen rechts eingegangen. Das haben Sie mit Ihren Worten in etwa so gesagt. Sie wollten gegen Nazis vorgehen usw. usf. Da muss ich klarstellen: Wir sind keine Nazis und sind es nie gewesen. Auch wenn in diesem Parlament von einigen interessierten Leuten ständig immer wieder von Menschenfeindlichkeit, Nazis, Rassismus und anderem Unsinn geredet wird,
Das weisen wir ganz entschieden zurück und lassen das nicht auf uns sitzen, sondern wir sagen im Gegenteil: Diejenigen, die sich nicht von Gewaltbereitschaft abgrenzen, egal woher sie kommt - von links, von rechts oder vom Islam -, diejenigen, die sagen: Danke, Antifa, die verwischen die Grenzen zu denen, die Gewalt anwenden wollen, um unseren Rechtsstaat abzuschaffen. Das ist mit der AfD nicht zu machen.
Herr Kollege Farle, solange Sie und Mitglieder Ihrer Fraktion in diesem Landtag und draußen auf Rednertribünen gegen Minderheiten hetzen,
solange Sie gegen Ausländer hetzen, solange Sie gegen Frauen hetzen - ich erspare allen die Beispiele; die sind bekannt -,
kann ich das nur in einen Zusammenhang mit Nazis stellen, und wir werden alles dafür tun, dass Sie nicht in die Lage versetzt werden, in diesem Land jemals politisch Verantwortung zu übernehmen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist un- verschämt! - Zurufe von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)
Nennen Sie mir bitte ein Beispiel! Wenn ich auf einer Kundgebung spreche, sage ich immer, dass man unterscheiden muss zwischen den Menschen, die wir aufzunehmen haben, weil sie politisch verfolgt werden und deshalb asylberechtigt sind, und den Leuten, die illegal über die Grenze kommen,
die zehn Identitäten aufnehmen und nur unseren Sozialstaat ausnutzen wollen. Vielleicht nehmen Sie irgendwann einmal unsere Politik so zur Kenntnis, wie sie tatsächlich ist.
(Beifall bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das tun wir schon! - Weitere Zu- rufe von den GRÜNEN - Robert Farle, AfD: Sie leiden unter Realitätsverlust!)
Offensichtlich will Frau Lüddemann zumindest nicht mehr vom Rednerpult aus antworten. Deshalb können wir jetzt in der Debatte fortfahren. Für die Fraktion der CDU steht schon Herr Borgwardt in den Startlöchern. Er hat nun das Wort.
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Ein Glück, sage ich, dass wir die jungen Leute vom Chor hier haben; sonst würde niemand darauf kommen, dass wir in der Adventszeit sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint, als hat die Fraktion DIE LINKE in ihren Büros einen großen Zeitstrahl hängen und streicht - ähnlich, wie das früher bei der Armee gemacht wurde - jeden Tag der Kenia-Koalition einen Teil davon ab. Oder aber sie ist der Rückschaumanie verfallen, wie sie momentan Ende des Jahres in Rundfunk, Fernsehen und auch in der Tagespresse vorzufinden ist.
Adventszeit ist eigentlich die Zeit der Besinnung. Ich habe gedacht, wenn jemand eine Weihnachtsfeier vorzieht, wirkt das einige Minuten nach. Aber ich habe den Eindruck, bei dem Rundumschlag, den Sie gemacht haben, Herr Lippmann - - Darauf komme ich vielleicht nachher noch einmal zurück. Ich kann Ihnen für die CDU-Fraktion versichern, dass wir als Fraktion gerade in der letzten Zeit nicht nur sehr verantwortungsbewusst gehandelt haben, sondern auch sehr besonnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von den LINKEN, lassen Sie uns doch einmal über den berühmten Tellerrand schauen. Wie funktionieren das von Ihnen so favorisierte Modell Rot-Rot in Brandenburg oder Rot-RotGrün in Thüringen eigentlich in der Praxis?
In Thüringen brauchte die linke Koalition mehr als ein halbes Jahr - aber uns kritisieren! -, um einen Haushalt aufzustellen. Darüber hinaus stieg das Haushaltsvolumen in der Ramelow-Ära von 8,9 Milliarden € auf 10,5 Milliarden €, immerhin 1,5 Milliarden € Mehrausgaben. Aber uns kritisieren!
- man traut sich ja gar nicht mehr, das anzusprechen - über uns haben ergehen lassen müssen. Aber wir haben sie gemacht. Sowohl Brandenburg als auch Thüringen sind kläglich daran gescheitert. Jetzt übt man sich in Thüringen sogar in Schadensbegrenzung und will das Scheitern noch nicht einmal zugeben.
Das sind nur einige Beispiele, meine Damen und Herren. Advent heißt Ankunft. Wahrscheinlich ist es für Herrn Lippmann ganz gut, wenn man ihm einmal zeigt, wo Sie angekommen sind.