- Herr Borgwardt, Sie haben Ihre Redezeit nicht ausgenutzt. 59 Sekunden lang hätten Sie noch reden können. Das ist jetzt keine Aufforderung, aber das ist die Erklärung, warum dort „59 Sekunden“ steht.
ich wünsche natürlich allen - das mache ich jetzt gerne, meine Damen und Herren -, nicht nur der Exekutive - ihr natürlich ganz besonders, weil wir die meisten Minister stellen -,
sondern natürlich Ihnen allen trotzdem eine besinnliche Adventzeit und eine schöne Weihnachtszeit und - mein parlamentarischer Geschäftsführer ist immer derjenige, der ganz wenig Geschenke bekommt, weil er am 24. Dezember Geburtstag hat - Markus, dir auch.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei meiner Fraktion dafür, dass wir es bisher so gut durchgezogen haben. - Herzlichen Dank.
Zum Abschluss der Debatte hat Thomas Lippmann von der Fraktion DIE LINKE noch einmal um das Wort gebeten. Das bekommt er jetzt auch. Der Kollege Ministerpräsident hatte vorhin etwas länger geredet. Ich habe es aber nicht festgestellt. Herr Lippmann, versuchen Sie einmal, es in drei Minuten hinzubekommen.
Herr Präsident, das kriege ich hin. - Lieber Herr Ministerpräsident, ich wollte noch auf Ihre ersten Einlassungen reagieren. Die Rede wird nachlesbar sein. Ich war schon ein bisschen überrascht, dass es so bei Ihnen angekommen ist. Ich habe nachgeguckt. Ich denke, mein schärfstes Wort war „Klassenkasper“. Das habe ich im Zusammenhang mit dieser kitschigen Geschichte mit dem 1 000. Lehrer und aus Ärger darüber gesagt.
Nehmen Sie es also als Erregung an. Ich denke aber, Herr Borgwardt hat gerade vorgeführt, wie man sozusagen ganz locker den Spieß einfach umdreht, wenn es gerade einmal die anderen sind. Ich glaube nicht, dass ich hinsichtlich der Diktion anders gesprochen habe.
(Siegfried Borgwardt, CDU: Ich hätte mich an den Weihnachtsfrieden gehalten, wenn Sie nicht überzogen hätten!)
Die DDR aufzurufen und Herrn Schnitzler - - Ich hoffe, Sie kennen meine Biografie. Wir kennen uns lange genug,
um vielleicht im Nachhinein zu sehen, dass es auch eine Form von Diffamierung war, die mir gegenüber, glaube ich, nicht gerechtfertigt ist.
Wir sind alle gehalten, immer darüber nachzudenken, was wir machen. Ich glaube, es gibt auch bei Ihnen vielleicht über die Weihnachtstage einen Anlass dazu.
Ich will noch einmal zum Koalitionsvertrag und zum Streit in der Koalition kommen. Ich sage ganz ausdrücklich, dass uns das Experiment, das Sie sicherlich eingehen mussten, weil die Alternativen nicht so vielfältig waren,
Respekt abgenötigt hat und dass uns insbesondere der Koalitionsvertrag Respekt abgenötigt hat. Aber die Tinte war noch nicht trocken, da war auf den Fluren schon die Rede davon gewesen, dass er das Papier nicht wert sei, auf dem er steht.
Sie hatten Rabatt für diese Regierung. Sie hatten Rabatt für diesen Koalitionsvertrag. Nach 20 Monaten ist er aus unserer Sicht verspielt.
Ich denke, heute ist sehr deutlich geworden, dass wir in zwei Welten leben. Ich will es an einem einzigen Beispiel schnell festmachen, weil es so präsent ist. Wir haben gestern den Entschließungsantrag zum KiFöG aus gutem Grund abgelehnt, weil darin steht, wir wollen etwas machen - wir kennen auch die Position der CDU aus der Klausur -, damit Eltern, Gemeinden und Land entlastet werden.
Jetzt haben wir aber eine Vorstellung davon, wie das geht. Ich sage einmal in diesem Raum: Bitte, liebe Koalition, mach lieber keine Novelle des KiFöG als etwas von dem, was die CDU dazu vorgelegt hat. Wir kriegen das schlechteste Kinderbetreuungssystem, das wir in diesem Land je hatten, wenn Sie das umsetzen.
Und nein, wir haben in diesem Land in diesen 27 Jahren längst nicht alles falsch gemacht. Wir haben vieles richtig gemacht. Ich gehöre ausdrücklich zu denen, die sagen, es gibt vieles, worauf wir stolz sein können, es gibt vieles, was wir gut und besser machen als andere.
- Das habe ich auch vorher gesagt. Das ist keine Reaktion darauf. Ich möchte vielmehr den Vorwurf zurückweisen, wir würden immer alles schlechtreden. Wir haben aber eine andere Funktion in diesem System.
Zur Wahrheit gehört, dass wir mit den Pfunden, die angesprochen wurden, wuchern könnten. Dass wir das an ganz vielen Stellen aber nicht tun und dass wir an etlichen Stellen rückwärtsgehen, das tut weh und das geht unter die Haut. Daher - das sollte in der Politik erlaubt sein - kommen so manche Emotionalität, Nachdrücklichkeit und Unerbittlichkeit. Dazu sage ich einmal: Ich stehe hier und kann nicht anders.
Ich will nur kurz darauf hinweisen - natürlich ist es durchaus üblich, sich an die Regierungsmitglieder zu wenden -, dass wir in erster Linie sozusagen zum Landtag sprechen.
Dafür gibt es außerdem einen ganz praktischen Grund. Dadurch, dass die Mikrofone so eingestellt sind, verlangen sie, dass man hineinspricht. Wenn man das nicht tut, Herr Lippmann, dann versteht man Sie nicht. Das dürfte nicht in Ihrem Interesse sein. Also versuchen Sie, künftig ein bisschen mehr in die Mikrofone zu sprechen.
In Ordnung. - Damit haben wir die Debatte beendet. Wir begrüßen am Ende dieser Debatte die zweite Gruppe aus dem Bismarck-Gymnasium Genthin ganz herzlich auf unserer Besuchertribüne.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Verehrte Abgeordnete! Wieder einmal sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Handlungsunwilligkeit oder auch Handlungsunfähigkeit der etablierten Politik auf Kosten und zum Schaden unserer Bürger und Steuerzahler besonders deutlich wird.
Eine äußerst bedrohliche Tierseuche, nämlich die Afrikanische Schweinepest, bedroht ganz akut unser Land und damit insbesondere den Hausschweinebestand Hunderter Schweine haltender Betriebe und natürlich auch privater Schweinehalter.