Da möchte ich ganz einfach an die bereits in der September-Debatte angesprochenen Gedanken anknüpfen.
Lässt sich eigentlich ein guter Gedanke, der er im Grunde ist, schlechter und missverständlicher formulieren, als das im vorliegenden Antrag der Fall war?
Ich glaube, das ist relativ schwer möglich. Natürlich müssen Finanzierungsströme in Größenordnungen von Unternehmen an politische Parteien nachvollziehbar sein. Auch hier stehen wir mit Ihnen gemeinsam für eine grundsätzliche Transparenz ein.
Auch darf natürlich niemals eine Spende einer Unternehmung an eine Partei mit einer direkten Gegenleistung verbunden sein. Ich denke, da sind wir in diesem Haus alle einer Meinung.
Aber geht es in diesem vorliegenden Antrag überhaupt genau um das Ziel? - Ich fragte mich ganz ehrlich, als ich das gelesen habe, ob Sie, bevor Sie Anträge einbringen, diese überhaupt selber lesen oder ob Sie das blind tun. Denn Ihnen ist es, wie es auch später in der Diskussion herauskam, bei dem Antrag um etwas ganz anderes gegangen, nämlich um die entsprechenden Verstrickungen im konkreten Fall zwischen der SPD und dem ISW.
zu entscheiden, ob eine Partei eine Unternehmensspende annimmt oder nicht? - Das ist, wie wir alle bemerkt haben, rechtlich gar nicht möglich. Das heißt, das ist hier schon mal völlig überflüssig.
Was sind denn unter Punkt 3 „solche Unternehmen“? Wie wollen Sie das denn definieren? - Das ist doch völlig unkonkret. Der einzig halbwegs zu unterstützende Punkt ist der erste Punkt, nämlich dass Sachsen-Anhalt durch die aufgedeckten Zuwendungen einen erheblichen Schaden erlitten hat.
Aber braucht man einen eigenen linken Antrag dazu, um das zu erkennen? - Ich glaube nicht. Da sind wir hier alle einer Meinung, dazu brauchen wir diesen Antrag überhaupt nicht.
Wir als AfD vertreten den Standpunkt, dass in § 25 des Gesetzes über politische Parteien alles umfänglich geregelt ist, und wir vertrauen auch hierbei vollumfänglich auf die Rechtslage.
Sie haben den Antrag zweifellos mit einem ganz anderen Ziel formuliert, nämlich, wie schon angesprochen, im Zusammenhang den aufgedeckten Spenden des ISW an die SPD.
Viel interessanter wäre es unserer Meinung nach daher, endlich mal zu diskutieren, warum es überhaupt erst die AfD gebraucht hat, um dieses Thema offenzulegen. Wäre das nicht mal wesentlich interessanter?
Denn wer war denn zurzeit der Felgners und der Bullerjahns hier im Landtag von Sachsen-Anhalt die größte Opposition mit dem Auftrag, die Regierung zu kontrollieren? - Das waren Sie damals, liebe LINKE. Und es hat, wie wir jetzt sehen, uns erst gebraucht, um das überhaupt hervorzurufen.
Das heißt ganz einfach, um das zusammenzufassen, wir haben es hier wieder mal mit einem Bilderbuch-Schaufenster-Luftnummern-PopulismusAntrag zu tun.
Nur durch unseren Untersuchungsausschuss, nur durch den AfD-Untersuchungsausschuss ist die Wahrheit überhaupt scheibchenweise ans Licht gekommen. Wir brauchen also nicht Ihren Antrag. Wir brauchen uns als Opposition; denn wir werden diesem Namen nachweislich dadurch gerecht.
Sie hatten mit diesem Antrag ausschließlich das sozialistische Ziel, von den Früchten unserer Arbeit zu naschen. Da machen wir natürlich nicht mit.
Wir können also gern formulieren: Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt nicht fest, dass sachbezogene - -
Die letzten zwei Sätze: Der Landtag von SachsenAnhalt stellt nicht fest, dass sachbezogene Spenden einen Imageschaden hervorgerufen haben. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Der Landtag von Sachsen-Anhalt stellt fest, dass es erst die AfD gebraucht hat, um die Aufdeckungsarbeit zu leisten. - Danke schön.
Lieber Kollege, ich kann ja vieles nachvollziehen, auch dass Sie damals, als Sie neu hier in den Landtag eingetreten sind, den Untersuchungsausschuss initiiert haben, woran wir uns als Koalitionsfraktionen beteiligt haben. Aber dass Sie das aufgedeckt haben, ist schlichtweg falsch.
Ich möchte Ihnen diesbezüglich die Frage stellen - Sie können das vielleicht auch nicht wissen -, ob Sie sich mal mit den Unterlagen aus der letzten Legislaturperiode - das reicht wahrscheinlich noch gar nicht - und auch der davor auseinandergesetzt haben, damit, wie viele Kleine Anfragen - ich sage mal, ich lobe die Opposition selten - seitens der LINKEN bezüglich genau dieser Tatbestände gestellt wurden, die Sie eben beschrieben haben. Es haben tatsächlich diese vielen Kleinen Anfragen zu der Aufdeckung der Berateraffäre geführt.
Bekannt war es. Sie haben nachher die Initiative für den Untersuchungsausschuss ergriffen; das ist richtig. Aber ich wollte hier einfach die Fakten klarstellen, und ich möchte Sie fragen, ob Ihnen das bekannt ist.
- Vorarbeit ist nicht das Ergebnis. Das Ergebnis war, dass Herr Minister Felgner zurückgetreten ist. Valide messbare Ergebnisse resultierten erst aus unserer Oppositionsarbeit. Eine Kleine Anfrage ist eine Kleine Anfrage. Das Ergebnis kam erst durch unsere Arbeit; das möchte ich ganz klar differenzieren.
Die zweite Frage ist: Wer hat die Sache mit den Parteispenden aufgedeckt bzw. die Frage im Untersuchungsausschuss gestellt?
Nein, wir haben die Frage gestellt und nicht Sie, gar nicht. Wir haben diese Frage gestellt und das Thema dann weiter verfolgt. Deswegen ist dieser Antrag entstanden. Vielleicht sollten Sie sich in Ihrer Fraktion ein bisschen besser abstimmen, bevor Sie hier so eine große Klappe haben. - Danke.