Danke für Ihre Ausführungen. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die SPD spricht der Abg. Herr Dr. Schmidt. Herr Dr. Schmidt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was ich jetzt sage, das hänge ich gleich nach der Rede von Herrn Siegmund an. Ich bin mir gar nicht mehr sicher, ob es immerzu Unrecht ist. Politischer Wettbewerb, sehr geehrte Damen und Herren, und seine Akteure gelten in Deutschland als anrüchig.
Ich bin gerade wirklich unsicher geworden nach dem Unsinn, den Sie erzählt haben, ob das nicht manchmal vielleicht doch zutrifft. Alle, sehr geehrte Damen und Herren, wollen Beteiligungen und Wahlen, der dazugehörige Prozess ist unbeliebt. Die immer nach Wahlen beginnende Diskussion, wie die Wahlplakate möglichst schnell wieder von den Laternen kommen, als seien sie etwas Schmutziges, belegt das.
Wir alle kennen das, wenn Schulleiter zurückhaltend bei Politikereinladungen im Unterricht werden. Wenn Vereinsvorstände oder Bürgerinitiati
ven sehr wohl Wünsche an die Politik haben, aber mit Parteien nichts zu tun haben wollen. Wenn etwas Kluges in einem deutschen Parlament passiert, heißt es: Der Gesetzgeber hat geregelt. Wenn etwas Umstrittenes passiert, heißt es: Parteienstreit.
Politik ist in den Augen vieler eine virenverseuchte Zone abseits der Gesellschaft, die im Container gehalten werden muss. Das gilt ganz besonders für die Finanzierung von politischem Wettbewerb.
Spenden sind in den Augen vieler Menschen nichts anderes als das Kaufen von politischen Entscheidungen, besonders Unternehmensspenden. Die Medien bedienen und verstärken dieses Bündel von Vorurteilen, das ich nur kurz umrissen habe. Wir wissen alle, wie das geht.
Interessanterweise tun das die Medien immer auf dem freien Platz zwischen den Unternehmensanzeigen im Blatt. Man muss wissen, die Anzeigen werden immer zuerst gesetzt, danach wird der freie Platz mit dem redaktionellen Teil gefüllt.
Was hat das mit diesem Antrag zu tun, den wir hier verhandelt haben und zu dem wir die Beschlussempfehlung bekommen haben? - Der vorliegende Antrag blies genau in dieses Horn und weiter nichts. Bezweckte er etwas anderes, würde er das sagen, was jetzt die Beschlussempfehlung sagt, und nicht Vorschläge machen, die unter Einhaltung von Recht und Gesetz, beispielsweise des Datenschutzes, gar nicht durchführbar sind.
Er würde auch keine absurde Unterscheidung von Unternehmensspenden und Unternehmerspenden vornehmen. Wir wissen, dass das eine sehr schnell in das andere zu wandeln ist. Warum das eine gut und das andere automatisch böse ist, so wie es uns im Finanzausschuss erklärt worden ist, das bleibt das Geheimnis der Antragstellerin des Originalantrags, der Linksfraktion.
Für Spenden an Parteien, sehr geehrte Damen und Herren, muss es Regeln geben. Die gibt es auch. Deren Nichteinhaltung muss geahndet werden. Das geschieht auch. Das wird gerade in diesem Haus in einem umfangreichen Prozess in einem Untersuchungsausschuss in einem Fall überprüft; der übrigens noch nicht abgeschlossen ist - für alle, die schnelle Urteile haben.
Spenden an sich zu diffamieren, tut allen Unrecht, den Spendern und den Empfängern. Ich plädiere dafür, dass wir Spenden als das sehen, was sie sind, nämlich ein Stückchen Finanzierung der Meinungsbildung im politischen Wettbewerb zwischen verschiedenen politischen Richtungen.
Wenn damit nicht der eigene Vorteil verknüpft ist, ist das legitim oder sogar ehrenhaft. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, ohne politischen Wettbewerb - auch wenn es viele da draußen
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich dem Abg. Dr. Schmidt für die Ausführungen. - Für die Fraktion DIE LINKE spricht der Abg. Herr Knöchel. Herr Knöchel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen, meine Herren! Wir erleben es immer wieder, hier in diesem Haus gibt es gute Anträge. In diesem Haus gibt es schlechte Anträge, und es gibt Anträge, die sollten besser nicht in eine Drucksache verwandelt werden.
Die ist so schlecht, die werden wir nicht mal ablehnen. Dort sind Sätze formuliert, Dinge, die selbstverständlich sind. Unser Antrag aber war konkret. Er ging nämlich auf einen Sachverhalt zurück, den wir hier in diesem Hause und in unserem Land in der Öffentlichkeit dann erleben durften.
Es ging darum, dass eine Firma, die hinterher einen großen Auftrag vom Land Sachsen-Anhalt erhalten hat, an Minister und Staatssekretär gespendet hat und die Spende in ihre Partei und in ihren Wahlkreis ging. Ich erkenne keinen Verstoß gegen § 25 des Parteiengesetzes. Gleichwohl erkenne ich den Schaden, der durch solches Handeln eingetreten ist -
den Schaden für eine Entscheidung, die getroffen worden ist, aber auch den Schaden für das Ansehen aller Parteien in unserem Land. Ja, wir wollten nicht das Parteiengesetz ändern, sondern wir wollten auf der Appellebene zunächst den Schaden feststellen und zum anderen Transparenz einfordern. Denn ich glaube, nur Transparenz verhindert solche Vorgänge, wie wir sie hier verhandelt haben.
Dazu konnten Sie sich nicht durchringen. Vielmehr haben Sie in dieser Beschlussempfehlung etwas aufgeschrieben:
„Spenden an Parteien und Politiker dürfen in keinem Zusammenhang mit politischen Entscheidungen oder Auftragsvergaben stehen.“
Was haben Sie für eine Haltung zu diesem Hohen Haus, dass Sie einen solchen Satz beschließen lassen, oder was denken Sie über sich selbst? - Meine Damen, meine Herren! Wir werden uns dazu der Stimme enthalten.
Vielleicht hätte sich Ihr Redner einmal mit Herrn Büttner darüber unterhalten sollen - er sitzt ja im Untersuchungsausschuss, aber vielleicht sagt er ja in Ihrer Fraktion genauso wenig wie in dem Ausschuss -, wie es tatsächlich zu der Aufklärung kam. Dann würden Sie vielleicht Ihre Rolle, die Sie hier beschrieben haben, etwas gedämpfter sehen und sich hier vielleicht nicht so verkaufen, wie Sie es getan haben; denn das war einfach peinlich, Herr Siegmund. Das war schlicht und ergreifend peinlich.
Also, wir bedauern es und stellen bedauernd fest, dass Sie sich nicht dazu durchringen konnten, der Transparenz zuzustimmen. Das, was Sie vorgelegt haben, ist eine verschämte Beschlussempfehlung, verschämt deshalb, weil Sie eigentlich nicht bereit waren, unseren Antrag abzulehnen. - Vielen Dank.
Herr Knöchel, das ist ja ein netter Versuch. Jetzt machen wir es einmal praktisch. Wir beschließen Ihren Antrag. Damit beschließen wir für eine ganze Reihe von nicht rechtsfähigen Vereinen, nämlich Parteien, dass sie in Zukunft etwas machen sollen, nämlich Spenden von Unternehmen, die Aufträge des Landes bekommen, Geschäfte mit dem Land machen, nicht mehr anzunehmen.
Nehmen wir einmal an, die Landes- und Kreisvorsitzenden dieser Parteien, auch die Ortsvereinsvorsitzenden würden sich darauf einlassen, sie würden sagen, jawohl, wir akzeptieren diesen Appell - beschließen können wir ja nicht für Parteien; wir können ihnen nichts vorschreiben, es sind ja keine Landesbehörden -, wie in Herrgotts Namen verschaffen sich die Ortsvereine der Parteien Kenntnis darüber, wer alles Geschäfte mit dem Land macht?
Müssen dann die Landesgeschäftsstellen der Parteien in den Ministerien Botschaften oder Konsulate errichten, um in die Bücher der Regierung gucken zu können? Wie vereinbaren Sie das mit den simpelsten Prinzipien des Datenschutzes?
Ist diese Idee - Sie sind doch Beamter und wissen, dass Dinge auch durchgeführt werden müssen - in irgendeiner Form auf Basis des geltenden Rechts durchführbar - Fragezeichen?
So auch jetzt wieder. Gucken Sie doch einmal in unseren Antrag hinein. Darin steht nichts von all dem, was Sie hier konstruiert haben.
In unserem Antrag steht unter Punkt 3 Offenlegung solcher Spenden. Ich glaube, durch konsequentes Offenlegen wird die Praxis dann auch zeigen, dass jeder prüft, was er offenlegt.
Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass der Ortsverband Helbraer Grund nicht den Zusammenhang kannte, warum jetzt eine größere Summe kommt.
Alle Ihre Überlegungen kann man durch vollständige Transparenz oder dadurch, wofür sich meine Partei entschieden hat, dass wir sagen, wir nehmen gar keine Unternehmensspenden an, natürlich auflösen.
Wie gesagt, versuchen Sie einmal, am Text zu arbeiten, den wir eingereicht haben. Darin geht es um Transparenz. Mit Transparenz wollen wir vermeiden, dass solche Spenden angenommen werden. Versuchen Sie einmal nicht, einen Fall zu konstruieren, den es so nicht gab.