Es tut sich also etwas in einem Bereich, der lange Zeit brachlag. Sie sehen, wir sind dran. Es gibt aber auch noch deutlich Luft nach oben.
Die Volksinitiative, hinter der eine große Zahl der Bevölkerung steht, hat sich klar dazu positioniert, wie sie sich die Entwicklung wesentlicher Bereiche in unserer Bildungslandschaft vorstellt. Insbesondere quantitative Aspekte kamen hierbei zum Tragen.
In der Debatte um Zahlen sollte allerdings nicht die Qualität untergehen. An unseren Schulen brauchen wir gut qualifiziertes Personal, das den heutigen Anforderungen gewachsen ist. Das betrifft die Neueinstellungen genauso wie das vorhandene Personal, das unterstützt und gezielt weiterqualifiziert werden muss.
Ich freue mich darüber, durch die vorliegende Beschlussempfehlung festgeschrieben zu haben, auch unsere Hochschulen in Bezug auf die Qualifizierungsangebote im Boot zu haben. Ausgehend vom aktuellen Stand der Forschung sollten wir uns insbesondere auch darin unterstützen lassen, Wege zu finden, Inklusion und Integration für alle Beteiligten gewinnbringend im gemeinsamen Unterricht umzusetzen. Das ist und bleibt aus grüner Sicht eine große und wichtige Aufgabe.
Meine Damen und Herren! Der Volksinitiative zollt nach wie vor mein größter Respekt. Ich möchte an dieser Stelle nochmals meinen Dank für das unermüdliche Engagement der vielen beteiligten Organisatoren aussprechen.
In den vergangenen Wochen konnten wir alle beobachten, dass sich Politik durch die aktive Einmischung bewegen und verändern kann. Es ist eine Dynamik entstanden, die die aktuelle Debatte angetrieben hat. Das tut dem politischen Tagesgeschäft gut und davon bräuchten wir mehr. Ich appelliere an Sie, den Druck aufrechtzuerhalten und das Vorgehen der Politik kritisch im Auge zu behalten. Auch die derzeit anstehenden Diskussionen zur Schulgesetznovelle profitieren davon.
Ich denke, wir sind dabei, einen guten Weg zu gehen, der langfristig zu einer ausreichenden und stabilen Personalsituation führt. Wichtig ist es jedoch, auch in Bezug auf die Qualität von Schule wachsam zu sein. Schließlich soll unseren Kindern hier der bestmögliche Start in das Leben geebnet werden.
Ich möchte Sie alle dazu einladen, dieses Vorhaben weiterhin kritisch und engagiert zu begleiten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Abg. Herr Aldag. Ich sehe keine Nachfragen. - Somit kommen wir zur nächsten Debattenrednerin. Für die CDU-Fraktion spricht die Abg. Frau Gorr. Sie haben das Wort Frau Gorr, bitte.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative! Die Beschlussempfehlung, die wir als regierungstragende Fraktionen Ihnen heute zur Abstimmung vorlegen, ist nicht nur, wie es üblich ist, in den Ausschuss für Petitionen überwiesen worden. Nein, wegen der inhaltlichen und vor allem auch finanziellen Bedeutung hat das Parlament Ihr Anliegen, liebe Volksinitiative, auch in die Ausschüsse für Bildung und Kultur, für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung sowie für Finanzen zur intensiven Mitberatung überwiesen. Denn auch der Hochschulbereich steht damit in der Pflicht zur Lösung unserer Probleme. Das wurde heute schon erwähnt.
Allein schon daran sehen Sie, wie wichtig für das Parlament die Zukunft unserer und Ihrer Kinder ist.
Um Ihnen eine verantwortungsbewusste und realistische Perspektive als Antwort zu geben, wurde um die im Petitionsausschuss gefasste Beschlussvorlage sehr gerungen. Natürlich wollen und müssen wir uns als Koalitionäre für Lösungen aussprechen und einsetzen, die tatsächlich auch umsetzbar sind. Deshalb sprechen wir heute in der Tat über einen Zwischenstand. Die CDUFraktion stellt in dieser Legislaturperiode den Bildungsminister. Daher liegt besonderes Augenmerk auf der Seriosität unserer Beschlussempfehlung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Aus diesem Grund ist hervorzuheben, dass wir dafür stehen, die Erreichung des im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Stellenziels von 14 500 VZÄ bei Bedarf und wenn möglich vorzuziehen. Die festgeschriebene Begrenzung muss natürlich an die tatsächlich vorhandene Schülerzahl angepasst werden. Auch dazu bekennen wir uns ausdrücklich in der Beschlussempfehlung. Dies wurde heute auch schon erwähnt.
Über die flexible Ausschreibungspraxis und die Notwendigkeit, Lehrerinnen und Lehrer insbesondere auch für die ländlichen Gebiete in SachsenAnhalt zu gewinnen, haben wir im Hohen Hause schon mehrfach debattiert. Dieses wird in der Zukunft eine herausgehobene Rolle spielen und noch mehr als bisher in den Blick zu nehmen sein.
Ganz besonders bedeutsam ist Punkt 4 der Beschlussempfehlung, nämlich dass das fehlende Arbeitsvermögen durch Langzeiterkrankungen
oder die Nutzung von Elternzeiten möglichst zeitnah zu kompensieren ist. Hieraus spricht sowohl die Anerkennung der unvorhersehbaren, aber gravierenden Probleme an den betroffenen Schulen als auch die Wertschätzung gegenüber jungen Familien und ihren kleinen Landeskindern wie
auch der Respekt gegenüber zum Teil lang gedienten Lehrerinnen und Lehrern, die sich im Krankenstand befinden. Ich denke, diese Aspekte sollte man bei unserer Diskussion auch nicht unter den Tisch kehren.
Ich persönlich könnte mir vorstellen, dass gerade dieser Schritt von uns auch einen, wenn auch kleinen, Motivationsschub für unsere Lehrerschaft im Lande zur Folge haben könnte. Auch dafür, liebe Volksinitiative, herzlichen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich persönlich dürfen die Unterrichtsbedarfe für die Förderschulen und für den gemeinsamen Unterricht nicht aus dem Blick geraten. Daher erwarten wir vom Bildungsministerium eine klare Perspektive im Rahmen der Fortschreibung des Konzepts zur Weiterentwicklung der Förderschulen und des gemeinsamen Unterrichts ebenso wie für die Gewinnung von Förderschullehrerinnen und Förderschullehrern in ausreichenden Ausbildungskapazitäten.
Hohes Haus! Werte Mitglieder der Volksinitiative! Selbstverständlich ist es immer Aufgabe der Opposition, mehr oder anderes zu fordern. Es ist geradezu konstitutiv für unsere Demokratie. Da ich hier jedoch das derzeit Machbare vertrete, bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses.
Minister Tullner hat im Übrigen heute sogar angekündigt, dass das Stellenziel eventuell vorgezogen werden kann. Das wäre ein richtig großer gemeinsamer Erfolg für uns alle. Ich schließe mich insbesondere meiner Kollegin Kolb-Janssen und meinem Kollegen Aldag darin an, dass wir in unserem Streben, eine Verbesserung herbeizuführen, nicht nachlassen sollten.
Sie, verehrte Volksinitiative, haben uns einen deutlichen Schub gegeben. Ich hoffe, Sie haben Zutrauen, dass wir diesen Schub weiterhin für Sie hier im Land vertreten werden. - Vielen Dank.
Vielen dank, Abg. Frau Gorr. Ich sehe keine Anfragen. - Somit kommen wir zum nächsten und letzten Debattenredner. Für die Fraktion DIE LINKE wird der Abg. Herr Lippmann sprechen.
Doch bevor Herr Lippmann das Wort von mir erteilt bekommt, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule „Unteres Geiseltal“ aus Braunsbedra recht herzlich bei uns im Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiative! Wir als Fraktion, die auch sehr aktiv an der Volksinitiative mitgewirkt hat, haben natürlich schon ziemlich bedauert, dass es in den letzten Monaten hier im Hause aus unserer Sicht nicht gelungen ist, etwas inhaltlich und substanziell Besseres vorzulegen als die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, die heute auf dem Tisch liegt.
Wir denken, dass das ernsthafte Anliegen der Volksinitiative, die fast 100 000 Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, mehr Anstrengungen erfordert hätte und mehr Anstrengungen wert gewesen wäre.
Dass das Thema wirklich hochaktuell ist, hat heute eine andere Elterninitiative aus Magdeburg mit dem Titel „Bildung in Not“ gezeigt, die insgesamt in zwei Wellen, heute wiederholt und bei der Anhörung schon einmal, erneut mehr als 4 500 Postkarten allein aus den Schulen der Stadt Magdeburg übergeben hat. Weiterhin ist zu verweisen auf einen Bericht heute in der „Mitteldeutschen Zeitung“ über die Inhalte und Ergebnisse des Berichts der Expertenkommission. Dem können wir an Dramatik eigentlich gar nichts mehr hinzufügen. Die Hütte brennt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist nicht fünf nach zwölf. Ich weiß gar nicht, wie viel nach zwölf es ist.
Ich weiß auch gar nicht, welche Anstrengungen wir brauchen, um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen.
Aber ich sehe mich aufgrund der Rede unseres Bildungsministers veranlasst, Teile meines Konzeptes zur Seite zu legen. - Lieber Kollege Marco Tullner, das war das Konkreteste, was ich bisher in diesem Hause von Ihnen gehört habe. Es war nicht mehr und nicht weniger als ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag, so wie wir ihn jedenfalls lesen und, wie ich glaube, so wie ihn auch viele andere lesen.
Wir haben im Vorfeld - darüber wurde ausführlich berichtet - viele Anstrengungen unternommen, um an der Beschlussempfehlung etwas zu verbessern. Das ist gescheitert. Deswegen liegt das, was wir vorhatten, heute als Änderungsantrag vor.
Ich will noch einmal deutlich machen, dass es uns ausdrücklich - das lesen Sie auch - nicht darum geht, die Zahl 103 % weiterhin auszuquetschen.
Es geht uns nicht darum, die Zahlen 14 500 oder 15 300 auszuquetschen. Denn der Bildungsminister hat uns in den letzten Monaten vorgemacht, wie diese Zahlen schlicht entwertet wurden, indem man die Bemessungsgrundlage, nämlich das, was die Schulen als Bedarf wirklich brauchen, verändert hat.
Deswegen, weil er viel konkreter ist und weil er die Doktrin von 20 Jahren Diskussionen um den Lehrkräftebedarf ändert, ist unser Änderungsantrag nötig. Das ist die Dimension unseres Änderungsantrages. Wir brauchen in diesem Haus endlich ein Bekenntnis zum Bedarf für den Unterricht,
der unabhängig ist von dem, was wir an Lehrkräften einstellen können, und von dem, was wir an Geld zur Verfügung stellen. Es muss von den Kindern aus gedacht werden; alles andere müssen wir danach justieren.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir der Beschlussempfehlung auch nicht folgen. Es ist eine Ansammlung aus Leerformeln, aus Bekräftigungen alter Beschlüsse, die wir schon gefasst haben, die nicht umgesetzt wurden - auch daran darf ich erinnern -, oder aus Anträgen, insbesondere von uns, die bereits gestellt sind und bereits vorliegen, in den Ausschüssen zum Teil aber nicht behandelt werden.
Wir empfinden also überhaupt keine Lust, diese Sammlung an Leerformeln und ungedeckten Schecks mit unserer Zustimmung zu versehen.
Wir bleiben dabei, dass wir für unseren Änderungsantrag um Zustimmung bitten. Ich beantrage eine namentliche Abstimmung zu diesem Änderungsantrag, sage aber abschließend noch einmal in Richtung des Bildungsministers: Ich hoffe, dass ich in wenigen Monaten die paar Sätze, die ich am Anfang gesagt habe, nicht bereue, was das Lob betrifft, mal etwas Neues gehört zu haben. Ich hoffe, dass es keine leeren Versprechungen sind, und weise darauf hin, dass damit aber längst nicht alles gut ist, sondern dass viele offene Baustellen bleiben. Dazu gehören allein die Fragen, wie denn die Ausschreibung von 1 000 Stellen zum neuen Schuljahr, die ich ausdrücklich für richtig und notwendig halte, gestaltet wird und welche Anstrengungen die Schulbehörden unternehmen werden, um die Kolleginnen und Kollegen auch tatsächlich zu bekommen, und darüber