Wir bleiben dabei, dass wir für unseren Änderungsantrag um Zustimmung bitten. Ich beantrage eine namentliche Abstimmung zu diesem Änderungsantrag, sage aber abschließend noch einmal in Richtung des Bildungsministers: Ich hoffe, dass ich in wenigen Monaten die paar Sätze, die ich am Anfang gesagt habe, nicht bereue, was das Lob betrifft, mal etwas Neues gehört zu haben. Ich hoffe, dass es keine leeren Versprechungen sind, und weise darauf hin, dass damit aber längst nicht alles gut ist, sondern dass viele offene Baustellen bleiben. Dazu gehören allein die Fragen, wie denn die Ausschreibung von 1 000 Stellen zum neuen Schuljahr, die ich ausdrücklich für richtig und notwendig halte, gestaltet wird und welche Anstrengungen die Schulbehörden unternehmen werden, um die Kolleginnen und Kollegen auch tatsächlich zu bekommen, und darüber
Insofern steht die Frage, alles wird besser, aber nichts wird gut, im Raum. Sie haben heute einen Anfang versucht. Wir hoffen, dass das nicht schon das Ende ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Abg. Herr Lippmann. Es gibt eine Wortmeldung vom Kollegen Farle. Herr Lippmann, wollen Sie sich dazu äußern?
Richtig. - Als Erstes will ich Folgendes sagen: Einige Probleme sind hier gar nicht angesprochen worden. Mir sieht das ein wenig danach aus, dass DIE LINKE hier aus einer Sache Kapital schlagen will, die viel zu ernst ist, als dass man sie parteipolitisch instrumentalisieren darf.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: So etwas würden Sie nie machen! - Zuruf von der LINKEN: Das ist der blanke Neid!)
In unserem Land fehlen tatsächlich 1 000, 1 500 Lehrerstellen; niemand weiß die Zahl genau. Sie fehlen, und man muss die Frage beantworten: Warum fehlen sie? - Da sehe ich zwei Faktoren:
Und ich sehe es deswegen - darüber spricht hier niemand von Ihnen, auch DIE LINKE nicht -, weil Sie die Massenzuwanderung begünstigt und gefordert haben.
Allein das macht mindestens 400 zusätzliche Lehrerstellen notwendig. Man kann nicht sagen, wir wollen alle ins Land lassen, während man gleichzeitig weiß, dass Hunderte Lehrerstellen zusätzlich gebraucht werden. - Das ist der zweite Grund.
Der dritte Grund ist die gescheiterte Inklusion für diejenigen Kinder, die eine besondere Förderung benötigen, und zwar in den Förderschulen, die auch unterbelegt sind.
Darum haben wir recht damit, dass die quantitative Erhöhung der Lehrerzahl nicht ausreicht, sondern zusätzlich ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen, um die Verbeamtung von Lehrern zu ermöglichen, um zu ermöglichen, dass wir den Anreiz schaffen, dass auch Lehrer aus anderen Bundesländern für unser Land geworben werden, um die Bildungsmisere hier zu überstehen, und zwar qualifizierte Lehrer.
Herr Hövelmann hat sich auch zu Wort gemeldet, ja? - Das ist korrekt. - Zur Geschäftsordnung; das habe ich nicht gesehen.
Ich halte dies für einen Missbrauch des Instruments der Kurzintervention. Wenn Herr Farle für die AfD-Fraktion sprechen möchte, dann kann er das im Rahmen der Debatte tun und dort die Position seiner Fraktion vertreten.
Zunächst werden wir über den Änderungsantrag abstimmen. Hierzu wurde von der Fraktion Die LINKE eine namentliche Abstimmung beantragt. Hierbei werden mich meine beiden Schriftführer unterstützen. Herr Abg. Spiegelberg wird den Namensaufruf durchführen und die Liste wird durch den Abg. Herrn Dr. Schmidt geführt. - Sie können beginnen, Herr Spiegelberg.