Ich gehe mit Ihnen konform: Auch ich finde es sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung an den Klimazielen für das Jahr 2020 nicht mehr festhalten will.
Wir arbeiten an dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen und ambitionierten Klimaschutzziel. Das ist die Grundlage für die Entwicklung des Klima- und Energiekonzepts - kurz: KEK - der Landesregierung und bildet den Rahmen dafür.
Ich kann Ihnen berichten, dass wir mit der Arbeit am KEK bereits am 11. Januar 2018 begonnen haben und dass die Erarbeitung im Rahmen eines sehr ambitionierten Zeitplans erfolgt, weil es, wie Sie wissen, am Ende des Jahres fertiggestellt sein soll.
Es haben schon erste Gespräche mit Verbänden stattgefunden. Im Anschluss daran wird am 22. Februar 2018 im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eine Verbändekonferenz stattfinden, bei der die Verbände die Gelegenheit haben, ihre Ideen und Wünsche zum KEK einzubringen und zu diskutieren.
Ab Ende Februar werden die fünf Facharbeitsgruppen im Abstand von etwa fünf Wochen dreimal für einen Tag im Ministerium tagen. Es sind die Arbeitsgruppen - ich wiederhole es gern - zu den Themen Energie, Gebäude, Verkehr, Industrie und Wirtschaft sowie Landwirtschaft, Landnutzung, Forst, Ernährung. Diese werden, wie bereits gesagt, im Abstand von fünf Wochen jeweils dreimal im Ministerium tagen. Moderiert und zusammengefasst werden diese Sitzungen von unserem Auftragnehmer, dem Institut für Organisationskommunikation, kurz IFOK genannt.
In diesen Facharbeitsgruppen sind die betroffenen Ressorts und Fachbehörden, die kommunalen Spitzenverbände, die Kammern und wissenschaftlichen Einrichtungen vertreten. In den Sitzungen der Facharbeitsgruppen werden insbesondere die Klimaschutzmaßnahmen diskutiert, die von den teilnehmenden Verbänden, aber auch vom IFOK eingebracht wurden.
In der ersten Sitzung sollen die Maßnahmen zusammengestellt werden, in der zweiten Sitzung werden die Maßnahmen im Hinblick auf das Einsparungspotenzial sowie den Zeitrahmen der Umsetzbarkeit betrachtet und in der dritten Sitzung, die Ende Mai/Anfang Juni stattfinden wird, sollen die Maßnahmen priorisiert werden.
Die 30 bis 50 Maßnahmen mit den höchsten Prioritäten werden dann vom Auftragnehmer IFOK im Detail mit Blick auf das Einsparungspotenzial, die Kosten und den Zeithorizont bearbeitet und aufbereitet. Die Facharbeitsgruppe Energie wird sich
darüber hinaus mit den Fragen des Energiekonzepts, wie Energiesicherheit, Netzausbau, Energiemix, und der Finanzierung der Energiewende befassen.
Ende Juni 2018 soll der Zwischenbericht fertiggestellt sein, der dem Kabinett vorgelegt wird, bevor im September zwei Regionalkonferenzen - eine in Halle und eine in Magdeburg - stattfinden soll. Parallel zu diesem Prozess ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung über eine Webseite sowie über soziale Medien geplant.
Die in diesen Prozess eingebrachten Ideen, Einwände und Änderungswünsche werden in den für November vorgesehenen Endbericht einfließen. Dieser Endbericht des IFOK wird dann so aufbereitet, dass daraus das Klima- und Energiekonzept des Landes entsteht, das vor seiner Veröffentlichung dem Kabinett vorgelegt werden soll. Selbstverständlich werden wir den Landtag regelmäßig über den Sachstand der Bearbeitung informieren.
Sie sehen, es ist ein ambitionierter, aber ein gut strukturierter Zeitplan. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen werden, Ende des Jahres ein KEK vorliegen zu haben.
Deswegen befürworte ich den eingereichten Alternativantrag und unterstütze den Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht. - Herzlichen Dank.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich der Ministerin für die Ausführungen. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Radke. Bitte, Sie haben das Wort.
Recht schönen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz und Klimawandel sind Themen unserer Zeit. Dass drei Jahre hintereinander der Winter ausfällt, so etwas hat es zum letzten Mal in den 80er-Jahren gegeben. Ich kann mich daran noch gut erinnern. Allerdings waren im Jahr darauf, im Februar, 27° C minus. Es ändert sich also ständig etwas.
Deutschlands Anteil an der Gesamtklimabilanz liegt unter 3 %. Auch wenn dieser Anteil sehr gering ausfällt, ist es aus gesundheitlichen Gründen und auch aus Gründen der Luftreinhaltung selbstverständlich erforderlich, dass wir mit unserer Umwelt verantwortungsvoll umgehen.
Kein Land auf dieser Welt hat in den letzten Jahren mehr für den Klimaschutz und die Luftreinhaltung getan als Deutschland. Aber die besten
und ambitioniertesten Klimaschutzziele sind wirkungslos, wenn sie nur national umgesetzt werden. Das soll uns in Sachsen-Anhalt natürlich nicht von unseren Bemühungen abhalten, die in der Koalitionsvereinbarung verankerten Ziele zu erreichen.
Insbesondere die neuen Bundesländer haben nach der Wende einen erheblichen Teil der CO2Reduktion Deutschlands geleistet. Dies hatte vor allem mit dem Niedergang der veralteten DDRIndustrie zu tun. Auch die zunehmende energetische Umstellung - weg von den fossilen Brennstoffen - trägt zu einer Verringerung klimaschädlicher Emissionen bei. Gleichwohl müssen wir an dieser Stelle feststellen, dass Ökonomie und Ökologie keine Einbahnstraße sein können.
Beides muss miteinander harmonieren. Wenn klimapolitische Ziele wirtschaftliche Entwicklung hemmen oder dafür sorgen, dass unsere Unternehmen international Wettbewerbsnachteile zu verkraften haben, dann muss diese Strategie überdacht werden.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Wechselwirkungen in den Berliner Verhandlungen zur großen Koalition eine zentrale Rolle gespielt haben. Die Bemühungen zur CO2-Reduktion müssen weitergeführt werden, aber nicht um jeden Preis. Vielmehr sind die Industriestaaten in Gänze gefordert, einen signifikanten Beitrag, so wie ihn Deutschland seit Jahren erbringt, zu leisten; denn das Ziel, den durchschnittlichen Temperaturanstieg weltweit zu begrenzen, werden Sie nicht nur mit noch so engagierten Maßnahmen in Magdeburg, in Stendal oder in Naumburg erreichen.
die international für die Einhaltung vereinbarten Klimaschutzziele wirbt. Sachsen-Anhalt ist in dieser Hinsicht schon sehr weit.
Insbesondere der Einsatz und die Entwicklung regenerativer Energien sind ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz durch unser Bundesland. Ein klares Bekenntnis ist auch die Erstellung eines landeseigenen Klimaschutz- und Energiekonzeptes - die Ministerin sprach darüber - bis zum Ende Jahres.
Ich sehe auch hierzu keine Fragen. Dann danke ich Herrn Radke für die Ausführungen. - Für die AfD-Fraktion spricht die Abg. Frau Funke. Bitte, Sie haben das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über Klimaschutzziele, die man auf Bundesebene bereits Anfang Januar aufgehoben hat. Wir debattieren also über etwas, das es de facto nicht mehr gibt und für das Land Sachsen-Anhalt in Form des Klimaschutz- und Energiekonzeptes erst einmal geben sollte oder muss. In der Tat, liebe LINKE, sehr ambitioniert ist das, wie Sie sich in Ihrem Antrag verlaufen.
Werte Damen und Herren der Fraktion DIE LINKE, was wollen Sie denn nun konkret? - Ach ja, natürlich. Frau Eisenreich hatte bereits ambitionierte Ideen, als sie die Autos abschaffen wollte.
Wir haben auch gerade gehört: Ein anderes ambitioniertes Ziel ist natürlich die Abschaffung von Dieselmotoren.
Aber zurück zu Frau Eisenreich: Es ist schön, wenn Sie mit dem Zug zum Landtag fahren. Ich behaupte aber, dass Sie dann im ländlichen Raum wenig Chancen haben, Ihre Termine pünktlich einzuhalten.
Ich weiß nicht, wie lang Ihr Tag ist, wenn Sie Ihre Bürgertermine wahrnehmen. Ist das etwa schon der Inhalt Ihrer Forderungen oder der Beginn Ihrer Klimapolitik oder ist das eher das Ende?
Grundsätzlich hätte der Antrag auch von den GRÜNEN kommen können. Aufgrund der Koalition scheint diese aber die Füße stillzuhalten.
Ich könnte jetzt damit schließen, will ich aber nicht; denn ich möchte nicht versäumen, Ihnen folgende These vorzustellen: Der tschechische Staatsmann Václav Klaus ist in Bezug auf das Dogma der stringenten CO2-Absenkung zu dem Schluss gekommen, dass die Angst vor dem Klimawandel eine neue Welle gefährlicher Indoktrinationen der ganzen Welt sei und der Alarmismus der globalen Erwärmung unsere Freiheit bedrohe.
Ich finde, damit hat er vollkommen recht. In seiner Argumentation, die bereits aus dem Jahr 2008 stammt, heißt es: Stelle man sich volkswirtschaftlich und sozialwissenschaftlich nun einmal folgenden Zusammenhang vor: Die CO2-Emissionen sind ein Produkt aus dem Bruttosozialprodukt pro Kopf, was unter anderem das Ausmaß der wirtschaftlichen Aktivität widerspiegelt, der Einwohnerzahl und der Emissionsintensität, also der CO2-Emission pro Dollar oder Euro der Wirtschaftsleistung. Dann müssten wir, um das Produkt der CO2-Emission zu senken, entweder das Wirtschaftswachstum bremsen, die Reproduktionsfreiheit der Menschen begrenzen oder auf ein Wunder der Emissionsintensität hoffen, und das weltweit.
Genau das ist der Knackpunkt; denn es gibt sehr wohl sichtbare und laute Menschen, die auf Weiterentwicklung, Fortschritt, Aufschwung und Wohlstand scheinbar eher verzichten wollen, ohne sich die Konsequenzen vor Augen zu führen. Soll eine Deindustrialisierung, beginnend beispielsweise mit einem Autoverzicht, folglich die einzige Rettung sein?
Die Aufgabe der Motivation für mehr Wachstum, bessere Lebensbedingungen und bessere Lebensstandards wäre revolutionär. Solche Ansätze sind schlichtweg abzulehnen; denn dies würde einen absoluten Stillstand bedeuten. Wer in Askese leben will, der soll das mit sich persönlich ausmachen, aber nicht anderen Menschen aufzwingen.
Es kommt der fanatische Glaube hinzu, naturwissenschaftliche Gesetze mithilfe radikalpolitischer Projekte in wahnwitzig kurzen Zeitabschnitten auch noch gleichzeitig bewerkstelligen zu können. Die Oktroyierung einer solchen Politik ist dem gesunden Menschenverstand völlig widersinnig.
Um mit den Worten von Václav Klaus zu schließen: Wenn Bürokraten Gott spielen, erscheint dies eher als gefährliche Kombination von Unverantwortlichkeit, Zynismus, Wunschdenken und dem Glauben an eine Form des Malthusianismus. Die viel beschworene Vielfalt mit all ihren Konsequenzen wird zur Einbahnstraße für unsere Wirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion lässt sich von solchen ideologischen Fesseln, die die Bürgerinnen und Bürger volkswirtschaftlich teuer zu stehen kommen, nicht einschnüren.