Der vorletzte Punkt: Beendigung der RusslandSanktionen. Wenn Sie einen riesengroßen Markt erschließen wollen, und zwar auch für unsere Wirtschaft in Sachsen-Anhalt, dann ist es notwendig, die Kontakte, die es seit vielen Jahren in diesem Land auch zu Wirtschaftsbetrieben in Russland gibt, dahin gehend zu nutzen, dass wir ihnen helfen, ihre Industrie, ihre Wirtschaft zu modernisieren, und gleichzeitig - weil sie es nicht anders bezahlen können; sie können es mit Gold bezahlen; sie haben mittlerweile riesengroße Vorräte aufgebaut, weil Putin schlau ist; er denkt an die Wirtschaftskrisen, die noch kommen -
Nächster Punkt - diese Erkenntnis haben Sie offensichtlich nicht; sie ist aber dringend notwendig und muss umgesetzt werden -: Wir müssen mit Wirtschaftsbetrieben nach Russland fahren und dasselbe machen, was der Seehofer in Bayern offensichtlich mit riesengroßem Erfolg schafft. Er fährt nämlich immer mit Wirtschaftsdelegationen dahin, bis zur obersten Staatsspitze, und sorgt dafür, dass Aufträge nach Bayern kommen. Warum können wir das nicht?
Letzter Punkt: Breitbandausbau. Nicht nur in der Energie- und Handelspolitik, auch beim Breitbandausbau versagt dieser Wirtschaftsminister. Ich zitiere aus dem Bericht des MDR:
Schön. Jetzt haben wir noch vor ein paar Tagen in der Zeitung lesen können, dass sogar die zugesagten Datenübertragungsraten gar nicht erreicht werden, teilweise nur zur Hälfte erreicht werden. Das heißt, wir sollen auf ewig hier lahmes Internet benutzen. Das ist ein Standortnachteil für unser Land. Es muss ordentlich investiert werden.
Wenn Herr Willingmann diese Fehlinvestition in Kupferkabel mit bestehenden EU-Richtlinien begründet, dann tut es mir leid. Es gibt ein Gegenbeispiel - ich zitiere wieder aus der MDR-Sendung -:
„Dass es auch anders geht, zeigt Informatiker Andreas Kluge. Seine kommunale Initiative hat nach langem Hin und Her 65 Millionen € Fördermittel von Bund und Land eingesammelt. In zwei Jahren wird in der Altmark das größte zusammenhängende Glasfasernetzwerk Sachsen-Anhalts fertig sein.“
Eine kommunale Eigeninitiative zum Breitbandausbau macht dem Wirtschaftsminister vor, wie es geht, und zeigt das Versagen dieser Regierung auf. Herr Willingmann, Sie können es einfach nicht. Das ist das Problem.
Ich meine das nicht persönlich. Mir ist das egal. Sie kommen aber aus dem Hochschulbereich und haben wirklich von den Wirtschaftsprozessen meiner Meinung nach null Ahnung.
Wir wollen aber keine Deindustrialisierung in diesem Land, wir wollen eine Industrialisierung in diesem Land und wir wollen Arbeitsplätze schaffen. Dabei agiert die Kenia-Koalition als verlängerter Arm dieser Bundesregierung.
Man muss fragen: Was erleben wir denn jetzt für ein Drama in Berlin? - Das ist unbeschreiblich: keine Rechtssicherheit, keine Klarheit, wohin es wirtschaftlich geht. Das soll ein Maßstab für die kommende Entwicklung sein? Das soll eine Erneuerung unseres Landes bringen? Das soll Arbeitsplätze schaffen? - Das Gegenteil ist der Fall.
Die Loser-Koalition, die sich jetzt zusammentut, wird unserem Land sehr viel Schaden bringen. Notwendig ist, dass die AfD gestärkt wird, mit einer sinnvollen Wirtschaftskonzeption. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Farle. Es gibt eine Wortmeldung. - Zwei? - Wo ist noch eine? - Frau Frederking hat sich auch gemeldet. Möchten Sie die Fragen beantworten?
Bevor ich Herrn Striegel das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, zwei Schülergruppen auf der Tribüne bei uns im Hohen Haus begrüßen zu dürfen. Das sind zum einen Schülerinnen und Schüler der Gemm-Sekundarschule aus Halberstadt und zum anderen Schülerinnen und Schüler der Clausewitz-Sekundarschule aus Burg. Seien Sie recht herzlich willkommen bei uns im Hohen Hause!
dann ließ sie sich in dem kurzen Satz zusammenfassen: Friede der Metallverhüttung und dem Verbrennungsmotor, Krieg der Innovation und den Gründerzentren in diesem Land.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oh! bei der AfD - Zuruf von der AfD: Das ist Quatsch! - André Poggenburg, AfD: Links vereinfacht!)
Ich meine, wie bringen Sie das, was Sie hier dem Wirtschaftsminister vorgeworfen haben, eigentlich mit dem AfD-Wirtschaftsprogramm und mit Ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen zusammen?
Ich kann hier für meine Fraktion und, ich hoffe, auch für einige andere im Haus nur feststellen: Die Wege der AfD-Wirtschaftspolitik führen definitiv in die Vergangenheit und nach Moskau, aber keinesfalls in die Zukunft dieses Landes. - Herzlichen Dank.