Dazu gehört auch das neue Hochschulgesetz, das wir derzeit in der Koalition beraten und das nach seiner Verabschiedung im Plenum mit Sicherheit dem Anspruch eines modernen und zukunftsfähigen Gesetzeswerkes entsprechen wird.
Meine Damen und Herren! Ferner möchte ich Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf den Hochschulpakt 2020 mit dem Bund lenken, über den unsere Hochschulen bis in das Jahr 2023 finanzielle Zuweisungen in Höhe von insgesamt 336 Millionen € bekommen. Wie es nach dieser Zeit weitergeht, können wir selbstverständlich nicht sagen. Ob der Hochschulpakt in der bestehenden Konstellation und der aktuell vertraglichen Gestaltung eine Neuauflage erfährt, wird sich zeigen.
Gewiss ist in den nächsten Jahren von einer Erhöhung der Hochschul- und Forschungsetats bundesweit auszugehen. Dieser Etat muss nach unserer Auffassung eine stärkere Lenkungswirkung hin zu technischen Abschlüssen und in die Bereiche der Grundlagenforschung aufweisen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir deutschlandweit eine Fehlentwicklung im sogenannten MintBereich und bei den technischen Abschlüssen zu verzeichnen haben. Dies halt vielfältige Gründe, bis tief in unsere Gesellschaft hinein.
Allein diese Gründe zu beleuchten, wäre eine eigene Debatte heute wert. Aber wenn dies so ist, wie es ist, dann muss der Bund über Programme und Zuweisungen diese Entwicklungen künftig lenkend korrigieren. Dies kann er im Übrigen tun, ohne mit dem Grundgesetz in Konflikt zu kommen. Daher ist es wichtig, dass wir in SachsenAnhalt unseren Fokus verstärkt auch auf die Profilbildung unserer Universitäten richten.
Meine Damen und Herren! Ich komme zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Dass diese aktuell ausgesprochen gut ist, sehen wir auch an den positiven Steuereffekten, die nicht nur unseren Finanzminister erfreuen.
Minister Prof. Dr. Willingmann hat richtigerweise ein Loblied auf die heimische Wirtschaft gesungen. Daher möchte ich an dieser Stelle zumindest der guten Ordnung halber erwähnen, dass daran auch die gute Wirtschaftspolitik in den zurückliegenden Jahren ihren Anteil hat.
Das hat auch mit einem besonderen Glücksmoment zu tun; denn im Gegensatz zum Bildungsministerium konnten Sie ein funktionierendes, gut strukturiertes und zukunftsfähiges Minis
(Beifall bei der CDU - Dr. Katja Pähle, SPD, lacht - Zurufe von der LINKEN: Hört, hört! - Da lachen ja die Hühner!)
Meine Damen und Herren! Ich habe aber an dieser Stelle überhaupt keine Zweifel, dass Sie das politische Erbe Ihres Amtsvorgängers in eine gute und krisensichere Zeit und Zukunft führen; denn diese Zukunft ist ungemein wichtig für die weitere Entwicklung unseres Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt.
- Herr Gallert, da waren auch Sie dabei - als das Thema Arbeitslosenstatistik quasi zu jeder Sitzung aufgerufen wurde. Inzwischen ist dies nur noch ein Randthema; denn im September letzten Jahres konnte unser Bundesland erstmalig die Quote von 8 % unterschreiten.
Die Arbeitslosenquote ist im Übrigen in SachsenAnhalt am stärksten gesunken. Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit ging sie im Jahresmittel um 4,2 % zurück, währenddessen sie im ostdeutschen Mittel um durchschnittlich 3,4 % gesunken ist.
Das, meine Damen und Herren, ist die geringste Arbeitslosenquote seit der Wende. Gleichwohl - das sage ich mit aller Deutlichkeit - dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass in Sachsen-Anhalt noch immer mehr als 88 000 Menschen als arbeitslos gemeldet sind. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels, der das Wirtschaftswachstum gefährlich bremst, müssen die Anstrengungen weiter gehen, um möglichst viele Arbeitslose wieder in einen Job zu bringen.
Meine Damen und Herren! Dass es sich lohnt, in Sachsen-Anhalt zu arbeiten, belegt der Blick auf die Lohnentwicklung. Der Minister hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen: Dank guter Konjunktur und eines engen Arbeitskräftemarktes haben sich die Löhne außerordentlich gut entwickeln. In Sachsen-Anhalt haben wir 2015/2016 Lohnsteigerungen um 2,5 % zu verzeichnen gehabt. Für das zurückliegende Jahr - auch wenn uns diese Zahlen noch nicht vorliegen - dürfen wir ebenfalls mit einer sehr positiven Entwicklung rechnen.
Mit Durchschnittslöhnen in Höhe von 2 400 € brutto liegen wir vor zahlreichen anderen Bundesländern. Wer hätte das noch vor einigen Jahren für möglich gehalten? Wenn man dann noch die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten heran
zieht, wird man schnell merken, dass die Verdienstmöglichkeiten schon in die Nähe einiger westdeutscher Regionen kommen.
Ich erwähne das deswegen, weil in der Öffentlichkeit gern eine einseitige Lohndiskussion geführt wird. Mit dieser Entwicklung können wir aber zufrieden sein. Ich darf Ihnen versichern, dass dieser Trend im Sinne der Beschäftigten in unserem Bundesland weitergeht.
Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben auch mit Blick auf das Handwerk und damit mit Blick auf viele Unternehmen im Land gehandelt. Im Zuge der Unternehmensnachfolge war es uns wichtig, ein klares Signal an das Handwerk zu senden. Ich bin sehr froh darüber, dass wir in unserem Bundesland die Meistergründungsprämie eingeführt haben. Ich habe ferner die frohe Erwartungshaltung, dass wir zeitnah die Praktikagutscheine einführen, die dazu dienen sollen, zusätzliche Synergien zwischen schulischer Bildung und Unternehmertum möglichst frühzeitig zu aktivieren,
Meine Damen und Herren! Der Tourismus hat sich in unserem Land ebenfalls beispielhaft entwickelt. Die Markensäulen ziehen zunehmend Gäste aus aller Welt an. Nicht zuletzt hat das Reformationsjubiläum für einen Nachfrageschub gesorgt. Allein im ersten Halbjahr 2017 gab es ein Übernachtungsplus von 5,4 %. Auch in dieser Beziehung liegen wir weit vorn; denn der bundesweite Anstieg im ersten Halbjahr betrug nur 3,5 %.
Dass wir bei der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes durchaus noch Luft nach oben haben, ist uns allen bekannt. Die durch mich bereits genannte Kleinteiligkeit und Strukturschwäche unserer Wirtschaft wirkt sich dabei nicht förderlich aus.
Meine Damen und Herren! Durch die Änderung der GRW-Förderung - diesbezüglich bin ich unserem Minister außerordentlich dankbar, dass er das im Einvernehmen mit den Koalitionsfraktionen besprochen und dann auf den Weg gebracht hat - haben wir die richtigen Schritte eingeleitet. Ich hoffe sehr, dass in Bälde eine deutlich bessere Entwicklung eintreten wird.
Das Thema Digitalisierung und E-Government ist ein zentrales Thema dieser Landesregierung. Auch hierbei werden sich die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung am Erfolg dieser Maßnahmen messen lassen. Auch wenn wir hierbei sogar noch sehr viel Luft nach oben haben, möchte ich meine Erwartungshaltung dahin gehend präzisieren, dass wir in dieser Legislaturperiode zur Verbesserung unserer Breitbandverbindungen
im Land noch einen deutlichen Schritt nach vorn machen müssen. Dies gilt im Übrigen auch für die Digitalisierung unserer Verwaltungen.
Meine Damen und Herren! Der Minister hat bereits viele Dinge in seiner Rede angesprochen, auf die ich angesichts meiner fortgeschrittenen Redezeit nicht mehr eingehen möchte. Nichtsdestotrotz liegen mir noch zwei Sachen besonders am Herzen.
Erstens. Die CDU-Fraktion steht für eine nachhaltige Entbürokratisierung. Ich erinnere an zwei Investitionserleichterungsgesetze, die nach dem Regierungswechsel zu einer deutlichen Entlastung unserer Wirtschaft geführt haben. Die Koalitionspartner sind diesbezüglich voll unserer Meinung, dass wir eine erneute Entbürokratisierungsoffensive im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Was dies konkret bedeutet, können Sie unserem gemeinsamen Antrag aus dem November 2016 entnehmen. Stichworte sind zum Beispiel ein zentraler Ansprechpartner, die Verringerung von Statistikpflichten, die digitale Umstellung von Verwaltungsprozessen, Anzeigeverfahren statt Antragsverfahren usw.
Aktuell sind wir in den Beratungen. Ich bin auch hierbei froher Hoffnung, dass wir erste Ergebnisse unserer gemeinsamen Bemühungen bei der gewollten Entbürokratisierung noch vor der Sommerpause vorstellen können.
Meine Damen und Herren! Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Durchführung und Vollendung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land. Damit meine ich die Fortführung der A 14, die von der hiesigen Wirtschaft genauso benötigt und gefordert wird wie der Fertigbau der A 143.
Ich danke an dieser Stelle dem Minister außerordentlich für die Unterstützung - auch im Kabinett - für das Tourismusprojekt in Schierke; denn auch das ist ein Projekt, an dem sich diese Landesregierung messen lassen wird. Ich kann für meine Fraktion weiterhin die volle Unterstützung signalisieren.
dank stabiler politischer Verhältnisse, dank unserer innovativen Unternehmen, dank der vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Land, dank einer hervorragenden Kenia-Koali
die nun ihre Wirkung voll entfaltet. Lassen Sie uns alle in diesem Sinne weiterarbeiten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine Nachfrage oder eine Kurzintervention - das kann ich im Moment noch nicht sagen - von Herrn Roi.