Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine ganz besondere Situation. Ich denke, es ist sinnvoll, die Sitzung an dieser Stelle zu unterbrechen und den Ältestenrat einzuberufen. Dagegen können Sie als Mitglieder des Landtages vorbringen, dass Sie damit nicht einverstanden sind. Das Hausrecht habe aber ich. Ich unterbreche die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Bevor wir fortfahren, einige Ausführungen von mir. Die Sitzung zu unterbrechen war für mich unumgänglich; denn es war keine ordnungsgemäße Verhandlung mehr möglich. Es war aber vor allem nicht mehr möglich, unsere Aufgabe mit Anstand und Respekt verantwortungsvoll zu erledigen.
Dieses Parlament ist ein kollektives Verfassungsorgan, das heißt, die Verantwortung dafür, was hier passiert und wie es passiert, tragen wir, alle 87 Abgeordneten, gemeinsam. Wir tragen diese Verantwortung aber auch alle einzeln, indem wir entscheiden, was hier sag- und machbar ist, wo und wie die Grenzen von Respekt und Anstand verlaufen. Jeder und jede von uns hat hier diese Verantwortung.
Mir als Präsidentin des Hauses ist eine besondere Verantwortung zugewiesen. Ich habe seit meiner Wahl vor allem aus Respekt vor dem freien Mandat, vor parlamentarischer Freiheit und vor dem erforderlichen politischen Streit immer darum geworben, respektvoll zu agieren.
das Gegenüber zu respektieren und bei allem Streit nicht zu unsere Verfassungsordnung zu vergessen und als die rote Linie zu beachten. Überschreiten wir sie, so hat dies langfristige Folgen. Das ist ein freies Parlament, aber Freiheit ist nicht grenzenlos und verpflichtet uns alle vielmehr, unsere Verantwortung wahrzunehmen. - Vielen Dank.
Wir setzen jetzt die Beratung über den Tagesordnungspunkt 20 fort. Der Abg. Herr Lehmann hatte mit der Einbringung begonnen. - Herr Lehmann, ich bitte Sie, Ihren Redebeitrag fortzuführen. Bei allem Respekt fordere ich Sie auf, die gerade von mir genannten Dinge zu beachten. Sie haben das Wort.
Danke, Frau Präsidentin. - Der Herr Lehmann setzt fort, trotz der Unterbrechung vorhin. Das war wahrscheinlich das politische Stellen und Entzaubern der AfD: das kopflose Wegrennen der LINKEN, der GRÜNEN und der Sozialdemokraten.
(Zuruf von der SPD: Solche rassistischen Aussagen sind doch nicht mehr zu ertra- gen! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Weitere Zurufe von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN - André Pog- genburg, AfD: Mein Gott, da drüben!)
- Genau, ich ertrage das. Ich renne nicht weg, sondern Sie laufen weg wie die kleinen Kinder. Jetzt machen wir inhaltlich weiter. Was wir die letzten Tage ertragen haben - wir laufen nicht weg.
Wir sind auf dem besten Weg - ich habe es vorhin schon angeschnitten - in eine juristische Zweiklassengesellschaft mit einer Rechtsordnung, in der Einheimischen mehr Pflichten auferlegt werden als Fremden. Dabei sprechen wir auch zum Thema Mitwirkungspflicht in den Ämtern, wenn es um unsere Minderjährigen geht, die angeblich alle 14 oder 15 Jahre alt sind. Jeder Deutsche, der staatliche Leistungen in Anspruch nimmt, wie Hartz IV, Rente, Arbeitslosengeld, Bafög, muss sich sprichwörtlich bis zur Unterhose ausziehen und muss alles offenlegen. Das müssen unsere Gäste nicht. Bei den Zuwanderern ist das anders.
Unverständlich ist auch die vorauseilende blinde politische Gehorsamkeit in den Amtsstuben. Wenn sich dort ein Vollbartträger für 14 ausgibt,
Das scheint überhaupt niemand mehr kritisch zu hinterfragen; diese Angaben werden unangezweifelt in die Papiere übertragen. Das wird dort sehr, sehr großzügig gehandhabt.
Das Nächste ist die Duldungspflicht. Ein vorgeblich minderjähriger Ausländer kann nur bei eigener Einwilligung ärztlich untersucht werden. Anders ist das bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, wie Fahren unter Alkohol. Dort wird die Blutentnahme festgelegt. Da macht man auch einen Unterschied. Die Zweiklassen-Rechtsordnung
Ansonsten: Wer sich ohne gültige Ausweisdokumente in unser Land mogelt und monatlich Kosten von fast 6 000 € verursacht, für den sollte einfache Unterstützung und Mitwirkung keine Zumutung sein, sondern eine Selbstverständlichkeit; denn der Staat ist in der Pflicht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das gebietet auch die Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes. Es ist Pflicht, deutsche Steuermittel ordentlich einzusetzen. Das ist auch das Gebot der Selbsterhaltung des Staates.
Andererseits haben wir Alters- und Kinderarmut. Fleißige Erwerbstätige schuften von morgens bis abends und kommen auf keinen grünen Zweig, und andere, ewig 16-Jährige, genießen auf Kosten der Allgemeinheit ihr vorgegebenes Alter. Sie fallen an der deutschen Staatsgrenze, die es auch nicht mehr gibt, in den Jungbrunnen, kommen heraus und sind dann auf deutschem Gebiet minderjährig.
Das ist einfach nicht mehr akzeptabel. Deshalb muss man diese verantwortungslose 68er-Politik einfach immer wieder anprangern.
Das greift auch unser Antrag auf. Die Frage des Alters hat wirklich erhebliche Folgen, sodass das bisherige Ermessen zugunsten einer regelmäßigen Altersfeststellung gewandelt werden muss. Bei Betrugsstraftaten gibt es kein Ermessen beim Jugendamt, bei der Sachbearbeiterin oder beim Sachbearbeiter. Beim Verdacht auf eine Straftat gibt es den Verfolgungszwang.
„Es kann nicht ins Belieben einzelner Behörden gestellt sein, wann Zweifel angenommen und Maßnahmen eingeleitet werden.“
Auch wenn Sie jetzt argumentieren, dass Röntgen und CT gesundheitsschädlich seien, dann sage ich Ihnen, dass es mittlerweile auch die Ultraschallmethode gibt. Diese ist medizinisch völlig neutral, genauso genau und kostengünstig. Wir müssen einmal entgegenstellen: Eine einmalige vielleicht 50 € teure Untersuchung würde uns Monat für Monat 6 000 € Steuergeldverschwendung für Asylbetrügereien ersparen.
Deshalb kann man nur daran appellieren, dass diese unhaltbaren Zustände beendet werden müssen, ob Ihnen das passt oder nicht, ob Sie herausrennen oder nicht. Das, was Sie vorhin gemacht haben, ist kein politisches Stellen und kein Entzaubern. Das war ein Armutszeugnis für Sie, liebe LINKE, liebe SPD und liebe GRÜNE. - Vielen Dank.
Dann steigen wir nunmehr in die Dreiminutendebatte der Fraktionen ein. Als erster Debattenredner spricht für die CDU-Fraktion der Abg. Herr Krull. Sie haben das Wort, Herr Krull.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr verehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Eigentlich wollte ich in meiner Rede darauf eingehen, dass im Zweifelsfall selbstverständlich medizinische Untersuchungen notwendig sein können, um das Alter einer Person festzustellen, und zwar in dem Sinne, dass wir unterscheiden zwischen den Minderjährigen, die unseren Schutz brauchen, und denjenigen, die sich durch eine falsche Altersangabe Vorteile verschaffen wollen.
Ich wäre darauf eingegangen, dass es wichtig ist, die Regelungen vor Ort auch umzusetzen, die entsprechend vereinbart worden sind. Ich hätte etwas dazu gesagt, dass es unterschiedliche Auffassungen der Ärzteschaft dazu gibt, wie konkret eine Altersfeststellung sein kann, und dass es eher darum geht, ein Mindestalter festzustellen.
Darauf werde ich im Detail jetzt verzichten. Denn das, was ich hier heute erleben musste, meine sehr geehrten Damen und Herren, war zum einen, dass die Opfer von Verbrechen, die wir alle im Hause auf das Schärfste verurteilen, durch einige der hier Anwesenden für die eigenen politischen Zwecke missbraucht werden sollten.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustim- mung von der Regierungsbank)
Ich habe erleben müssen, wie Landtagsabgeordnete diffamiert worden sind in einer Art und Weise, dass es mir fast den Atem geraubt hat.
Als ich gestern zur Meile der Demokratie gesprochen habe, habe ich ausgeführt, dass es dazugehört, unterschiedliche politische Meinung zu ertragen. Aber dieses Ertragen hat Grenzen und diese Grenzen wurden heute teilweise auch überschritten.