Protokoll der Sitzung vom 26.01.2018

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

Ich bin sehr stolz, diesem Haus als Landtagsabgeordneter anzugehören,

(Zuruf von der AfD)

weil ich die Würde dieses Hauses schätze. Aber ich muss ehrlich sagen: Die heutige Debatte würde ich meinen Kindern im Alter von zehn und sechs Jahren nicht zeigen wollen; denn es würde mich beschämen.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU - Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜ- NEN)

Herr Abg. Krull, es gibt eine Nachfrage. Möchten Sie sie beantworten?

Ich verzichte.

(Zuruf von der AfD: Wenigstens ging es schnell!)

Herr Poggenburg.

Dann eine Kurzintervention. - Sehr geehrter Herr Abg. Krull, Sie sagten, dass Abgeordnete heute hier massiv persönlich beleidigt worden sind. Ich hätte gern einmal gefragt: Sagen Sie mir bitte einmal die Formulierung, mit der ein Abgeordneter persönlich beleidigt wurde.

(Zurufe von der AfD, von der LINKEN, von der SPD und von den GRÜNEN)

Herr Poggenburg, Sie können keine Frage stellen.

Genau. Ich habe gesagt: Ich hätte gefragt, wenn ich die Möglichkeit dazu gehabt hätte. Wenn gesagt wird, „Nazis raus“, dann haben wir die Begrifflichkeit nur aufgenommen, die hier im Hohen Haus schon gang und gäbe war.

(Zurufe von Tobias Rausch, AfD, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wir hätten uns sehr gefreut, wenn diese Begrifflichkeit hier nie Einzug gehalten hätte. Aber sie war von anderer Seite schon immer gang und gäbe und wir haben sie noch einmal aufgegriffen. Vielleicht bekommen wir es dadurch hin, die Verwendung dieser Begrifflichkeit hier ganz abzuschaffen. Dann hätten wir einen guten Schritt erreicht. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)

Herr Farle.

Das ist eine Zwischenintervention zu dem Redebeitrag. - Ich hätte mir gewünscht, dass der Kollege Krull einen sachlichen Beitrag geleistet hätte,

(Zuruf: Hat er doch! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das hätten wir uns von Herrn Leh- mann auch gewünscht!)

und zwar den Beitrag, den er zur Sache halten wollte.

Herrn Lehmanns Sprachstil hat einigen sicherlich nicht ganz gefallen. Er spricht Klartext.

(Dr. Falko Grube, SPD: Glatter Rassismus! - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist doch kein Sprachstil! - Zuruf von Sebastian Strie- gel, GRÜNE)

Dazu sage ich Ihnen: Sie rufen hier ständig Rassismus und verbreiten Hass in diesem Parlament gegen uns, und wir sollen dann hinnehmen, dass Sie dieses - -

(Dr. Falko Grube, SPD: Wenn es Rassis- mus ist, muss man es auch benennen! - Unruhe)

Sehr geehrte Damen und Herren!

(Zurufe von der AfD und von der SPD - Un- ruhe - Glocke der Präsidentin)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, wenn wir uns gegenseitig anbrüllen, dann bringt das überhaupt nichts. Ich verstehe Sie nicht und ich verstehe auch den Redner nicht.

(Dr. Falko Grube, SPD: Es ist manchmal lauter!)

Es ist laut und man kann nichts verstehen. Deswegen sehen Sie es mir nach. Denken Sie auch einmal an unsere Mitarbeiter, die dies alles aufnehmen müssen. Sie können das alles gar nicht erfassen. Deswegen bleiben Sie ruhig und hören Sie erst einmal zu. Es ist eine Kurzintervention. - Bitte, Herr Farle.

Ich hätte mich gefreut, wenn der sachliche Beitrag, den Herr Krull vorbereitet hat, gekommen wäre. Er ist nicht gekommen, okay. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass uns allein die Schuld gegeben werden soll an der Situation, die hier herrscht. Das weise ich vehement zurück. Auch die letzten Entgleisungen, die hier drüben festzustellen waren, zeigen das.

Ich unterstütze die Präsidentin in ihrem Wollen und Willen, gepflegte Verhältnisse im Haus zu haben. Aber es muss in unserem Parlament immer gewahrt bleiben, dass jeder seine Meinung sagen und auch die Tatsachen benennen kann.

Das, was mein Kollege Lehmann angesprochen hat, ist alles mit Tatsachen untermauert, auch wenn es Ihnen nicht passt.

(Beifall bei der AfD)

Ich kann nur den Hinweis geben, dass wir uns das, was ich eben gerade gesagt habe, noch einmal zu Herzen nehmen sollten. Ich weiß, dass die Emotionen heute sehr stark übergekocht sind. Ich denke, das hat nicht unbedingt dazu beigetragen - darüber sollten wir tatsächlich nachdenken -, die Würde des Hosen Hauses zu wahren.

Wir kommen nun zur nächsten Debattenrednerin. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau Heiß. Sie haben das Wort, Frau Heiß.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ein bisschen wie Herrn Krull. Wir haben eine sehr fundierte und fachlich gute Rede vorbereitet, Fakten gesammelt zu Handknochenvermessungen, Altersdiagnostik und Clearingverfahren.

(Oliver Kirchner, AfD: Na, dann los!)

Aber nach der Einbringung von Herrn Lehmann kann ich diese Rede heute so nicht mehr halten, auch wenn ich sie fachlich gern gehalten hätte.

(Oliver Kirchner, AfD: Schade!)

Ich habe heute festgestellt, dass Sie eine ganz eigene Definition von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen haben. Für Sie bedeutet das „U“ in UMF offensichtlich „unerwünscht“ - unerwünschte minderjährige Flüchtlinge, unerwünschte Ausländer.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von André Poggenburg, AfD)

Wir hingegen sehen sie als Menschen und behandeln sie auch so - menschlich. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜ- NEN - Zustimmung bei der SPD)

Der nächste Debattenredner ist Herr Striegel von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben das Wort, Herr Striegel.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin immer noch geschockt

(Lachen bei der AfD)

über das, was wir heute in diesem Hohen Hause gehört haben.

(Zuruf von André Poggenburg, AfD)